• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:00 Uhr

    Pet 1-18-09-90101-031130

    Paketdienst


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass Zustellunternehmen mit zur Verantwortung
    gezogen werden, wenn deren Mitarbeiter Pakete ohne Erlaubnis abstellen und/oder
    die Unterschriften fälschen.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 176 Mitzeichnungen und
    23 Diskussionsbeiträgen sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die
    wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung
    unterzogen werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf alle
    der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird unter Bezugnahme auf persönliche Erfahrungen
    im Wesentlichen ausgeführt, dass die unzuverlässige Paketzustellung durch
    unzureichend geschultes und schlecht Deutsch sprechendes Personal von
    Paketdiensten zu beanstanden sei. So seien Pakete nicht ordnungsgemäß abgeliefert
    worden, indem sie unerlaubt vor die Tür oder in die Mülltonne gelegt und mit dem
    Namen des Empfängers unterschrieben worden seien, obwohl keine
    Abstellgenehmigung vorgelegen habe. In zwei Fällen seien Pakete sogar ganz
    verloren gegangen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass die Paketdienste ihre
    Dienstleistungen als privatwirtschaftliche Tätigkeiten in einem wettbewerbsintensiven
    Markt anbieten. In einem solchen wettbewerblichen Umfeld profitieren die
    Verbraucherinnen und Verbraucher von einem vielfältigen Angebot von
    Beförderungsleistungen mit unterschiedlichen Ausführungen und können zwischen
    teureren oder billigeren Produkten individuell wählen. Zuverlässigkeit und Service
    erhöhen die eigene Wettbewerbsfähigkeit und sichern den langfristigen Erfolg eines
    Unternehmens. Die Unternehmen sind daher in der Regel schon aus wirtschaftlichem
    Eigeninteresse an einem guten Service interessiert und bemüht, diesen bei
    Beschwerden zu verbessern.
    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass die Bundesnetzagentur für Elektrizität,
    Gas, Telekommunikation Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) prüft, ob der
    postalische Versorgungsauftrag durch die Postdienstunternehmen entsprechend den
    gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt wird. Anhaltspunkte dafür, dass das erforderliche
    Grundangebot bei der Zustellung von Paketen in Deutschland nicht ausreichend oder
    angemessen erbracht wird, bestehen derzeit nach dem Dafürhalten des
    Petitionsausschusses nicht.
    Gleichwohl räumt der Ausschuss ein, dass es in Einzelfällen zu Problemen kommen
    kann, die aufgrund der damit verbundenen Unannehmlichkeiten zu persönlichen
    Ärgernissen führen. Fehler können sich etwa aus dem persönlichen Verhalten des
    Personals oder auch betriebstechnisch ergeben. Jedoch können derartige
    Fehlleistungen – wie auch in anderen Dienstleistungsbereichen des
    Wirtschaftslebens – und gerade in einem Massengeschäft nicht völlig ausgeschlossen
    werden.
    Bei solchen Unregelmäßigkeiten können sich Betroffene unmittelbar an die
    Bundesnetzagentur, Referat 318, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn, wenden. Die Behörde
    geht den Hinweisen nach und tritt dabei auch direkt mit den Unternehmen in Kontakt,
    um die Vorkommnisse aufzuklären und ggf. Abhilfe zu schaffen. Beschwerden sind für
    die Bundesnetzagentur ein wichtiger Anhaltspunkt, um mögliche Defizite in der
    flächendeckenden Grundversorgung und deren Ursachen aufzuspüren. Ziel ist es, die
    Einhaltung der gesetzlichen Qualitätsmerkmale sicherzustellen und die
    Postdienstleister zu interessensgerechten Lösungen anzuhalten.

    In diesem Zusammenhang merkt der Ausschuss an, dass der Bundenetzagentur
    bisher aus dem Wohnort des Petenten noch keine Beschwerden bekannt geworden
    sind. Die in der Behörde geführten Statistiken weisen Beschwerden über den
    Ablageort von Paketen bezogen auf alle sonstigen Beschwerdegründe insgesamt mit
    einen Anteil von 1,33 % im Jahr 2014 und von 1,53 % im Jahr 2015 aus. Beschwerden
    über unfreundliches Zustellpersonal, die auch solche über mangelhafte
    Deutschkenntnisse einschließen, machten 2014 und 2015 lediglich einen Anteil von
    0,21 % bzw. 0,61 % aus. Zudem bezieht sich dieser Beschwerdegrund sowohl auf den
    Brief- als auch auf den Paketbereich aller Anbieter.
    Weiterhin macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass sich Bürgerinnen und
    Bürger auch auf der interaktiven Informations- und Beschwerdeplattform
    Paket-Ärger.de der Verbraucherzentralen Nordrhein-Westfalen und Thüringen über
    Probleme mit Paketdienstleistungen beschweren können. Das Projekt wird vom
    Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz gefördert. Eine Beschwerde auf
    dieser Plattform kann zusätzlich zu einer Eingabe bei der Bundesnetzagentur sinnvoll
    sein, weil die Verbraucherzentralen auf der Grundlage anderer rechtlicher
    Möglichkeiten gegen bestehende Missstände vorgehen können. Eklatante Verstöße
    gegen geltendes Recht werden teilweise abgemahnt und – falls nötig – auf dem
    Klageweg verfolgt. Nähere Informationen können der Internetseite
    www.paket-aerger.de entnommen werden.
    Soweit mit der Petition darüber hinaus die Arbeitsbedingungen der Paketzusteller
    angesprochen werden, wird diese Problematik branchenübergreifend und spezifisch
    für die Postdienste in den Unternehmen, den Branchenverbänden, den
    Gewerkschaften und in der Politik diskutiert. Ziel ist es, für die Beschäftigten der
    Postdienstbranche auf faire und sozialverträgliche Arbeitsbedingungen hinzuwirken.
    Der Ausschuss verweist diesbezüglich u. a. auch auf die Drucksachen 18/3796 und
    18/4775, die unter www.bundestag.de eingesehen werden können.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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