• Antrag der Freie Wähler Wilhelmsfeld im GR Wilhelmsfeld auf weitergehende Petition

    at 09 Aug 2017 08:14

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    Auch die geplante erweiterte Petition der drei Gemeinden im Steinachtal scheiterte schon im Vorfeld an den Regularien, was in meinen Augen ein Fauxpas der „Freien Wähler Wilhelmsfeld“, als verantwortliche Antragsteller zu bezeichnen ist. Nicht nur dass auf dessen Antrag hin alle vier Wilhelmsfelder Fraktionen im Gemeinderat zustimmten, nein, auch in den beiden anderen beiden Gemeinden Heiligkreuzsteinach und Schönau befürworteten die Räte die erweiterte Petition, ohne die Sachlage vorher zu prüfen. Das Ergebnis ist ja bekannt, denn Kommunen können keine Petition beim Landtag vorbringen.

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