28.02.2026, 10:45
Stellungnahme der Stadt
Die Stadt Neustadt teilt mit, dass die geplante naturschutzfachliche Untersuchung nicht die Wertigkeit des Deiches selbst betreffe. Vielmehr solle geprüft werden, ob sich binnendeichs störungsempfindliche Umweltschutzgüter befinden, die durch eine allgemeine Nutzung des Deichverteidigungsweges beeinträchtigt werden könnten.
Ohne eine solche Untersuchung werde es keinen Planfeststellungsänderungsbeschluss geben. Der genaue Untersuchungsumfang werde noch mit der Planfeststellungsbehörde abgestimmt. Die veranschlagten Kosten von rund 60.000 Euro seien eine qualifizierte Schätzung.
Nach Darstellung der Stadt handelt es sich hierbei nicht um eine freiwillige Entscheidung, sondern um eine rechtlich gebotene Forderung der Planfeststellungsbehörde, die seit März 2025 schriftlich vorliege und im Oktober 2025 nochmals bestätigt worden sei.
Einordnung der Bürgerinitiative
Aus unserer Sicht wird damit deutlich:
Es geht bei der Untersuchung nicht um den Deich selbst – und die bestehende Absperrung wurde auch nicht aus akuten naturschutzrechtlichen Gründen verfügt.
Die Vollsperrung besteht bereits seit Fertigstellung des Deiches. Sie erfolgte ohne nachvollziehbare fachliche Begründung und unabhängig von der jetzt geforderten Untersuchung.
Das bedeutet:
Die derzeitige Absperrung ist keine zwingende Folge neuer naturschutzrechtlicher Erkenntnisse, sondern eine eigenständige Entscheidung.
Zudem bleibt festzuhalten:
Der Planfeststellungsbeschluss lässt eine Nutzung grundsätzlich zu.
Vergleichbare Wege im Landschaftsschutzgebiet sind geöffnet.
Eine konkrete erhebliche Beeinträchtigung wurde bislang nicht nachgewiesen.
Wir halten es daher für fraglich, warum die Öffnung des Weges nicht zumindest vorläufig ermöglicht wird – etwa mit begleitender Beobachtung oder gegebenenfalls zeitlichen Einschränkungen.
Unser Ziel bleibt unverändert:
Eine sachgerechte, verhältnismäßige Lösung, die Hochwasserschutz, Naturschutz und Bürgerinteressen in Einklang bringt – ohne unnötige Verzögerungen und ohne vermeidbare Kosten.
