Offene Grenzen innerhalb der EU (EU-Freizügigkeit) besser regeln!

23.12.2021, 22:14

oder in die Mülltonnen ... und andere kleine Änderungen Echte Integration ist notwendig .hingefügt:


Neuer Petitionstext:

Anlage A: Ausländer in Deutschland: Die wichtigsten Fakten aus der Statistik (handelsblatt.com)

1. Südosteuropäische Zuwanderung in Hagen - YouTube
2. Zuwanderung von einem Brennpunkt in den nächsten: Duisburg und die Einwanderer - YouTube
3. Wieso sind Roma nirgends erwünscht Doku HD - YouTube
4. Müllberge und Schrottimmobilien: Duisburg-Marxloh versinkt im Chaos – YouTube
5. beitraege-zur-stadtpolitik-115-europapolitische-forderungen.pdf (staedtetag.de)
6. Auswirkungen der Nicht-Integration von Eu-Zuwanderern aus den Ländern der Osterweiterung

In dem Link des deutschen Städtetages finden sich auf Seite 23+24 Forderungen, die sich mit dieser Petition decken!

Während in Medien und der Gesellschaft die Flüchtlingsfrage in aller Munde ist, sind tatsächlich die meisten, die nach Deutschland zuwandern, keine Flüchtlinge, sondern EU-Bürger, gerade auch aus den ärmsten Ländern (Anlage A). Ende 2020 lebten 5 Mio. EU-Bürger in Deutschland und 1,4 Mio. Geflüchtete (Quelle: Mediendienst-Integration.de).

Als die EU-Freizügigkeit erdacht wurde, waren es nur wenige Mitgliedsstaaten, nicht wie jetzt 27 EU-Länder sowie 5 + 2 Beitrittskandidaten. Es sind nun Probleme entstanden, die zum Zeitpunkt der Gesetzgebung der Freizügigkeit nicht absehbar waren. Als Reaktion darauf fordern wir wirksame Maßnahmen.

Durch die Freizügigkeit innerhalb der EU kommen nun auch die Ärmsten und oftmals nicht qualifizierten Menschen aus den wirtschaftsschwächsten EU-Ländern. Sie wünschen sich hier eine wirtschaftlich bessere Zukunft, was wirklich verständlich ist. Im Gegensatz zu ihren Herkunftsländern gibt es für diese Menschen in Deutschland Sozialleistungen und Kindergeld . Und das schon bei Nachweis eines Mini-Jobs. Der kann mit bis zu 450 Euro im Monat und durchaus auch geringer vergütet sein (§ 2 Absatz 2 Nr. 1 FreizügG, EUGH C 14/09, EFA). Schein-Arbeitsverträge sind diesbezüglich nicht selten. Diese Regelungen gelten unseres Wissens nur in Deutschland. Andere westliche EU-Länder verlangen höhere Auflagen.

Da es in einigen EU-Ländern in vielen Teilen keinerlei Müllabfuhr gibt, gibt es in den Stadtteilen, in denen vermehrt EU-Zuwanderer aus armen Herkunftsländern wohnen, inzwischen ein Müll-Ratten-Problem. Durch die Nicht-Integration sowie die (fast) unkontrollierte, freizügige Einwanderung sind ca. 25 Stadtteile in ganz Deutschland mit den Folgen der EU-Freizügigkeit überfordert. Hausmüll wird häufig auf die Bürgersteige geworfen oder wild abgestellt. Windeln und anderer Müll werden aus dem Fenster oder in die MülltonnenFenster  geworfen. Wilder Sperrmüll wird einfach an der Straße abgestellt.

Für (Kriegs-) Flüchtlinge werden hohe Investitionen getätigt, um diese schnell in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu integrieren. Warum gilt dies nicht für EU-Bürger? Dort gibt es überhaupt keine verpflichtenden Integrationsmaßnahmen, weder in Sprache, Kultur oder in lebenspraktische Abläufe wie Behörden und Müllsysteme.

Wir sind außerdem besorgt darüber, dass durch die Nicht-Integration diesen Zugewanderten das Gefühl vermittelt wird, dass niemand sich für sie interessiertinteressiert, und sie tun können, was sie wollen in derDeutschland. Folge sie selbst sich auch nicht für andere interessieren müssen.

Unser Kiel-Gaarden ist eigentlich ein sehr schöner Stadtteil; und wir wollen ihn beschützen. Er galt schon lange als Brennpunkt, jetzt jedoch wachsen uns die Probleme über den Kopf: Wir haben bereits mehrere Parallelgesellschaften, eine große Drogenszene, viele finanziell Schwache, der Migrantenanteil ist auf gut 60 Prozent angewachsen, darunter ein hoher Anteil an nicht oder kaum integrierten EU-BürgerInnen aus Südosteuropa. Mit dem ungebremsten Zuzug von EU-Zuwanderern in die Brennpunktviertel werden ohne Integrationsmaßnahmen die Parallelgesellschaften nicht abgebaut, sondern verstärkt. Diese Problematik wurde bereits im Jahre 2019 vom Deutschen Städtetag formuliert.

Zudem besteht die Zunahme von Clan-Mentalität – und wir fürchten nicht zuletzt das Entstehen von sogenannten „No-Go-Areas“.

Daher erwarten wir von unserer Politik:

• Erhöhung der für den Zugang in die Sozialsysteme erwarteten Arbeitsleistung für EU-BürgerInnen. Ein Mini-Job zu höchstens 450 €, ist definitiv nicht ausreichend!
• Verpflichtende – und öffentlich finanzierte – Integrationsmaßnahmen für EU-Zuwanderer. Das Erlernen von Grundkenntnissen der deutschen Sprache muss zur Auflage bei der Genehmigung eines Zuzuges werden. Einführungen in die deutschen Müllsysteme sollten selbstverständlich sein.
• Eine grundlegende Reform des Zuwanderungssystems, das beispielsweise auch für Menschen aus dem EU-Raum Standards bezüglich Ausbildung und Sprachkenntnissen vorsieht.

Echte Integration ist notwendig. Arme Länder bluten aus, weil viele Bewohner aus rein wirtschaftlichen Gründen in die reicheren Länder abwandern, und Deutschland hat einige Stadtteile mit riesigem Migrantenanteil, zur Zeit bis 75 %, und ein Ende ist nicht in Sicht. Ferner sind wir viel zu unterschiedlich in Europa in Sprache, Kultur und Wirtschaft. Wie lange hat es in Deutschland gedauert, bis Ost und West sich angenähert haben? Wie kann das bei derzeit 27 EU-Ländern gelingen? Die EU hat bis heute keinen Stop der Zeitumstellung erreichen können, Entscheidungen gestalten sich schwierig; es sind einfach zu viele Länder. Weitere EU-Kandidaten sind derzeit: Albanien, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, (Türkei), Bosnien u. Herzegowina sowie Kosovo.