03.03.2026, 04:24
An die
Stadt Neustadt am Rübenberge
Neustadt a. Rbge, 02.03.2026
Betreff: Stellungnahme zur naturschutzfachlichen Untersuchung am Deichverteidigungsweg Silbernkamp
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Stellungnahme vom 19.02.2026 zur geplanten naturschutzfachlichen Untersuchung im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsänderungsverfahren.
Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Untersuchung Voraussetzung für einen entsprechenden Änderungsbeschluss ist und der Klärung möglicher Störwirkungen einer allgemeinen Nutzung des Deichverteidigungsweges dient.
Unabhängig vom Ausgang dieser Prüfung stellt sich aus unserer Sicht jedoch eine politische Kernfrage:
Ist eine vollständige und jahrelange Sperrung eines städtischen, befestigten Weges verhältnismäßig, wenn weder eine akute Gefahrenlage noch eine konkret festgestellte erhebliche Beeinträchtigung von Umweltschutzgütern vorliegt?
Die bestehende Sperrung beruht auf der ursprünglichen Zweckbindung als Deichverteidigungsweg – nicht auf einem aktuell nachgewiesenen naturschutzrechtlichen Verbot. Die nun geforderte Untersuchung betrifft die Voraussetzungen einer künftigen Öffnung, nicht die Grundlage der bisherigen Sperre.
Da sich das Planänderungsverfahren einschließlich möglicher Einwendungen erfahrungsgemäß über einen längeren Zeitraum erstrecken kann, erscheint es sachgerecht, die derzeitige vollständige Sperrung auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung vergleichbarer Wege erneut zu würdigen.
Vor diesem Hintergrund regen wir an zu prüfen, ob eine befristete und widerrufliche Übergangslösung möglich ist – etwa mit klaren Nutzungsauflagen oder begleitendem Monitoring – bis das formale Verfahren abgeschlossen ist.
Eine solche Lösung würde
– die Interessen der Öffentlichkeit berücksichtigen,
– ohne dem Ergebnis des Planänderungsverfahrens vorzugreifen,
– und zugleich mögliche Einwendungen von Anliegern einbeziehen.
Wir sind überzeugt, dass eine entsprechende Prüfung im Sinne einer ausgewogenen und verhältnismäßigen Lösung erfolgen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Bürgerinitiative
„Öffnung Deichverteidigungsweg Silbernkamp Neustadt a. Rbge.“
(Kurzlink: openpetition.de/!qzwcl)
