01/25/2025, 00:09

Stadtratssitzung am 5. Februar
Becker soll Stellung beziehen

Sehr geehrte Unterstützer/innen

Am Mittwoch, den 5. Februar findet wieder eine Ratssitzung statt, an der wir teilnehmen werden.

Wie Sie wissen, hatte Dezernent Dr. Thilo Becker
die Gebühren für das Anwohnerparken
im vergangenen Jahr um über 600% von 30 auf 200 Euro erhöht.
Diese sollten 2025 auf 240 und von da an jedes Jahr um weitere 40 Euro,
bis auf letztlich 365 steigen.
Aufgrund des Widerstands unserer BI,
wurde die Erhöhung für dieses Jahr ausgesetzt.

Außerdem wurde ab Februar dieses Jahres
die Parkzone Süd um mehr als das Doppelte vergrößert.

Auf der Ratssitzung werden wir Becker um Stellungnahme zu folgenden Fragen bitten:

1. Bleibt es bei den 200 Euro und wird es keine weiteren Erhöhungen geben?
2. Gibt es Überlegungen oder gar schon konkrete Pläne, Anwohnerparkzonen in weiteren
Stadtteilen einzuführen.

Auch wenn Becker keine weiteren Erhöhungen zusagt,
bleibt unser Ziel weiterhin die Rücksetzung
der Gebühren auf 30 Euro.

Angesichts der bisherigen Erfolge gibt es keinen Grund,
jetzt unsere Forderung aufzugeben.

Wenn wir den Druck aus der Öffentlichkeit erhöhen können,
werden wir sicherlich auch weitere Zugeständnisse erreichen.

Wir bitten um IHRE Unterstützung.
Nehmen Sie an der Ratssitzung Teil.
Stellen Sie Ihre Fragen.
Natürlich ist niemand dazu verpflichtet;
sie können auch einfach so teilnehmen.

Aber nutzen Sie die Gelegenheit,
Ihren Unmut durch Ihre Fragen deutlich zu machen.
Denn es geht um IHR Geld.

Die Ratssitzung beginnt zu der wenig arbeitnehmerfreundlichen Zeit von 17 Uhr.
Der Versammlungssaal befindet sich rechts,
neben dem Rathaus in dem kapellenähnlichen Gebäude.
Die Mitglieder der BI treffen sich um 16:45 Uhr am Eingangstor.
Wir gehen dann geschlossen in den Saal.