31.07.2026, 06:25
Email vom 31.7.2026
An die
Stadt Neustadt a.Rbge.
Betreff: Sachstand und weitere Vorgehensweise zum Deichverteidigungsweg Silbernkamp
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
seit der Sperrung des Deichverteidigungswegs im Bereich Silbernkamp im Jahr 2024 wird die zukünftige Nutzung des Weges öffentlich diskutiert. Mit der im April 2025 gestarteten Petition haben zahlreiche Bürgerinnen und Bürger den Wunsch nach einer Öffnung des Weges zum Ausdruck gebracht.
Mittlerweile besteht die Sperrung seit mehr als zwei Jahren, ohne dass eine abschließende Entscheidung über die Nutzung des Weges getroffen wurde. Nach den bisherigen Stellungnahmen der Stadt sollen zunächst naturschutzfachliche Untersuchungen durchgeführt werden, um mögliche Auswirkungen einer Nutzung zu bewerten.
Nach den öffentlichen Angaben der Stadt, über die unter anderem die Neustädter Zeitung am 25.04.2026 berichtet hat, sollen im Juli 2026 noch Brutvogelkartierungen durchgeführt werden. Vor diesem Hintergrund möchten wir nach Abschluss dieser Untersuchungen den aktuellen Sachstand erfragen.
Wir bitten daher um Auskunft zu folgenden Fragen:
1. Welche konkreten Schutzgüter und naturschutzfachlichen Belange werden derzeit untersucht?
2. Welche Untersuchungen wurden bereits durchgeführt und welche sind noch vorgesehen?
3. Welche Ergebnisse liegen bislang vor?
4. Bis wann ist mit einer abschließenden fachlichen Bewertung und einer Entscheidung über die Nutzung des Weges zu rechnen?
5. Welche Voraussetzungen müssten erfüllt sein, damit eine Öffnung erfolgen kann?
6. Welche konkreten Verfahrensschritte stehen im Planänderungsverfahren noch aus und bis wann rechnet die Stadt mit dessen Abschluss?
Darüber hinaus bitten wir um eine Erläuterung, welche Bedeutung die Nebenbestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses, insbesondere die Regelungen unter A II 1.4 und A II 1.21, für die aktuelle Bewertung haben. Nach unserem Verständnis eröffnen diese Nebenbestimmungen ausdrücklich die Möglichkeit einer Nutzung beziehungsweise Öffnung des Weges.
Ferner bitten wir um Auskunft, in welchem Umfang bei den laufenden Prüfungen auf die bereits im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens sowie der Baumaßnahme erhobenen Umwelt- und Bestandsdaten zurückgegriffen wird. Da der Bau des Weges bereits einen Eingriff in Natur und Landschaft darstellte, erscheint es sachgerecht, diese Erkenntnisse in die aktuelle Bewertung einzubeziehen.
Vor dem Hintergrund der bisherigen Stellungnahmen der Stadt stellt sich für uns außerdem folgende Frage:
Welche konkreten Voraussetzungen müssten erfüllt sein, damit die Stadt selbst eine befristete Öffnung während des laufenden Planänderungsverfahrens überhaupt für rechtlich und fachlich vertretbar halten würde?
In der Bürgerschaft wird zudem die Frage gestellt, weshalb der angrenzende, nach der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie geschützte Bereich vor dem Deich weiterhin zugänglich ist, während der im Eigentum der Stadt befindliche Deichverteidigungsweg vollständig gesperrt bleibt.
Ebenso sorgt die Beschilderung des Weges als „Privatgrundstück“ trotz des städtischen Eigentums weiterhin für Irritationen. Zudem stellt sich die Frage, ob die Sperrung tatsächlich zu einer vollständigen Unterbindung der Nutzung führt oder ob sie lediglich dazu führt, dass der Weg unkontrolliert genutzt wird.
Für eine transparente Information der Öffentlichkeit würden wir es begrüßen, wenn der aktuelle Sachstand anschließend auch im zuständigen Fachausschuss öffentlich beraten wird.
Wir bitten um eine schriftliche Stellungnahme und bedanken uns bereits heute für die Beantwortung unserer Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Czimczik
Bürgerinitiative „Öffnung Deichverteidigungsweg Silbernkamp Neustadt am Rübenberge“
(Kurzlink: openpetition.org/!qzwcl)
