06.02.2018 klo 16.18
Unterzeichner wurde nachgetragen
Neue Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung stellt daher die folgenden Fragen und Forderungen:
- Wie konnte es möglich sein, dass der Magistrat nicht unverzüglich über die Pläne von Helios und den beim Sozialminister gestellten Antrag auf Mittel aus den Bundesstrukturfonds zur Schließung des Krankenhauses unterrichtet wurde, nachdem dieser dort eingegangen war?
- Der Rheingau-Taunus Kreis wird aufgefordert unverzüglich mit Helios in
Verhandlungen einzutreten und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln einer Schließung entgegen zu wirken.
- Die Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus dem Rheingau-Taunus-Kreis werden aufgefordert, sich auf Landes- und Bundesebene der Klinikschließung mit
allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu widersetzen.
- Der Rheingau-Taunus-Kreis möge erklären, welche Maßnahmen er einzuleiten gedenkt, um die medizinische Akut-sowie die stationäre Basisversorgung im westlichen Untertaunus in Zukunft sicherzustellen, sollte das Krankenhaus Bad Schwalbach -wie angekündigt - schließen."
Brigitte Grimm (CDU), Ingrid Bär (SWA & BSB), Stefan Weber (SPD), Gabriele Langkowski (Bündnis 90/ Die Grünen) Grünen), Michael Kalhoff (BLF)
