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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:15 Uhr

    Pet 4-17-07-31051-047931Pfändungsschutz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.02.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent schlägt eine Veränderung des Pfändungsgesetzes bei beruflich und privat
    genutzten Dienstwagen vor.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, die Anwendung der
    steuerrechtlichen 1-%-Regelung führe dazu, dass in den meisten Fällen und bei
    durchschnittlichen Gehältern zu viel abgezogen werde. Die Fahrten zwischen Heim-
    und Arbeitsstätte seien kein purer Luxus, nur weil ein Dienstwagen zur Verfügung
    stehe, sondern Teil der zu erbringenden Arbeit.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 32 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 25 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Gemäß § 850c Absatz 1 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) ist Arbeitseinkommen
    unpfändbar, wenn es nicht mehr als 1.028,89 Euro monatlich beträgt.
    Die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens richtet sich nach § 850e ZPO.
    Maßgeblich ist nach § 850e Nummer 1 ZPO grundsätzlich das Nettoeinkommen:
    Nicht mitzurechnen sind die nach § 850a ZPO der Pfändung entzogenen Bezüge,

    ferner Beträge, die unmittelbar auf Grund steuerrechtlicher oder sozialrechtlicher
    Vorschriften zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen des Schuldners abzuführen
    sind.
    Für sich genommen unpfändbare Naturalleistungen wie die Gewährung der
    unentgeltlichen Nutzung eines Dienstwagens sind gemäß § 850e Nummer 3 ZPO mit
    dem in Geld zahlbaren Einkommen zusammenzurechnen. In diesem Fall ist eine
    Pfändbarkeit insoweit gegeben, als der dem Schuldner nach § 850c ZPO
    verbleibende Betrag durch den Wert der Naturalleistung gedeckt wird
    (Bundesgerichtshof [BGH], Beschluss vom 18.10.2012 - IX ZB 61/10, ZInsO 2012,
    2342).
    Vorgaben zur Ermittlung des Geldwertes der Naturalbezüge enthält § 850e ZPO
    nicht. Der Wert der Naturalleistungen ist unter Berücksichtigung der ortsüblichen
    Preise zu bestimmen. Anhaltspunkte für die Bewertung von Naturalleistungen bieten
    die Richtsätze des Sozialversicherungs- und Steuerrechts (Smid in: Münchener
    Kommentar, ZPO, 4. Aufl. 2012, § 850e Rn. 40; Musielak/Becker, ZPO, 9. Aufl. 2012,
    § 850e Rn. 14; Meller-Hannich in: Kindl/Meller-Hannich/Wolf, 2. Auf. 2013, § 850e
    ZPO, Rn. 24).
    Bei der Ermittlung des maßgeblichen Nettowertes von Naturalbezügen sind auch
    Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträge vom geldwerten Bruttovorteil in Abzug
    zu bringen (so Landesarbeitsgericht [LAG] Hamm, Urteil vom 10.04.1991, 2 (16)
    Sa 619/90, BeckRS 2009, 67014; Musielak/Becker, ZPO, 9. Auflage 2012, § 850e
    Rn. 14). Die Zusammenrechnung des in Geld zahlbaren Einkommens und der
    Naturalien obliegt dem Drittschuldner, d. h. dem Arbeitgeber (BGH, Beschluss vom
    13.12.2012 – IX ZB 7/12, NZI 2013, 98).
    In der Praxis wird der geldwerte Vorteil der Privatnutzung eines Dienstwagen in der
    Regel entsprechend den lohnsteuerrechtlichen Vorschriften bemessen (vgl. LAG
    Hamm, Urteil vom 10.04.1991, 2 (16) Sa 619/90, BeckRS 2009, 67014; LAG
    Hessen, Urteil vom 15. 10. 2008, 6 Sa 1025/07, NZI 2009, 526). Die Nutzung eines
    betrieblichen Kraftfahrzeugs durch einen Arbeitnehmer für private Zwecke ist gemäß
    § 8 Absatz 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) in Verbindung mit § 6 Absatz 1
    Nummer 4 EStG bei diesem als geldwerter Vorteil zu versteuern.
    Der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung kann steuerrechtlich pauschal nach der
    1-Prozent-Regelung mit monatlich 1 % des inländischen Brutto-Listenpreises im
    Zeitpunkt der Erstzulassung bemessen werden oder mit den tatsächlichen, durch

