Regiune: Trier

Parkgebühren runter

Petiția este adresată către
Oberbürgermeister Wolfram Leibe

1.675 Semnături

Colecția a fost finalizată

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știri

11.05.2025, 15:53

WICHTIGE INFORMATION:

Aufgrund unzureichender Teilnahmebestätigung,
wird der Autokorso am 21. Mai ABGESAGT.

Die Zusagen standen nicht im Verhältnis,
diesen Autokorso zu organisieren und durchzuführen.

Desweiteren haben einige Vorgaben in der Ausführung,
nicht unseren Interessen entsprochen.

Wir bedanken uns bei allen, die ihre Zusage
zuverlässig und schnell eingereicht haben.

Trotz allem ist es unser Erfolg, das es aktuell
bei 200 Euro statt 240 Euro steht
und somit keine weitere Erhöhung.

Eure BI
Parkgebühren runter


25.04.2025, 10:50

An ALLE Unterstützer und Betroffenen !!

Bei uns musste, nach der letzten Stadtratssitzung,
etwas Ruhe bei jedem einkehren.

Doch wir bleiben dran und lassen das Thema Anwohner Parkgebühren,
nicht unter den Teppich kehren. 30 Euro sind genug!

Jetzt ist es nur noch knapp 1 Monat,
bis zu unserem Autokorso.

Wir bitten alle, denen es möglich ist,
uns dabei zu unterstützen.

Um die Organisation und den Ablauf besser planen zu können,
benötigen wir Zusagen unserer Teilnehmer am Autokorso.

Ihre Teilnahme daran bleibt anonym, es geht ausschließlich um die
ungefähre Anzahl der teilnehmenden Autos, die wir angeben müssen.

Bitte hinterlassen Sie eine Nachricht(Teilnahme Autokorso JA), über den
“Button“ Frage an den Initiator.

WICHTIG:
TERMIN Autokorso MERKEN
Mittwoch, 21. Mai
Treffpunkt:
18.30UHR MESSEPARK Parkplatz gegenüber McDonalds

Eure
BI Parkgebühren runter


13.03.2025, 17:59

Ratssitzung vom 12.3.

Klare Worte

Die gestrige Ratssitzung stand für uns unter keinem guten Stern.

Die Bürgerfragestunde selbst fing erst eine halbe Stunde später an
aufgrund einer sehr umfassenden Erklärung
von OB Leibe zum Haushalt.

Die verbliebene Zeit mussten wir uns dann
mit den „Omas gegen Rechts“ teilen.

Offensichtlich wollte die Sitzungsleiterin
die verlorengegangene Zeit wieder hereinholen.
Dementsprechend ungeduldig war sie
im Umgang mit den Fragen der Bürger.
Den weitschweifigen Antworten von Dr. Becker
ließ sie aber mehr Raum als nötig.

Zusammenfassend kann gesagt werden,
dass Becker sich nicht klar dazu geäußert hat,
ob es bei den 200 Euro bleiben wird.

Er hat sehr viele Gesichtspunkte vorgetragen,
die seine Entscheidung beeinflussen werden.
Aber für uns hatten sie keinen Wert.
Am Ende wurde er dann doch sehr klar.

Auf unsere Frage,
ob er die Erhöhungen zurücknehmen wird,
hat er mit einem klaren und
einsilbigen NEIN geantwortet.

Das bedeutet für uns:

Unter den gegebenen Umständen
müssen wir uns keine weiteren Hoffnungen mehr
auf ein Einlenken von seiner Seite machen.

Es liegt jetzt an uns.
Wir müssen nun den entsprechenden Einsatz bringen,
um den nötigen Druck auf ihn auszuüben.

Dass das nicht aussichtslos ist,
beweist die Aussetzung der geplanten
Erhöhungen.

Dass unser bisheriger Druck nicht ausreicht,
beweist seine unnachgiebige Haltung.
Wir müssen also
unsere Anstrengungen verstärken.

Deshalb haben wir
– wie bereits angekündigt –
für die Ratssitzung vom 21.Mai,
einen Autokorso durch die Innenstadt zum Rathaus,
als Ausdruck unseres Protests angemeldet.

Auch wenn der Mai noch weit weg ist,
bitten wir alle,
die an dem Korso teilnehmen wollen,
uns über ihre Absicht in Kenntnis zu setzen.

