2017-03-02 17:45
Da die Zeit drängt und die Baustelle bereits nächste Woche anlaufen soll, habe ich die Petition heute online beim Landtag Baden Württemberg eingereicht.
Die Original-Petition inkl. Unterschriftenlisten werde ich dem Mitglied des Petitionsausschusses Herrn Georg Wacker von der CDU überreichen, da dieser räumlich gesehen, auch am nächsten zu Wilhelmsfeld beheimatet ist.
Gemäß dem Sitzungsplan, wäre die nächste Petitions-Ausschuss-Sitzung am 23.März.
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Was passiert mit Ihrer Eingabe?
Wenn Ihre Eingabe beim Landtag von Baden-Württemberg eingeht, erhalten Sie zunächst eine Eingangsbestätigung.
Zeitgleich bittet der Petitionsausschuss die Regierung um eine Stellungnahme zur Sach- und Rechtslage. Der Petitionsausschuss kann Auskunftspersonen oder Sachverständige hören. Im Übrigen kann er Ortsbesichtigungen vornehmen und hierbei eigene Ermittlungen anstellen.
Jede Petition wird einem Abgeordneten mit allen Unterlagen zur Prüfung vorgelegt. Sobald der Sachverhalt ermittelt ist, legt der mit der Prüfung beauftragte Abgeordnete dem Petitionsausschuss einen Bericht und eine Empfehlung vor, mit welchem Ergebnis die Petition abgeschlossen werden soll.
Der Petitionsausschuss übergibt sein Votum dem Landtagsplenum, das abschließend entscheidet, ob die Eingabe der Landesregierung mit der Bitte um Abhilfe zugeleitet wird oder als unbegründet zurückgewiesen wird.
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Hoffen wir das Beste!
Viele Grüße
Rudolf Klapdohr
