• Ready for submitting - Gesetzentwurf der Bundesregierung

    04.10.2015 21:03 Uhr

    +++ Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ++ Brief an den Bundesrat +++

    [English version in separate mail]

    Sehr geehrte Mit-Petentin, sehr geehrter Mit-Petent der Online-Petition „Perspektive statt Befristung“,

    mit Datum vom 4. September hat die Bundesregierung dem Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes übersandt (www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2015/0301-0400/395-15.html). Der Bundesrat wird darüber voraussichtlich am 16. Oktober im Rahmen seiner nächsten Plenarsitzung beraten.

    Drei wesentliche Inhalte des Entwurfs sind:
    Das nicht-wissenschaftliche Personal soll zukünftig nicht mehr unter das Gesetz fallen.
    Eine befristete Beschäftigung aus der Grundfinanzierung muss „zur Förderung der eigenen wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifizierung“ erfolgen.
    Bei einer befristete Beschäftigung aus Drittmitteln soll die Dauer des Vertrages der „Dauer der Mittelbewilligung“ entsprechen. Eine weitere Einschränkung ist nicht vorgesehen.

    Hinzu kommen verschiedene 'Nachbesserungen' der 12-Jahresregel.

    Während die Ausklammerung des nicht-wissenschaftlichen Personals sicher zu begrüßen ist wie auch der Wille zur Vermeidung kurzer Laufzeiten, erscheint es unwahrscheinlich, dass der Entwurf wesentlich zur Lösung das Befristungsproblems des wissenschaftlichen Personals beitragen wird, da das Ausmaß der Drittmittelbefristung weiter unreguliert bleibt.

    Die 12-Jahresregel soll weiter aufrechterhalten werden, entgegen vieler Ihrer Kommentare und der Ergebnisse der Sudie „Exzellenz braucht Existenz“. Es bliebe dann dem/der Einzelnen überlassen, mit dem Arbeitgeber oder vor Gericht zu klären, ob eine Tätigkeit der „Förderung der eigenen Qualifizierung“ dient (wobei die Alternative des Arbeitgebers 'keine (Weiter-)Beschäftigung' lauten könnte).

    Leider hat die Bundesregierung zu den Vorschlägen unserer Petition und der nachfolgenden Studie weder Stellung genommen, noch hat sie sie in ihrem Gesetzentwurf berücksichtigt, auch nicht in dessen Erläuterung. Eine Deckelung der Befristungsanteile ist nicht vorgesehen, ebenso wenig Regelungen zur Transparenz der Befristungsanteile.

    In einem Brief an die Präsidenten von Bundesrat und Bundestag habe ich auf diese Umstände hingewiesen, er wurde inzwischen an die Ständigen Vertreter der Länder in den Ausschüssen weitergeleitet. Den Text des Schreibens finden Sie unter: www.perspektive-statt-befristung.de/Perspektive_statt_Befristung_Bundesrat.pdf.
    Ob der Bundesrat hierauf eingeht, können Sie am 16. Oktober live verfolgen (oder später nachlesen): www.bundesrat.de/SharedDocs/termine/DE/plenum/2015/2015-10-16.html.

    Wenn Sie das Schreiben unterstützen möchten, können Sie gerne eine Mail an Ihre Landesvertretung beim Bund schreiben (für NRW wäre dies zum Beispiel poststelle@lv-bund.nrw.de).

    Einen schönen Wochenbeginn wünscht Ihnen
    Sebastian Raupach

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