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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:20 Uhr

    Pet 3-18-11-21712-027153

    Parkerleichterungen für Behinderte


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass behinderte Autofahrer gegenüber
    Fahrern von E-Autos hinsichtlich der Parkerleichterung nicht benachteiligt werden.
    Der Petent kritisiert, dass Besitzer von E-Autos besondere Parkerleichterungen
    erhielten und sogenannte Busspuren benutzen dürfen. Autofahrer mit Behinderungen
    sollten zumindest die gleichen Rechte zustehen wie Eigentümer von E-Autos.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 46 Mitzeichnungen sowie 20 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit
    und Soziales (BMAS) – Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe
    darzulegen. Unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme stellt sich das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung wie folgt dar:
    Mit dem Elektromobilitätsgesetz (EmoG) und der 50. Verordnung zur Änderung
    straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften hat die Bundesregierung die Möglichkeit
    geschaffen, dass die örtlichen Straßenverkehrsbehörden nach eigenem Ermessen
    Bevorrechtigungen für elektrisch betriebene Fahrzeuge anordnen können. Grund für
    die Einräumung dieser Bevorrechtigungen ist die Förderung der Elektromobilität als
    besonders CO2- und schadstoffarme Technologie, die zu einer nachhaltigen, klima-
    und umweltfreundlichen Mobilität beitragen kann.
    Die mit dem EmoG und der 50. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher
    Vorschriften geschaffenen Bevorrechtigungen gelten für alle mit dem entsprechenden

    Kennzeichen gekennzeichneten Fahrzeuge, unabhängig vom Vorliegen einer
    Schwerbehinderung.
    Bestimmte Gruppen von schwerbehinderten Menschen erhalten bereits heute auf der
    Grundlage der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) Parksonderrechte. Der
    Petitionsausschuss begrüßt ausdrücklich die bestehenden Parksonderrechte für
    schwerbehinderte Menschen. Die genannten Parksonderrechte wurden allerdings
    ausschließlich aus Gründen der Gewährleistung eines sicheren und flüssigen
    Verkehrsablaufs für diese Personengruppe vorgenommen. Die Förderung der
    Elektromobilität erfolgt hingegen außerhalb des Straßenverkehrsrechts aus Gründen
    des Umweltschutzes und der Wirtschaftsförderung. Insoweit sind die von dem
    Petenten vorgetragenen Sachverhalte nicht vergleichbar.
    Der Petitionsausschuss hat die Eingabe zur Kenntnis genommen und geprüft. Er sieht
    auf Grund der vorliegenden Eingabe keinen Anlass, im Zusammenhang mit dem von
    dem Petenten vorgetragenen Anliegen tätig zu werden.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)