• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 24 Jul 2019 02:23

    Pet 4-18-07-31051-038794 Pfändungsschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten
    und beschlossen:

    1. Die Petition
    a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium der Justiz und
    für Verbraucherschutz - als Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
    soweit eine Verkürzung der Periode der Anpassung des Pfändungsfreibetrags
    gefordert wird,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Mit der Petition wird u. a. eine jährliche Erhöhung des Pfändungsfreibetrages
    gefordert.

    Zur Begründung der Petition wird ausgeführt, dass der Pfändungsfreibetrag erhöht
    werden sollte, da dieser aktuell zu gering sei. Der Freibetrag sollte jedes Jahr
    angepasst werden. Die Höhe des Betrages sollte davon abhängig sein, wie viele
    Personen in einem Haushalt leben. Des Weiteren sollte es nur noch eine Auskunftei
    geben, deren Gläubigerliste übersichtlicher zu gestalten sei. Die Einträge in der
    Auskunftei sollten 14 Tage nach Bezahlung gelöscht werden. Es könne nicht sein,
    dass die Speicherung von Daten auch noch drei Jahre Bestand hätten, wenn der
    Schuldner bereits seine Schulden getilgt hätte.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 47 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 5 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Zu den Aufgaben des Vollstreckungsrechts gehört es, die verfassungsrechtlich
    fundierten widerstreitenden Interessen des Gläubigers an der Durchsetzung seiner
    – durch die Titulierung als grundsätzlich berechtigt anerkannten – Forderung
    einerseits und die des Schuldners an einem Schutz seiner materiellen
    Lebensgrundlagen andererseits abzuwägen und zu einem gerechten Ausgleich zu
    bringen.

    Als ein Mittel zur Erzielung eines solchen Ausgleichs dienen Pfändungsfreigrenzen,
    die den Zugriff des Gläubigers auf eine Forderung des Schuldners gegen einen
    Drittschuldner auf Arbeitseinkommen oder diesem gleichgestellte Leistungen wie
    laufende Sozialleistungen, beispielsweise Altersrenten, der Höhe nach begrenzen.
    Die allgemeinen Pfändungsfreigrenzen sind nach § 850c Absatz 1 Satz 1 in
    Verbindung mit Absatz 2a der Zivilprozessordnung (ZPO) zu berechnen. Die
    Beträge, die nach § 850c Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2a ZPO bei einer
    Pfändung von Arbeitseinkommen unpfändbar sind, sollen dem Schuldner – trotz der
    Pfändung seines Arbeitseinkommens – ermöglichen, ein menschenwürdiges Leben
    zu führen und zugleich seinen gesetzlichen Unterhaltspflichten nachzukommen.
    Auch im Rahmen einer Pfändung von Guthaben auf einem Konto, das der Schuldner
    als Pfändungsschutzkonto (P-Konto) führt, besteht ein monatlicher Basisschutz für
    Guthaben in der Höhe der Pfändungsfreigrenze bei monatlicher Auszahlung ohne
    Unterhaltsberechtigte (§ 850k Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2a Satz 1 Nummer 1
    ZPO).

    Bezüglich der Höhe der Pfändungsfreigrenze verweist der Petitionsausschuss auf
    das zuletzt mit der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2017 vom 28. März 2017
    (BGBl. I S. 750) durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
    bekannt gemachte Tabellenwerk.

