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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 4-18-07-40327-007772

    Namensrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.05.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Eingabe wird gefordert, das Namensrecht dahingehend zu ändern, dass
    deutsche Staatsbürger, die die deutsche Staatsangehörigkeit per Einbürgerung
    erhalten haben, für die Wahl der Namen ihrer Kinder neben dem deutschen
    Namensrecht auch das Namensrecht ihres Herkunftsstaates wählen können.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass dies insbesondere aus
    interkulturellen Gründen sinnvoll und erforderlich sei. Es müsse ermöglicht werden,
    dass die Eltern einen Doppelnamen – bestehend aus den ersten bzw. einzigen
    Bestandteilen des Familiennamens beider Elternteile – als Name des Kindes wählen
    können.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 63 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 25 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Hat ein Kind die deutsche Staatsangehörigkeit, richtet sich seine Namensgebung
    grundsätzlich nach den deutschen Vorschriften, Artikel 10 Absatz 1 des
    Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB). Das deutsche

    Kollisionsrecht zeigt sich in Sachverhalten mit Auslandsbezug jedoch liberal und
    räumt mit Artikel 10 Absatz 3 EGBGB Eltern daneben die Möglichkeit ein, eine
    andere Rechtsordnung zu wählen, die über den Familiennamen des Kindes
    entscheiden soll. Aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit sieht das Gesetz
    hier allerdings einen umgrenzten Katalog von Rechtsordnungen vor. Erforderlich ist
    darüber hinaus ein enger Bezug zu dem Kind. So können ausländische Eltern für
    den Familiennamen ihres Kindes beispielsweise ihr Heimatrecht wählen, Artikel 10
    Absatz 3 Nr. 1 EGBGB. Ist das Kind nicht deutscher Staatsangehöriger, hat ein
    Elternteil jedoch seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, so kann auch
    deutsches Namensrecht gewählt werden, Artikel 10 Absatz 3 Nr. 2 EGBGB. Diese
    Regeln gelten für EU-Bürger ebenso wie für (ehemalige) Angehörige von
    Drittstaaten. Eine Änderung des Kollisionsrechts ist daher aus
    Diskriminierungsgesichtspunkten nicht veranlasst.
    In Bezug auf die Bildung von Doppelnamen. bei Kindern gilt im deutschen Recht
    Folgendes:
    Zum Namen des Kindes kann gemäß §§ 1616 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs
    (BGB) nur der Ehename oder, wenn kein solcher Name existiert, der Name eines
    Elternteils bestimmt werden, nicht dagegen ein Doppelname aus den Einzelnamen
    beider Elternteile. Die Zulassung des Kindesdoppelnamens kann zunächst nicht
    isoliert von der Zulassung des aus den Namen beider Ehegatten
    zusammengesetzten gemeinsamen Ehenamens gesehen werden. Gerade der
    gemeinsame Familienname aller Familienmitglieder entspricht unserer
    Rechtstradition und ist nach wie vor Leitbild des Gesetzes.
    Die Frage einer Doppelnamenswahl hat die Gesetzgebung sowohl im Ehenamens-
    als auch im Kindesnamensrecht wiederholt und eingehend beschäftigt. Die Bildung
    eines Doppelnamens hat der Gesetzgeber jedoch ausgeschlossen:
    Schon der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Ehe- und
    Familienrechts vom 1. Juni 1973 und der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur
    Neuordnung des Familiennamensrechts aus dem Jahr 1992 sahen die Zulassung
    von Doppelnamen als Ehe- und Kindesnamen vor.
    Zur Begründung wurde jeweils angeführt, dass der Doppelname jedem Ehegatten
    das Gefühl vermittle, sich in seinem neuen – nunmehr gemeinsamen –
    Familiennamen wiederzufinden. Auch wurde hervorgehoben, dass der Name nicht
    nur der Identifikation im öffentlichen und privaten Bereich diene, sondern gleichzeitig