Das verpflichtet Sie zu gar nichts.
Sie müssen noch nicht
einmal Ihren Namen angeben,
nur Ihre Absicht ankündigen,
damit wir uns ein Bild machen können
über die zu erwartenden Teilnehmerzahl.

Wir halten an unserer Forderung fest:

30 Euro sind genug !

Eure
BI "Parkgebühren runter"


10.03.2025, 15:56

Nicht kleckern, klotzen

In der öffentlichen Auseinandersetzung
um die Erhöhung der Parkgebühren
wurde besonders von der Lokalzeitung versucht,
unseren Protest gegen diese Anhebung
als kleinkariert darzustellen.

Schließlich handele es sich bei den 200 Euro im Jahr
ja nur um 55 Cent am Tag, also eine Bagatelle.

Wie kann man sich da nur so aufregen?

Recht hat die Lokalzeitung.
Mit solchen Kleinigkeiten hält sich Dr. Becker nicht auf.
Da wird nicht gekleckert.
Dr. Becker klotzt.
Sein Gehalt soll laut lokalo um 1000 Euro im Monat steigen.

Ist das eine Erfolgsprämie dafür, dass er den Bürgern
die Parkgebühren auf 200 Euro erhöht und die
Parkzonen ausgeweitet hat?

lokalo.de/artikel/351849/gehaltssprung-in-trier-baudezernent-dr-thilo-becker-soll-kuenftig-mehr-verdienen/

Sollen die Bewohner der Innenstadt
für die Lohneerhöhung eines Dezernenten herhalten,
der ohnehin schon weit über dem Durchschnitt dessen verdient,
was die meisten Bürgern zur Verfügung steht?

Becker will die Einnahmensituation der Stadt verbessern.
Gleichzeitig aber bekommt er selbst soviel mehr,
wie etwa 50 Bürger mit ihren Parkgebühren einbringen.

Wie sagte einst Heinrich Heine:
Sie tranken heimlich Wein und predigten öffentlich Wasser.

Wir fordern: 30 Euro sind genug!

Dr. Becker scheint das nicht zu reichen.
Auf der Ratssitzung werden wir von der BI "Parkgebühren runter“
Herrn Becker mit dem Widerspruch
zwischen seinen Worten und Taten konfrontieren.

Wir bitten alle,
die von Gebührenerhöhungen betroffen sind,
an der Ratssitzung teilzunehmen.

Sie beginnt um 17 Uhr,
nicht sehr arbeitnehmerfreundlich.

Die Vertreter der BI "Parkgebühren runter"
TREFFEN sich um 16:45 Uhr vor dem Eingang.

Bitte nutzen Sie diese Gelegenheit,
um Ihren Unmut zur Sprache zu bringen.
Es ist Ihr gutes Recht und ein demokratisches Recht noch dazu.

Unterstützen Sie unsere Forderungen,
unterzeichnen Sie unsere Petition.

www.openpetition.de/petition/blog/parkgebuehren-runter-3

Eure
BI "Parkgebühren runter"


10.03.2025, 02:31

Aufruf zur Stadtratssitzung

An ALLE Betroffenen und Unterstützer/innen

Kommen Sie zur Stadtratssitzung,
am Mittwoch, den 12.3.,
BEGINN 17:00 Uhr.

Die Vertreter der Bürgerinitiative TREFFEN
sich um 16:45 Uhr am EINGANGSTOR
neben dem Rathaus.

TEILEN Sie den Termin in ihrem
Freundes- und Bekanntenkreis.

Gemeinsam für IHR Geld,
ihre Anwesenheit zählt.

Eure
BI Parkgebühren runter


06.03.2025, 17:01

Einladung zur Ratssitzung am 12.3.

Am kommenden Mittwoch findet wieder eine Ratssitzung statt
– dieses Mal aber MIT Bürgerfragestunde.

Wenn auch der Rat unsere Fragen bei der letzten Versammlung nicht zugelassen hat,
so werden wir ihn nicht vor Antworten verschonen.

Mit unseren Fragen wollen wir von Dezernent Becker erfahren:

Bleibt es bei den 200 Euro oder ob er an den weiteren Erhöhungen
für das Anwohnerparken auf 360 Euro festhalten will?