    Die Pfändungsfreigrenze beträgt nach der letzten Anpassung zum 1. Juli 2017
    gegenwärtig 1.139,99 Euro bei monatlicher Auszahlung von Arbeitseinkommen an
    einen Schuldner, der für keine weitere Person aufgrund gesetzlicher Verpflichtung
    Unterhalt zahlt. Die Pfändungsfreigrenze erhöht sich jedoch nach Maßgabe von
    § 850c Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 2a ZPO, wenn der Schuldner
    anderen Personen gesetzlichen Unterhalt gewährt. Das geltende Recht
    berücksichtigt demnach bereits – entgegen der Auffassung der Petition - die Anzahl
    der Personen, die gegenüber dem Schuldner unterhaltsberechtigt sind und deren
    Lebensunterhalt demnach von dem Einkommen des Schuldners abhängt.
    Die festgelegten Pfändungsfreigrenzen fußen auf dem verfassungsrechtlich
    anerkannten sächlichen Existenzminimum, gehen aber aufgrund einer
    gesetzgeberischen Entscheidung über das sächliche Existenzminimum hinaus und
    liegen höher. Dies entspricht ihrer weiteren Funktion, die Motivation des Schuldners
    zu stärken, seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu verdienen. Der Gedanke
    des Nachrangs der Leistungen der öffentlichen Hand findet so Berücksichtigung.
    Letztlich liegt die dauerhafte Erzielung von Arbeitseinkommen durch den Schuldner
    auch im wohlverstandenen Interesse des Gläubigers, da nur bei einem stetigen
    Einkommen des Schuldners eine Pfändung Erfolg haben kann. Der Höhe der
    Pfändungsfreigrenzen sind allerdings durch die gebotene Berücksichtigung der
    ebenfalls verfassungsrechtlich garantierten Rechte des Gläubigers Grenzen gesetzt;
    dieser hat einen Anspruch darauf, dass sein titulierter – und somit als berechtigt
    anerkannter – zivilrechtlicher Anspruch unter Hilfe staatlicher Organe, wenn
    erforderlich auch mit Zwangsmitteln, durchgesetzt wird und dass er hierzu in
    gewissem Umfang auf das Vermögen des Schuldners zwangsweise Zugriff nehmen
    kann. Vor diesem Hintergrund bewirken die Pfändungsfreigrenzen in der
    gegenwärtigen Höhe einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der
    Gläubiger und der Schuldner.

    Das geltende Recht sieht ein Verfahren zur periodischen Anpassung der
    Pfändungsfreigrenzen an die wirtschaftliche Entwicklung vor. Dieses ergibt sich
    unmittelbar aus § 850c Absatz 2a Satz 1 ZPO. Danach ändern sich die Beträge der
    Pfändungsfreigrenze jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten (ungeraden) Jahres
    entsprechend der sich im Vergleich zum jeweiligen Vorjahreszeitraum ergebenden
    prozentualen Entwicklung des Grundfreibetrages nach § 32a Absatz 1 Nummer 1
    des Einkommensteuergesetzes (EStG); der Berechnung ist die am 1. Januar des
    jeweiligen Jahres geltende Fassung des § 32a EStG zugrunde zu legen. Auch der
    Grundfreibetrag des § 32a Absatz 1 Nummer 1 EStG orientiert sich am sächlichen
    Existenzminimum. Die nächste Anpassung der Pfändungsfreigrenzen wird
    turnusgemäß zum 1. Juli 2019 erfolgen. Aufgrund des Anstieges des
    Grundfreibetrages im Vergleichszeitraum werden sich die Pfändungsfreigrenzen
    erhöhen.

    Der Grund dafür, dass eine Anpassung der Pfändungsfreigrenzen alle 2 Jahre
    erfolgt, ist, dass sie einen nicht unerheblichen Aufwand insbesondere für die
    Arbeitgeber als Drittschuldner von Arbeitseinkommen im Rahmen ihrer
    Lohnabrechnung, aber auch für die Träger öffentlicher Leistungen, die gleichfalls der
    Pfändung wie Arbeitseinkommen unterliegen, zur Folge hat. Eine Änderung der
    Pfändungsfreigrenzen hat dabei eine Neuberechnung des an den
    Pfändungsgläubiger abzuführenden und an den Schuldner auszuzahlenden Anteils
    des Arbeitseinkommens in jedem einzelnen Fall eines von einer Pfändung
    betroffenen Arbeitseinkommens zur Folge. Ob vor dem Hintergrund der
    fortgeschrittenen Automatisierung der Lohnabrechnung eine Verkürzung der Periode
    der Anpassung von gegenwärtig zwei Jahren praktikabel umgesetzt werden kann,
    kann der Petitionsausschuss derzeit nicht abschließend beurteilen.

