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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 1-18-12-961-005835

    Öffentliches Luftrecht Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent fordert, dass den Airlines die sogenannte "pay2fly"-Praxis untersagt wird.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 176 Mitzeichnungen und sechs Diskussionsbeiträge
    vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte
    im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass einige Airlines
    dazu übergegangen seien, ihre Piloten nicht mehr zu bezahlen, sondern diese einen
    Zeitvertrag, zumeist für eine Saison, selbst finanzieren zu lassen. Dazu bekäme der
    Pilot eine Schulung auf dem von ihm zu fliegenden Flugzeugtyp. Deren Gegenwert
    entspreche aber nicht dem gezahlten Betrag. Auf diese Weise würden die Piloten
    ihre Arbeit selbst finanzieren. Qualifizierung und Motivation würden für die Airlines
    eine nachgeordnete Rolle spielen. Zunächst ginge es um die Bereitschaft, umsonst
    zu fliegen bzw. dafür zu zahlen. Ursächlich sei die „massive Überproduktion“ neuer
    Piloten, obwohl die Airlines vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise quasi keine
    Piloten mehr einstellten. Nachwuchspiloten erhofften sich dadurch eine Übernahme
    mit Festvertrag. Aus Sicherheitsgründen müsse diese Entwicklung durch die Politik
    untersagt werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die Beteiligung der Bewerber an den
    Kosten der Ausbildung von der Beschäftigung ohne Bezahlung grundsätzlich zu
    unterscheiden ist. Die Beteiligung zukünftiger Piloten an den Ausbildungskosten ist
    branchenüblich. Bei einigen Ausbildungseinrichtungen ist es tatsächlich so, dass die
    Ausbildung vom Bewerber gänzlich eigenfinanziert wird.
    Die Ausbildung von Berufs- und Verkehrsflugzeugführern in Europa wird bereits seit
    2003 nach einheitlichen Standards durchgeführt. Diese Standards nach den
    Bestimmungen der Joint Aviation Requirements — Flight Crew Licensing (JAR-FCL)
    wurden seit dem 8. April 2012 durch die verbindlichen Standards der Verordnung
    (EU) Nr. 1178/2011 abgelöst. Deutschland wendet diese Bestimmungen seit dem
    8. April 2013 an.
    In Deutschland überwacht das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) die Einhaltung der
    Qualitätsanforderungen in der Ausbildung der Berufs- und Verkehrspiloten. Zudem
    wird die Prüfung der theoretischen Kenntnisse unmittelbar beim LBA durchgeführt.
    Die Prüfung der praktischen Fertigkeiten findet durch Prüfer statt, die vom LBA
    hierzu bestimmt werden.
    Aus Sicht des Petitionsausschusses ist die Qualität der Ausbildung für die Berufs-
    und Verkehrsflugzeugführer nicht zu beanstanden und die Ausbildungseinrichtungen
    erfüllen die Qualitätsanforderungen an die Ausbildung in jedem Fall. Hierunter fällt
    auch der in der Petition angesprochene Erwerb der Musterberechtigung für das
    Luftfahrzeug eines bestimmten Luftfahrzeugs, auf dem der Bewerber eingesetzt
    werden soll. Der Umfang der Eigenbeteiligung des Bewerbers wird dabei in der
    Vertragsgestaltung zwischen dem Bewerber und dem Unternehmen geregelt.
    Solange dabei die Qualitätsstandards in der Ausbildung eingehalten werden und das
    Unternehmen sich an die entsprechenden Betriebsvorschriften hält, bestehen seitens
    der Behörden keine Bedenken. Dies teilte die Bundesregierung dem Petitions-
    ausschuss mit.
    Allerdings weist der Ausschuss ausdrücklich darauf hin, dass eine Beschäftigung
    nach Abschluss der Ausbildung gänzlich ohne Bezahlung aus arbeitsrechtlicher Sicht
    zu beanstanden wäre. Allerdings ist dem zuständigen Bundesverkehrsministerium
    ein solcher Fall nicht bekannt.

    Die Tatsache, dass es momentan ein Überangebot an Piloten im Verhältnis zur
    Nachfrage gibt, ist in der stark zyklischen Luftverkehrswirtschaft aus Sicht des Aus-
    schusses nicht durch behördliche Einschränkungen zu beeinflussen, da es dazu
    keine rechtlichen Grundlagen gibt. Die Ausbildung zum Berufs- oder Verkehrsflug-
    zeugführer war und ist eine attraktive Berufswahl mit einer Vielzahl an Bewerbern
    und Ausbildungsunternehmen.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und sieht daher keinen
    Anlass für die mit der Petition geforderte Änderung.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)