16/01/2013 17:47
Liebe Unterstützer der Petition,
die Aktivitäten gegen den Mietspiegel sind sehr notwendig und müssen weiter fortgesetzt werden.
Das Jahr 2012 hat im Stadtteilbüro mit der Auseinandersetzung um neue Mieterhöhungen im Stadtteil geendet und das Jahr 2013 hat damit auch begonnen:
Die Wohnungsbaugesellschaften GWH und ABG die über die größten Anteile auch der früheren Sozialwohnungen verfügen, haben meist zum 1.2.2013 überall da, wo das gesetzlich und gestützt durch den Mietspiegel 2012 und die Lagenzuschläge möglich war, die Mieten erneut erhöht. Oft bereits 15 Monate nach der letzten Mieterhöhung.
Auch private Vermieter ziehen in Bockenheim jetzt teilweise nach und nutzen die Gunst der Stunde: Noch gelten die Lagenzuschläge, obgleich der Magistrat der Stadt deren Fehlerhaftigkeit eingeräumt und eine neue Untersuchung angekündigt hat. Das Institut das den Mietspiegel 2010 / 2012 erstellt hat, wurde ausgetauscht und das frühere Institut erneut bestellt.
Auf unser Anschreiben zu den erneute Mieterhöhungen an Magistrat und OB, sowie Stadtverordnete antwortete OB Feldmann:
„Ich habe umgehend veranlasst, dass eine Prüfung Ihres Anliegens erfolgt.
Bis dahin bitte ich Sie um etwas Geduld.“(3. Januar 2013)
Wenn möglich sollte die schriftliche Zustimmung von betroffenen Mietern so lange wie möglich hinausgezögert werden. Die Vermieter müssen vor einer Klage zweimal abmahnen. Das kann man ohne Risiko erst mal machen lassen (wenn man die Nerven dazu hat und man muss dann eventuell die nicht gezahlte Miete nachzahlen). Die Vermieter wollen die Zustimmung unbedingt, weil das für ihre Rechtssicherheit nötig ist.
Eine Mieterin hat sich entschlossen sich verklagen zu lassen und dadurch eine Musterklage zu führen. Wer sich hier anschließen will soll sich mit uns im Stadtteilbüro in Verbindung setzen. Es ist nicht möglich eine Sammelklage zu machen, aber man kann von Vorbereitungen zum Prozess Vorteile haben.
Öffentliche Aktionen sind weiter geplant.
Zahlreiche Mieter haben einen Brief an OB Feldmann, den Magistrat und die Stadtverordneten unterzeichnet, die nächste Woche im Römer abgegeben wird, aber auch nachher noch als Unterschriftensammlung weitergeführt werden kann.
Weitere Termine:
21. Januar, Montag 16 Uhr Stadtteilbüro:
Öffentliche Übergabe der Petition an den Petitionsausschuss des Landtags
Wir laden die Presse ein und übergeben die Unterschriftensammlung an die Vorsitzende des Ausschusses. Unbedingt sinnvoll ist das zahlreiche Erscheinen der betroffenen Mieter.
23. Januar, 19 Uhr Mieterinitiative im Stadtteilbüro.
Wir treffen uns um unsere Aktivitäten und weiteres Vorgehen zu planen und uns auszutauschen.
Das Vorbereiten einer gemeinsamen Demonstration im Sommer mit vielen anderen Gruppen und das Nutzen des Wahljahres 2013 sind die Punkte, die wir in Planung haben. Das Trio von Stadt, Land und Bund, die die Rahmenbedingungen für diesen Umgang mit uns Mietern schaffen muss in der Gesamtheit in den Blick genommen werden. 2013 bietet hier eine gute Gelegenheit.
Wir machen weiter!
Anette Mönich
www.zukunft-bockenheim.de