Das heißt nicht, dass wir uns mit 200 Euro zufrieden geben.
Aber es wäre ein Zeichen, dass Becker selbst einsieht,
dass die Stadt angesichts der allgemeinen Preissteigerungen ihre Bürger nicht auch
noch zusätzlich belasten kann.

Wir bitten alle Unterstützer unserer Forderung,
an der Ratssitzung teilzunehmen.
Machen Sie durch Ihre Anwesenheit deutlich,
dass Sie nicht mit Beckers Preiserhöhung einverstanden sind.

Niemand ist verpflichtet, etwas zu sagen.
Wer will, kann, muss aber nicht!
Es geht um IHR Geld.
30 Euro sind genug!

Die Sitzung beginnt um 17 Uhr.
(Nicht wir haben diese wenig arbeitnehmerfreundliche Zeit festgelegt)

Die Vertreter der BI treffen sich um 16:45 Uhr
vor dem Eingang zum Ratssaal.

!!! NICHT vergessen !!!
Autokorso am 21.5. 18:30 Uhr,
Treffpunkt Moselauen McDonalds-Parkplatz

Eure
BI Parkgebühren runter


22.02.2025, 13:24

Autokorso - Der Protest geht weiter

Wie bereits mitgeteilt,
werden wir als nächste Stufe unseres Protests einen Autokorso veranstalten.
Die Genehmigung der Stadtverwaltung liegt vor.

Der Protestzug findet statt am 21.Mai dieses Jahres.
Treffpunkt ist um 18:30 Uhr am Messezentrum/Moselauen, Parkplatz Mc-Donalds-Seite.

Für die Route haben wir einen Vorschlag eingereicht.
Der wird am 7. Mai mit der Polizei abgesprochen.
Ziel ist das Rathaus am Augustinerhof.
Dort findet an dem Tag eine Ratssitzung statt.

Wir haben für diese Veranstaltung und die weiteren vorbereitenden Maßnahmen,
eine Whatsapp- Gruppe „BI-Unterstützer“ eingerichtet.
Wer uns unterstützen will, den bitten wir,
sich für diese Gruppe einzutragen.

Wir werden Hilfe brauchen.
Welche das sein wird,
werden wir zu gegebenem
Anlass mitteilen.

Für das Gespräch mit der Polizei wäre ein Überblick
über die ungefähre Anzahl der teilnehmenden
Fahrzeuge gut.

Wir bitten alle, die teilnehmen wollen, um eine kurze Mitteilung.
Das kann unter Eurem Klarnamen geschehen, aber auch anonym.
Es geht nur um die ungefähre Zahl.
Wir werden diese Informationen vertraulich behandeln.
Trotzdem ist jeder willkommen, auch wer vorher keine
Mitteilung gemacht hat.
Je mehr umso besser. Das ist klar.

Wir bitten Euch, in Eurem Umfeld für diese Veranstaltung Werbung zu machen.
Es ist noch viel Zeit für die Mobilisierung, lasst sie uns nutzen.

Je mehr Teilnehmer wir sind, umso deutlicher wird
den Verursachern unseres Protestes vor Augen geführt,
dass wir nicht so schnell klein beigeben werden.

Eure
BI "Parkgebühren runter"



17.02.2025, 11:24

Wird die Parkzone-Nord jetzt doch erweitert?

Während der Bürgerfragestunde im September letzten Jahres hatte Dezernent Dr. Thilo Becker noch
erklärt, dass ihm keine Pläne bekannt seien,
das Anwohnerparken auf andere Stadtteile auszuweiten.

Am 15. Februar dieses Jahres berichtete der Trierische Volksfreund (TV), dass sich Anwohner in
Trier-Nord über die Parksituation in ihrem Viertel beklagt haben sollen.

Der Ortsbeitrat nahm sich nun der Sache an und ist – ähnlich wie die Kollegen in Trier-Süd – „auf die Stadtverwaltung zugegangen“(TV).
Die soll prüfen, „ob die Bewohnerparkzone ausgeweitet werden kann“(TV) mit
entsprechender Parkraumbewirtschaftung.

