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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:57 Uhr

    Pet 1-18-06-1125-006560

    Parteienfinanzierung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.09.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Eingabe werden strengere Regeln bei der Offenlegung von Parteispenden
    gefordert.
    Zu dieser Thematik liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 551 Mitzeichnungen und
    8 Diskussionsbeiträgen sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die
    wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
    Behandlung zugeführt werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass
    nicht auf jeden einzelnen Gesichtspunkt eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die
    Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte der Parteien für das Jahr 2012 erneut
    gravierende Regelungslücken bei der Parteienfinanzierung in Deutschland deutlich
    gemacht habe. Einige Unternehmen und Verbände hätten ihre Großspenden so
    gestückelt, dass sie unter der Schwelle von 50.000 Euro lägen, ab der Parteispenden
    sofort veröffentlicht werden müssten. Alle Spenden unter 10.000 Euro sowie die
    Einnahmen, die die Parteien aus Sponsoring bezögen, blieben intransparent.
    Insgesamt habe sich das Verhältnis der intransparenten zu transparenten Spenden
    bei den Unternehmen und Verbänden gegenüber 2011 verschlechtert. Im Jahr 2012
    sei die Herkunft von fast zwei Dritteln aller Spenden unbekannt (63 Prozent
    gegenüber 60 Prozent im Jahr 2011). Vor diesem Hintergrund seien mehr
    Transparenz und klare Schranken für die Parteienfinanzierung durch eine
    Absenkung der Schwellenwerte für die Veröffentlichung von Parteispenden dringend
    geboten. Spenden ab 10.000 Euro sollten sofort veröffentlicht werden; Spenden ab
    2.000 Euro sollten in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufgeführt werden.

    Damit solle die bisherige Praxis des „Spendenstückelns“ mit Zuwendungen knapp
    unter dem Offenlegungsbetrag unmöglich gemacht werden. Auf diese Weise solle
    verhindert werden, dass die Bürger erst sehr spät erfahren, welche Institutionen
    möglicherweise Einfluss auf die Politik nehmen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Zudem hat der Ausschuss zu der Eingabe gemäß § 109
    Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine
    Stellungnahme des Innenausschusses des Deutschen Bundestages eingeholt, dem
    der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zur Änderung des
    Parteiengesetzes (Drucksache 18/6879) zur Beratung vorlag und der am
    14. Dezember 2015 eine öffentliche Anhörung hierzu durchführte.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich unter Einbeziehung der
    seitens der Bundesregierung sowie des zuständigen Fachausschusses
    vorgetragenen Aspekte zusammengefasst wie folgt dar:
    Der Petitionsausschuss begrüßt zunächst das mit der Petition zum Ausdruck
    gebrachte Engagement im Hinblick auf die Transparenz der Parteienfinanzierung.
    Auch aus Sicht des Ausschusses stellen der Schutz der Unabhängigkeit der Parteien
    gegenüber finanzstarken Spendern sowie die Gewährleistung der institutionellen
    Parteifreiheit und der Chancengleichheit sehr wichtige Anliegen dar.
    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass die Thematik Gegenstand
    parlamentarischer Initiativen war (siehe z. B. die Drucksachen 17/9063 und
    17/11877, die im Internet unter www.bundestag.de eingesehen werden können).
    Der Ausschuss stellt grundsätzlich fest, dass die Parteien nach Artikel 21 Abs. 1
    Satz 4 des Grundgesetzes (GG) über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel
    sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben müssen. Das
    Bundesverfassungsgericht hat jedoch anerkannt, dass der Gesetzgeber gewisse
    Einschränkungen der grundsätzlichen Pflicht der Parteien zur Offenlegung ihrer
    Finanzen nach Artikel 21 Abs. 1 Satz 4 GG vorsehen kann, wobei ihm ein gewisser
    Einschätzungsspielraum zukommt (vgl. BVerfGE 85, 264, (321]).
    Nach § 25 Abs. 3 Satz 1 des Parteiengesetzes (PartG) sind Spenden an Parteien,
    deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr 10.000 Euro übersteigt, unter Angabe des
    Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe der Spende in den

    Rechenschaftsberichten der Parteien zu verzeichnen. Der Ausschuss hebt hervor,
    dass auch bei einer Spendenstückelung somit Spenden ein und desselben
    Spenders, die dieser in einem Kalenderjahr an eine Partei leistet und die
    zusammengerechnet mehr als 10.000 Euro betragen, im Rechenschaftsbericht
    dieser Partei unter Nennung des Spenders und der Gesamthöhe seiner Spenden
    ausgewiesen werden. Durch die Summierung der Einzelspenden soll einer
    Spendenaufsplittung zum Zweck der Umgehung der Veröffentlichungspflicht
    entgegengewirkt werden. Spenden eines Spenders an eine Partei, deren
    Gesamtwert in einem Kalenderjahr den Schwellenwert von 10.000 Euro nicht
    übersteigt, werden im Rechenschaftsbericht ebenfalls betragsmäßig als Teil der
    eingenommenen Spenden angegeben, aber nicht unter Nennung der Spender
    gesondert ausgewiesen.
    In ihrer Stellungnahme hat die Bundesregierung ausgeführt, dass der Gesetzgeber
    mit der Verpflichtung zur Offenlegung von Namen und Adressen von Parteispendern
    in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung des
    allgemeinen Persönlichkeitsrechts eingreife, zumal damit in der Regel auch die
    parteipolitischen Präferenzen der Spender öffentlich gemacht würden. Bei der
    Festlegung des Schwellenwertes, ab dem die Parteien die Spendernamen angeben
    müssten, müsse der Gesetzgeber daher stets zwischen dem Interesse des
    Einzelnen am Schutz seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts und dem Interesse
    der Öffentlichkeit an der Transparenz der Finanzquellen der Parteien abwägen.
    Das Bundesverfassungsgericht habe die bestehende Publizitätsgrenze von
    10.000 Euro ausdrücklich für verfassungsgemäß erachtet (BVerfGE 24, 300 [356];
    85, 264 [323]).
    Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 PartG sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von
    50.000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages
    unverzüglich anzuzeigen, der sie zeitnah unter Angabe des Zuwenders als
    Bundestagsdrucksache veröffentlicht. Nach Auffassung der Bundesregierung diene
    diese Regelung dazu, vor allem im Wahlkampf große Zuwendungen an Parteien für
    den Wähler offenzulegen. Die Entscheidung des Gesetzgebers für den
    Schwellenwert von 50.000 Euro für die Ad-hoc-Publikation von Großspenden sei
    vom Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit verfassungsrechtlich nicht
    beanstandet worden. Auch diese Spenden würden in den Rechenschaftsberichten
    der Parteien unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der