    auch Bedeutung und Tragweite eines Persönlichkeitsrechts hat. Beim Kindesnamen
    sollten aus diesen Gründen den Eltern die gleichen Gestaltungsmöglichkeiten wie bei
    der Wahl des Ehenamens eingeräumt werden.
    Der Deutsche Bundestag ist den jeweiligen Vorschlägen der Bundesregierung jedoch
    seinerzeit nicht gefolgt. Angeführt wurden dazu Bedenken aus Ordnungsfunktionen
    des Namens. Der Begründung zur Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
    des Deutschen Bundestages zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur
    Neuordnung des Familiennamensrechts aus dem Jahr 1993 (BT-Drs. 12/5982 S. 17)
    ist Folgendes zu entnehmen:
    „Doppel- und Mehrfachnamen werden nach der von den Koalitionsfraktionen
    beschlossenen Fassung weitgehend zurückgedrängt. Hierzu haben die
    Koalitionsfraktionen ausgeführt, die Heranziehung der beiden Namen zu einem
    Doppel- oder Mehrfachnamen bringe nur vordergründig die eheliche Verbindung am
    deutlichsten zum Ausdruck. Eine Doppel- und Mehrfachnamenslösung bedinge
    zwingend eine Begrenzung der Namenszahl, was bereits in der nächsten Generation
    zur Folge habe, dass zwei Ehepartner nicht mehr ihren Doppelnamen, sondern nur
    noch einen Teil davon und damit nicht wirklich den eigenen Namen einbringen
    könnten. Auf diese Weise verliere der Name sehr bald seine identitätsstiftende
    Wirkung.
    Demgegenüber werde dem Persönlichkeitsrecht des Ehepartners, dessen Name
    nicht Ehename wird; dadurch in weitem Maße Rechnung getragen, dass er seinen
    Namen dem Ehenamen voranstellen oder anfügen kann."
    Im Rahmen der Kindschaftsrechtsreform von 1998 musste das Namensrecht zur
    Gleichbehandlung ehelicher und nichtehelicher Kinder erneut geändert werden. Auch
    hier hat der Gesetzgeber seine grundsätzliche Ablehnung gegenüber dem
    Doppelnamen beibehalten.
    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 30. Januar 2002 (Amtl. Sammlung
    Bd. 104, S. 373 ff.) den Ausschluss des Kindesdoppelnamens – und nachfolgend
    den Ausschluss des Ehedoppelnamens – für mit der Verfassung vereinbar erklärt. Es
    hat ausgeführt, dass die erweiterte Zulassung von Doppelnamen nur der Generation
    die Weitergabe ihres vollständigen Namens an ihre Kinder ermöglicht, die selbst
    (noch) keinen Doppelnamen führt. Deren Doppelnamen führende Kinder müssen
    mindestens auf einen Namensbestandteil verzichten. Diese Bevorzugung einer
    Generation sei abzulehnen.

    Insgesamt sei die Entscheidung des Gesetzgebers gegen Doppelnamen zwar
    verfassungsrechtlich nicht geboten, aber auch nicht zu beanstanden. Sie belasse
    den widerstreitenden Grundrechten ein hinreichendes Maß an Verwirklichung und
    führe zu einem den gesetzgeberischen Zielen förderlichen Familiennamensrecht.
    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den Ausschluss des
    Kindesdoppelnamens als mit der Europäischen Menschenrechtskonvention
    vereinbar angesehen.
    Die Argumente des Gesetzgebers gegen die Zulassung von Doppelnamen sind auch
    heute noch tragfähig.
    Die das Namensrecht betreffenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs
    regeln dieses Rechtsgebiet in Deutschland umfassend und – im Grundsatz –
    abschließend. Besteht außerhalb der Regelungen des bürgerlichen Rechts das
    Bedürfnis einer Namensänderung, kann diesem im Wege der öffentlich-rechtlichen
    Namensänderung nach dem Gesetz über die Änderung von Familiennamen und
    Vornamen abgeholfen werden. Mit diesem Gesetz sollen Unzuträglichkeiten im
    Einzelfall beseitigt werden können. Für eine Namensänderung muss nach § 3 dieses
    Gesetzes ein wichtiger Grund vorliegen.
    Von Bedeutung ist ferner, dass das deutsche Namensrecht keine strikte
    Namensführungspflicht kennt, sondern erlaubt, einen Gebrauchs- oder
    Künstlernamen zu führen und damit in großem Umfang individuellen Gestaltungen
    Raum lässt. Statt des Geburts- oder Familiennamens kann im allgemeinen Verkehr
    ein davon abweichender Gebrauchsname verwendet werden. Eine entsprechende
    Namensführung ist als Pseudonym oder Künstlername bekannt, ist aber keinesfalls
    auf Künstler und sonstige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens beschränkt.
    Vielmehr kann sich grundsätzlich jeder, ohne dass es auf Berühmtheit oder auf einen
    besonderen Ruf ankäme, einen von seinem bürgerlichen Namen abweichenden
    Gebrauchs- oder Wahlnamen zulegen. Auf diese Möglichkeit der Namensführung hat
    das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen vom 8. März 1988 (1 BvL
    9/85, 43/86, BVerfGE 78, 38) und 5. Mai 2009 (1 BvR 11.55/03, BVerfGE 123, 90)
    ausdrücklich hingewiesen. Die Führung eines solchen Namens ist nicht nur
    grundsätzlich zulässig, sondern unterliegt durch bloße Annahme und Gebrauch
    sogar dem Schutz des § 12 BGB. Der Gebrauchsname wird im Rechtsverkehr
    anerkannt und der Träger kann mit diesem Namen unterzeichnen, wenn seine
    Identität klar ist. Ein solcher Gebrauchs- oder Künstlername kann auch ein aus den
    Namen der Eltern zusammengesetzter Name sein.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)