• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    16.09.2017 02:26 Uhr

    Pet 2-18-15-829-039941

    Pflegeversicherung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Anhebung der Altersgrenze für den Beitragszuschlag für
    Kinderlose (derzeit bei 23. Jahren) auf ein realistischeres Alter gefordert.
    Zur Begründung wird ausgeführt, mit 23. Jahren sei noch lange nicht entschieden, ob
    jemand kinderlos bleibe oder ob er im weiteren Verlauf seines Lebens Kinder
    bekomme. Daher sollte die o. g. Altersgrenze angehoben und der Beitragszuschlag
    erst ab einem Alter erhoben werden, in dem statistisch gesehen Nachwuchs
    wahrscheinlicher sei.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 57 Mitzeichnungen sowie 21 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Die Einführung des Beitragszuschlags für Kinderlose (§ 55 SGB XI) zum 01.01.2005
    geht zurück auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 03.04.2001
    (1 BvR 1629/94). In dieser hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es
    nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei, dass Mitglieder der sozialen
    Pflegeversicherung, die Kinder betreuen und erziehen, mit einem gleich hohen
    Pflegeversicherungsbeitrag belastet werden wie Mitglieder mit gleichem Einkommen,
    aber ohne Kinder. Denn in der Pflegeversicherung, die im Umlageverfahren finanziert
    werde, habe die Erziehungsleistung konstitutive Bedeutung für die Funktionsfähigkeit
    des Systems: Der Fortbestand der Pflegeversicherung setze voraus, dass

    Generationen nachwachsen, die jeweils im erwerbsfähigen Alter als Beitragszahler
    die mit den Versicherungsfällen der vorangegangenen Generationen entstehenden
    Kosten mittragen.
    Wer somit als Mitglied der sozialen Pflegeversicherung Beiträge entrichte und Kinder
    erziehe oder erzogen habe, leiste neben dem finanziellen Beitrag den zum
    Systemerhalt wichtigen generativen Beitrag, im Ergebnis also einen doppelten
    Beitrag. Von dieser systemerhaltenden Erziehungsleistung profitieren im Pflegefall
    auch die kinderlosen Versicherten, die nur einen monetären Beitrag erbracht haben
    und erbringen.
    Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, spätestens bis
    zum 31.12.2004 verfassungsgemäße Neuregelungen zu treffen. Mit dem zum
    01.01.2005 eingeführten Beitragszuschlag für Kinderlose werden Mitglieder, die
    Kinder haben oder gehabt haben, auf der Beitragsseite der Pflegeversicherung
    relativ besser gestellt als Mitglieder ohne Kinder.
    Der Beitragszuschlag für Kinderlose gilt somit grundsätzlich für alle Mitglieder der
    Pflegeversicherung, die keine Kinder haben.
    Dabei hielt es der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesbegründung nicht für
    gerechtfertigt, auch von Kindern und jungen Erwachsenen, die gegebenenfalls schon
    beitragspflichtig in der Pflegeversicherung sind, den Beitragszuschlag für Kinderlose
    zu erheben. Kinder und junge Erwachsene seien gerade nicht die Gruppe der
    Kinderlosen, die gegenüber Eltern einen Ausgleich erbringen müssten. Sie sollten
    vielmehr an der Seite ihrer Eltern von den Ausgleichsleistungen der Kinderlosen mit
    profitieren.
    Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung hat sich der Gesetzgeber für eine feste
    Altersgrenze entschieden. Diese wurde auf 23 Jahre festgelegt und orientiert sich an
    der beitragsfreien Familienversicherung in der gesetzlichen Kranken- und sozialen
    Pflegeversicherung, die grundsätzlich bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres greift
    (§ 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XI, § 10 Abs. 2 Nr. 2 SGB V). Nach diesem Zeitpunkt
    müssen in der Regel auch nicht erwerbstätige junge Erwachsene Beiträge zur
    Pflegeversicherung entrichten. Gleiches gilt für den Beitragszuschlag für Kinderlose.
    Andererseits ist beispielsweise die 24-jährige Studentin trotz Überschreitens der
    Altersgrenze solange vom Beitragszuschlag für Kinderlose befreit, wie sie als "Kind"
    über die Familienversicherung beitragsfrei bei ihren Eltern mitversichert ist (§ 25
    Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB XI).

    Die Petentin schlägt vor, den Beitragszuschlag für Kinderlose erst ab einem Alter
    greifen zu lassen, in dem statistisch gesehen "Nachwuchs wahrscheinlicher ist".
    Nach ihren Ausführungen scheint dies derzeit im Alter von ungefähr 31 Jahren der
    Fall zu sein, Tendenz steigend. Dies würde dazu führen, dass zwei Personen im
    Alter von unter 31 Jahren, von denen die eine ein oder mehrere Kinder hat, die
    andere aber nicht, bei gleichem Einkommen denselben Beitragssatz zur
    Pflegeversicherung zu entrichten hätten. Die vom Bundesverfassungsgericht
    geforderte Besserstellung von Kindererziehenden gegenüber Kinderlosen entfiele,
    obwohl der bzw. die Versicherte mit Kindern mit entsprechenden
    Unterhaltsverpflichtungen belastet wäre.
    Dieses Beispiel macht deutlich, dass es bei der Erhebung des Beitragszuschlags für
    Kinderlose, nicht darauf ankommt, wann die Versicherten durchschnittlich das erste
    Kind bekommen, sondern es geht darum, Eltern - und zwar auch junge Eltern - bei
    der Bemessung der Beiträge zur Pflegeversicherung gegenüber kinderlosen
    Mitgliedern relativ zu entlasten. Eine Änderung der gesetzlichen Regelung im Sinne
    der Petentin wurde nicht in Aussicht gestellt.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.

    Begründung (PDF)

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