    Fahrtenbuch ermittelten Aufwendungen, die auf die Privatfahrten entfallen. Hinzu
    kommt die Nutzung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Als Wertansatz
    für diese Fahrten kann entweder der nach Fahrtenbuch ermittelte Wert oder aber
    pauschal monatlich 0,03 % des Brutto-Inlands-Listen(neu)preises je
    Entfernungskilometer angesetzt werden, § 8 Absatz 2 Satz 3 EStG.
    Die Zusammenrechnung des in Geld zahlbaren Einkommens und der
    Naturalvergütung nach § 850e Nummer 3 ZPO ist gerechtfertigt, denn durch die
    Überlassung des Dienstwagens auch zu privaten Zwecken erspart der Schuldner
    eigene Aufwendungen, die ein vergleichbarer Arbeitnehmer, dem kein Dienstwagen
    überlassen wird, aus dem pfändungsfreien Vermögen zu bestreiten hätte.
    Aufgrund der Vielzahl der in Betracht kommenden Naturalleistungen erscheint es
    nicht sachdienlich, die pfändungsrechtliche Behandlung von Dienstwagen
    ausdrücklich zu regeln.
    Die Anknüpfung an die lohnsteuerrechtliche 1-%-Regelung bei Dienstwagen ist zwar
    in der Praxis zweckmäßig, weil sie dem Arbeitgeber einen klaren Maßstab bietet.
    Einer entsprechenden gesetzlichen Festschreibung steht jedoch entgegen, dass
    Sachleistungen im geschäftlichen Verkehr von größerem Wert für den Lebensbedarf
    des durch die Pfändung beschränkten Schuldners von nachrangiger Bedeutung sein
    können. Bei der Zusammenrechnung ist außerdem zu berücksichtigen, dass ein
    vergleichsweise hoher wirtschaftlicher Wert der Sachleistung – z. B. bei
    hochpreisigen Dienstwagen – nicht zur Schmälerung des für den notwendigen
    Lebensunterhalt des Schuldners erforderlichen Arbeitseinkommens, das in Geld
    zahlbar ist, führen sollte.
    Ein anderer Ansatz wäre etwa, den Wert der Privatnutzung eines Dienstfahrzeuges
    mit dem Betrag anzusetzen, den der Schuldner erspart, weil er von der Anschaffung
    und Nutzung eines eigenen, seinen beengten Verhältnissen entsprechenden
    Fahrzeuges absehen kann (z. B. der Betrag, den sich der Schuldner für Privatfahrten
    mit öffentlichen Verkehrsmitteln erspart, vgl. Stöber, Forderungspfändung, 15. Aufl.
    2010, Rn. 1168a mit Verweis auf OLG Karlsruhe, NJW-RR 2006, 1585).
    § 850e ZPO gewährt den Gerichten mithin derzeit die erforderliche Flexibilität, um
    den Besonderheiten des Einzelfalls gerecht zu werden.
    Darüber hinaus enthält auch § 850f Absatz 1 ZPO eine Regelung, mit der der
    individuellen Situation des Schuldners Rechnung getragen werden kann. Danach
    kann das Vollstreckungsgericht dem Schuldner auf Antrag von dem nach 850c ZPO

    pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens einen Teil unter anderem dann belassen,
    wenn der Schuldner nachweist, dass bei Anwendung der Pfändungsfreigrenzen der
    notwendige Lebensunterhalt im Sinne des Dritten und Elften Kapitels des Zwölften
    Buches Sozialgesetzbuch oder nach Kapitel 3 Abschnitt 2 des Zweiten Buches
    Sozialgesetzbuch für sich und für die Personen, denen er Unterhalt zu gewähren hat,
    nicht gedeckt ist, und überwiegende Belange des Gläubigers nicht entgegenstehen.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)