    Nach Mitteilung der Bundesregierung, wird derzeit im Bundesministerium der Justiz
    und für Verbraucherschutz (BMJV) an einer Reform des Rechts des
    Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes
    gearbeitet. Um dem sozialpolitischen Anliegen an einer möglichst zeitnahen
    Anpassung der Pfändungsfreigrenzen an das steuerfrei zu stellende
    Existenzminimum nachzukommen, gibt es nach Angaben der Bundesregierung unter
    anderem Überlegungen, den Anpassungszeitraum für die Pfändungsfreigrenzen auf
    ein Jahr zu verkürzen. Mit dieser Halbierung des Intervalls für die Anpassung der
    Freigrenzen soll dem in der Regel einkommensschwachen von Pfändungen
    betroffenen Personenkreis geholfen werden.

    Soweit mit der Petition die Tätigkeit der Auskunfteien angesprochen wird, verweist
    der Petitionsausschuss auf Folgendes:

    Auskunfteien sind privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen, deren Tätigkeit sich
    an den geltenden Gesetzen auszurichten hat. Eine Regelung über die zulässige
    Anzahl von Unternehmen widerspricht den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft.
    Dies gilt gerade auch für die Forderung nach Bildung von Monopolunternehmen.
    Beim Umgang mit Daten haben Auskunfteien die Vorschriften der
    EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes
    (BDSG) zu beachten. Nach Artikel 15 DSGVO hat jeder Bürger das Recht, eine
    unentgeltliche Auskunft zu verlangen, die alle zur Person gespeicherten Daten
    enthalten. Sie dient nicht dazu, dem Bürger einen Überblick über seine möglichen
    offenen Forderungen und Gläubiger zu verschaffen. Dies liegt in der Verantwortung
    des Bürgers selbst. Anders als im alten BDSG gibt es in der DSGVO keine konkreten
    Regelungen mehr zu der Frage, wie lange Auskunfteien Daten speichern und
    verwenden dürfen. In Art. 5 Abs. 1 Buchstabe e) sowie in Art. 17 der DSGVO (Recht
    auf Vergessen) wird nur der Grundsatz geregelt, dass personenbezogene Daten so
    lange verarbeitet werden dürfen, wie dies erforderlich ist bzw. es für eine
    Speicherung keine weitere Notwendigkeit/Erforderlichkeit mehr gibt. Mit
    Anwendbarkeit der DSGVO hat der nationale Gesetzgeber keine
    Regelungskompetenz mehr, konkrete Löschfristen für Auskunfteien zu regeln. Die
    Neufassung des BDSG zur Anpassung an die DSGVO enthält daher keine Prüf- und
    Löschfristen für bei Auskunfteien gespeicherte Daten. Artikel 40 der DSGVO bietet
    den Branchenverbänden jedoch die Möglichkeit, einzelne Anwendungsfelder mit den
    zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden durch verbindliche Verhaltensregeln zu
    konkretisieren. Um Rechtssicherheit und Klarheit für Verbraucher und Wirtschaft zu
    schaffen, haben sich die Auskunfteien in Deutschland über den Verband „Die
    Wirtschaftsauskunfteien“ auf von den zuständigen Landesdatenschutzbehörden
    genehmigte Verhaltensregeln (Code of Conduct) zur Regelung der Löschfristen
    geeinigt.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss das auf die Tätigkeit der
    Auskunfteien bezogene Anliegen der Petition nicht zu unterstützen.

    Soweit eine Verkürzung der Periode der Anpassung des Pfändungsfreibetrags
    gefordert wird, empfiehlt der Petitionsausschuss die Eingabe der Bundesregierung
    – dem BMJV – als Material zuzuleiten, damit sie bei zukünftiger Gesetzgebung in die
    Überlegungen mit einbezogen wird, und die Petition den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben, da sie als Anregung für eine parlamentarische
    Initiative geeignet erscheint. Im Übrigen empfiehlt der Ausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen.

    Begründung (PDF)

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