Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Mitglieder des Rates,

der im Rahmen des Hochwasserschutzes errichtete Deich im Bereich Silbernkamp verfügt über einen binnenseitigen Deichverteidigungsweg, der sich als öffentlicher Fuß- und Radweg eignet und im Eigentum der Stadt Neustadt am Rübenberge steht. Dieser Weg wurde nach Fertigstellung vollständig gesperrt und aus unserer Sicht irreführend als „Privatgrundstück“ ausgewiesen.

Die Nebenbestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses vom 22.12.2021 lassen eine öffentliche Nutzung des Deichverteidigungsweges ausdrücklich zu. Eine zwingende rechtliche Grundlage für die derzeitige Vollsperrung besteht daher nicht. Die Sperrung ist rechtlich mindestens zweifelhaft (Ermessensfehler) und nicht zwingend durch Naturschutzgründe gedeckt.

Bereits im Jahr 2019 stellte die Untere Naturschutzbehörde fest, dass der Deich selbst keinen naturschutzfachlichen Wert für das FFH-Gebiet beziehungsweise das geplante Naturschutzgebiet besitzt (Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, B III 5.9.3). Gleichwohl plant die Verwaltung die Beauftragung weiterer naturschutzfachlicher Gutachten mit einem Kostenumfang von rund 60.000 Euro. Dies, obwohl sowohl der Weg vor dem Deich als auch der geplante Radweg östlich der Leine im Landschaftsschutzgebiet genutzt werden dürfen. Eine abweichende Behandlung des Deichverteidigungsweges ist sachlich nicht begründet und verstößt gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz. Zudem wirft dieses Vorgehen Fragen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung auf.

Sie haben bereits mehrheitlich beschlossen, ein neues Planfeststellungsverfahren zur Öffnung des Deichverteidigungsweges einzuleiten. Aus Sicht der Bürgerinitiative wäre hierfür ein vereinfachtes Verfahren ausreichend. Weitere kostenintensive Gutachten erscheinen weder fachlich erforderlich noch verhältnismäßig.

Wir bitten Sie daher, sich für eine zeitnahe Öffnung des Deichverteidigungsweges, die Entfernung der unzutreffenden Beschilderung sowie den Verzicht auf unnötige weitere Gutachten einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerinitiative
„Öffnung Deichverteidigungsweg Silbernkamp Neustadt a. Rbge.“

5.12.2025

Liebe Unterstützer,

Der Rat der Stadt Neustadt mit einer Gegenstimme beschlossen, das Antragsverfahren für einen neuen Planfeststellungsbeschluss einzuleiten – mit dem Ziel, den Deichverteidigungsweg wieder für die Öffentlichkeit zu öffnen.

Damit ist ein wichtiger Schritt geschafft, den wir nur dank eurer Unterstützung erreichen konnten.
Vielen Dank an euch alle!

Über den weiteren Verlauf – einschließlich des Termins zur Öffnung der Tore und möglichen Aktionen rund um die Deichanlage – informieren wir euch unter „Neuigkeiten“ in der Petition.

Viele Grüße

Die Bürgerinitiative
„Öffnung des Deichverteidigungsweges in Neustadt am Rübenberge“