Es ist also nicht Beckers Plan, auch nicht der des Ortsvorstehers Dirk Löwe (Bündnis90/Grüne).
Nein, es ist die Bevölkerung selbst, die das will, wie die Aussagen Löwes im TV nahe legen.

In wie weit wirklich das Drängen der Bevölkerung dahinter steht, kann von uns nicht überprüft
werden. Zahlen werden nicht genannt.
Im Gegensatz dazu können wir als Bürgerinitiative „Parkgebühren runter“ das Drängen der Bevölkerung mit Zahlen belegen.
Inzwischen haben fast 1300 Betroffene unsere Petition unterschrieben,
die eine Rücksetzung der Parkgebühren von 200 auf den ursprünglichen Betrag von 30 Euro fordert.

Seltsamerweise hat sich aber bisher kein/e Ortvorsteher/in bemüßigt gefühlt,
sich mit unseren Klagen über die Parksituation oder gar mit
Vertretern der BI auseinander zu setzen.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass nur solche Klagen aus
der Bevölkerung Gehör finden,
die in die Pläne der politisch Verantwortlichen passen.

Wie gesagt, wir können nicht beurteilen, ob die Anwohner in Trier-Nord tatsächlich die Ausweitung
der Parkzone wünschen.
Für dieses gesonderte Parkrecht wären sicherlich auch einige bereit,
eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 30 wie bisher zu zahlen.

Aber wieso 200 Euro mit der Aussicht auf weiter steigende Gebühren?

Oder geht es doch nur um zusätzliche Einnahmen
für die Stadt durch die Hintertür?

Eure
BI "Parkgebühren runter"

P.S. TEILEN an alle Betroffenen in ihrem Freundes/Bekanntenkreis


06.02.2025, 13:13

Bürgerfragestunde fand nicht statt

Zur gestrigen Ratssitzung kamen mehr als 30 Anhänger der BI „Parkgebühren runter“.
Das waren mehr als bei unserer ersten Teilnahme als BI im September letzten Jahres.

Aber trotz dieser hohen Bürgerbeteiligung wurden unsere Fragen nicht zugelassen.
Der Ratstermin im Februar sei nicht als Bürgerfragestunde vorgesehen.

Diese fänden nur vierteljährlich statt,
so die Erklärung von Oberbürgermeister Leibe.
Wir waren davon ausgegangen,
dass zu jeder Ratssitzung auch ein Bürgerfragestunde gehört.
Das war unser Fehler.

Der Bürgermeister war formal im Recht. Leider konnten wir aber kein Bemühen
vonseiten der versammelten Volksvertreter erkennen, abweichend von der bestehenden Ordnung
unsere Fragen zuzulassen und die entsprechenden Antworten zu geben.

Wir seien aber herzlich eingeladen, weiter an der Ratssitzung teilzunehmen, so Leibe.
Und dann geschah etwas, was den Volksvertretern zu denken geben sollte.
Alle Mitglieder der BI standen auf und verließen geschlossen und diszipliniert den Saal.

Dahinter stand keine Absprache oder Aufforderung.
Die Bürger gaben dem Rat zu verstehen,
dass sie kein Interesse an dem haben,
was dort behandelt wird.
„Ihr macht Euer Ding, wir unseres“, so konnte man die Situation deuten.

Ihr zieht Eure Agenda durch ohne Beachtung der Bürgerwünsche,
und wir kümmern uns um unsere eigenen Interessen.
Dazwischen scheint mittlerweile eine tiefe Kluft zu liegen.

In diesem Zustand zwischen Politik und Bevölkerung
kommen solche Beschlüsse zustande
wie Beckers Erhöhung der Parkgebühren.

Über die eigene Ratsarbeit, die ja eigentlich im Interesse der
Bürger stattfinden sollte,
hat man Kontakt und Gespür für die Bürger und deren Anliegen verloren.
Die Bürger kommen nur noch an bestimmten Tagen zu Wort.

Die nächste Bürgerfragestunde ist am 12.3. Wir werden da sein!
Unsere Fragen sind bis dahin nicht weniger geworden.

Wir werden weiterhin unsere Interessen verfolgen und uns weitere Schritte überlegen,
wie wir ihnen Geltung verschaffen können.

Es bleibt dabei: Parkgebühren runter und zwar auf 30 Euro wie vorher auch.

BI Parkgebühren runter


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