    Gesamthöhe der Spenden dieses Spenders im Kalenderjahr ausgewiesen, so dass
    auch eine Spendenstückelung nicht zu Intransparenz führe.
    Weiterhin weist der Ausschuss darauf hin, dass der Deutsche Bundestag in seiner
    146. Sitzung am 17. Dezember 2015 den Gesetzentwurf der Fraktionen der
    CDU/CSU und der SPD zur Änderung des Parteiengesetzes (Drucksache 18/6879)
    in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (Drucksache 18/7093)
    angenommen hat (vgl. Plenarprotokoll 18/146). Die entsprechenden Dokumente
    können im Internet unter www.bundestag.de eingesehen werden. Der Gesetzentwurf
    sieht neben einer Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung mehrere
    Änderungen des Parteiengesetzes vor (u. a. die Einbeziehung der Mitgliedsbeiträge
    bei der Berechnung der Schwelle für die Angabe von Spendern). Der Ausschuss
    hebt jedoch hervor, dass die Forderungen der Petenten, wie z. B. die begehrte
    Herabstufung der Veröffentlichungspflichten oder Regelungen zum Sponsoring, nicht
    Gegenstand der Gesetzesänderung sind. Es gibt zwar seitens einiger Fraktionen
    Gesprächsbereitschaft zur Herabsetzung von Veröffentlichungsgrenzen und
    Sofortveröffentlichungsgrenzen. Eine parlamentarische Mehrheit für den Vorschlag
    fehlt jedoch und ist in dieser Legislaturperiode nicht zu erwarten.
    Was Sponsoring angeht, gibt es Parteien, die die Gebühren für die von Firmen auf
    Parteitagen belegten Stände veröffentlichen, und alles, was über die marktüblichen
    Preise hinausgeht, im Rechenschaftsbericht als Spende verbuchen.
    In diesem Zusammenhang macht der Ausschuss jedoch darauf aufmerksam, dass
    Deutschland sechs der zehn Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption des
    Europarats GRECO (Group d’Etats contre la Corruption) hinsichtlich der
    Verbesserung der Transparenz der Parteienfinanzierung nur teilweise und eine
    Empfehlung gar nicht umgesetzt hat.
    Die GRECO hatte 2009 u. a. empfohlen, die gemäß Parteiengesetz für die
    unverzügliche Anzeige und Veröffentlichung von Parteispenden geltende Grenze von
    50.000 Euro zu senken, anonyme Spenden zu verbieten, und eine deutliche
    Senkung des Grenzwerts für die Bekanntgabe von Spenden und Spendern zu
    erwägen (Empfehlung iii).
    Zudem hatte die GRECO die Einführung eines Systems für die frühzeitige
    Veröffentlichung von Rechenschaftsberichten zu Wahlkämpfen, die Verbesserung
    der Transparenz direkter Spenden an Abgeordnete und Wahlkandidaten, die
    Parteimitglieder sind, und die weitere Verstärkung der Ressourcen, die dem

    Bundestagspräsidenten zur Überwachung der Parteienfinanzierung zur Verfügung
    stehen, angeregt.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Zweiten vorläufigen
    Umsetzungsbericht zu Deutschland vom 18. Oktober 2013 (Dritte Evaluierungsrunde,
    Greco RC-III (2013) 15E, S. 5 ff) verwiesen.
    Im Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die
    Korruptionsbekämpfung in der EU vom 3. Februar 2014 (COM(2014) 38 final) wird
    u. a. festgestellt, dass die Evaluierungen der GRECO zum Thema
    Parteienfinanzierung in den meisten Mitgliedstaaten spürbare Auswirkungen auf die
    Reform des einschlägigen rechtlichen und – in gewissem Umfang – institutionellen
    Rahmens hatten (siehe näher S. 10 f.).
    Ferner hat auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
    (OSZE) in ihrem Bericht zur Bundestagswahl 2013 Verbesserungen im Bereich der
    Parteienfinanzierung empfohlen (vgl. Federal Republic of Germany Elections to the
    Federal Parliament (Bundestag) 22 September 2013, OSCE/ODIHR Election Expert
    Team, Final Report, S. 12).
    Die GRECO-Empfehlungen sind am 14. Dezember 2015 in der öffentlichen
    Anhörung des Innenausschusses zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU
    und der SPD zur Änderung des Parteiengesetzes (Drucksache 18/6879)
    angesprochen worden, haben jedoch keinen Niederschlag im Gesetz gefunden.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    nicht entsprochen werden konnte.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition den Fraktionen des
    Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)