Öffnung des gesperrten Deichverteidigungsweges in Neustadt am Rübenberge

Petition richtet sich an
Bürgermeister Dominic Herbst

1.773 Unterschriften

Sammlung beendet

1.773 Unterschriften

Sammlung beendet

  1. Gestartet April 2025
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 05.12.2025
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Neuigkeiten

24.04.2026, 07:00

EMail vom 22.04.2026
An den
Rat der Stadt Neustadt a. Rbge.
Sehr geehrte Damen und Herren,

vor einem Jahr haben wir die Petition „Öffnung Deichverteidigungsweg Silbernkamp Neustadt a. Rbge.“ gestartet. Vor diesem Hintergrund erlauben wir uns die Frage, ob eine vollständige und über Jahre andauernde Vollsperrung eines städtischen, befestigten Weges verhältnismäßig ist.

Nach Angaben der Stadt sollen gemäß der Beschlussvorlage Nr. 2025/188 zunächst naturschutzfachliche Untersuchungen klären, ob eine Nutzung möglich ist. Eine konkrete Gefährdung wurde bislang jedoch nicht benannt. Der Weg ist somit nicht aufgrund eines nachgewiesenen Problems gesperrt, sondern vorsorglich, um zunächst zu prüfen, ob überhaupt ein solches vorliegt.

Zugleich lässt die erteilte Baugenehmigung für den Deich ausdrücklich die Möglichkeit zu, das Nutzungsverbot des Deichverteidigungsweges im Sinne der Allgemeinheit wieder aufzuheben.

Vor diesem Hintergrund regt die Bürgerinitiative eine befristete Öffnung des Weges als pragmatische Zwischenlösung an, bis die Untersuchungen abgeschlossen und belastbare Ergebnisse vorliegen.

Wir bitten den Rat, unseren Vorschlag wohlwollend zu prüfen und eine zeitnahe Entscheidung herbeizuführen.
Einen ausführlichen Antrag haben wir diesem Schreiben beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen
Die Bürgerinitiative
"Öffnung Deichverteidigungsweg Silbernkamp Neustadt a. Rbge.", i.A. Klaus Czimczik

Anlage zur EMail:
Antrag:

Der Rat der Stadt Neustadt am Rübenberge beschließt,
 
1. die derzeitige vollständige Sperrung des Deichverteidigungswegs am Silbernkamp im Hinblick auf ihre Verhältnismäßigkeit zu bewerten,
2. die Verwaltung zu beauftragen zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine zeitlich befristete und widerrufliche Öffnung unter klar definierten Auflagen ermöglicht werden kann,
3. ein Konzept für eine geregelte Nutzung sowie ein begleitendes Monitoring unter realen Bedingungen zu erarbeiten und dem Rat vorzulegen.
 
Begründung:

Die Bürgerinitiative „Öffnung Deichverteidigungsweg Silbernkamp Neustadt am Rübenberge“ setzt sich für eine sachliche und ausgewogene Lösung im Umgang mit dem derzeit gesperrten Deichverteidigungsweg am Silbernkamp ein.
 
Die Stadt begründet die Sperrung mit laufenden naturschutzfachlichen Untersuchungen, bei denen mögliche Störwirkungen durch menschliche Nutzung ausgeschlossen werden sollen, bevor über eine Öffnung entschieden werden könne.
Auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass gleichzeitig der angrenzende, nach der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie geschützte Bereich vor dem Deich weiterhin zugänglich ist, während der Deichverteidigungsweg vollständig gesperrt bleibt. Fraglich ist zudem, ob die Sperrung tatsächlich zu einer vollständigen Unterbindung der Nutzung führt, oder ob diese nicht vielmehr unkontrolliert stattfindet.
 
Dies legt nahe, die zugrunde liegenden naturschutzfachlichen Bewertungen im Zusammenhang zu betrachten, um die getroffenen Maßnahmen für alle Beteiligten nachvollziehbar einzuordnen.
 
Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll zu prüfen, ob eine befristete Öffnung unter kontrollierten Bedingungen möglich ist. Eine solche Lösung könnte dazu beitragen, praktische Erkenntnisse über mögliche Auswirkungen der Nutzung zu gewinnen und gleichzeitig eine gelenkte und rücksichtsvolle Nutzung zu ermöglichen.
 
Im Sinne einer transparenten Entscheidungsfindung wird angeregt, die verschiedenen betroffenen Interessen – insbesondere des Naturschutzes, der Anlieger sowie der Allgemeinheit – nachvollziehbar darzustellen und in die weitere Bewertung einzubeziehen.
 
Eine befristete und widerrufliche Öffnung stellt eine mögliche Ergänzung zum laufenden Verfahren dar, ohne dessen Ergebnisse vorwegzunehmen. Sie bietet die Chance, unter realen Bedingungen zusätzliche Erkenntnisse zu gewinnen und diese in die abschließende Entscheidung einfließen zu lassen.
 
Finanzielle Auswirkungen:

Es ist mit geringen bis moderaten Kosten für Beschilderung, Kontrolle und Monitoring zu rechnen. Diese erscheinen im Verhältnis zum möglichen Erkenntnisgewinn sowie zur Förderung einer geregelten Nutzung angemessen.
 
Auswirkungen auf Umwelt und Nachhaltigkeit:

Durch eine kontrollierte und begleitete Nutzung können belastbare Erkenntnisse über tatsächliche Auswirkungen gewonnen werden. Dies schafft eine fundierte Grundlage für eine langfristig ausgewogene und nachhaltige Entscheidung.
 
Antragsteller:
Bürgerinitiative
„Öffnung Deichverteidigungsweg Silbernkamp Neustadt am Rübenberge“
22.04.2026
 


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