• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 03 Apr 2019 02:23

    Pet 2-18-15-829-034328 Pflegeversicherung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, pflegende Angehörige von Demenzpatienten in
    Situationen besser zu unterstützen, in denen ein Krankenhausaufenthalt des
    Demenzpatienten erforderlich ist und die ärztliche Notwendigkeit festgestellt wird,
    dass der pflegende Angehörige zusammen mit dem Patienten im Krankenhaus
    verbleibt (Rooming-In).

    Zur Begründung wird u. a. ausgeführt, es solle ein Rechtsanspruch auf eine
    unbezahlte Freistellung bestehen, wobei der Lohnausfall durch die Pflegekasse
    teilweise kompensiert wird.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 62 Mitzeichnungen sowie 22 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen Stellungnahmen der Bundesregierung
    eingeholt. Darüber hinaus hat der Ausschuss das Verfahren nach § 109 Abs. 1
    Satz 2 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) eingeleitet und eine
    Stellungnahme des Gesundheitsausschusses eingeholt, da die Petition einen
    Gegenstand der Beratung in diesem Fachausschuss betrifft. Der Ausschuss für
    Gesundheit hat mitgeteilt, dass er die Petition in seiner 25. Sitzung am 07.11.2018
    beraten hat.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich unter Berücksichtigung der
    Stellungnahmen und der Mitteilung des Ausschusses für Gesundheit wie folgt dar:
    Der Petent spricht sich dafür aus, pflegenden Angehörigen von demenziell
    erkrankten Menschen einen Rechtsanspruch auf unbezahlte Freistellung von der
    Arbeit bis zu 15 Tagen für die Fälle zu gewähren, in denen ein
    Krankenhausaufenthalt des Pflegebedürftigen erforderlich ist und ärztlicherseits die
    Notwendigkeit festgestellt wird, dass der pflegende Angehörige mit dem
    Pflegebedürftigen zusammen im Krankenhaus verbleiben muss. Der Lohnausfall des
    pflegenden Angehörigen soll in Höhe von 80 Prozent des Nettogehalts durch die
    Pflegekasse kompensiert werden.

    Eine derartige Regelung kann nicht in Aussicht gestellt werden. Gleichwohl sind
    bereits eine Vielzahl von Maßnahmen im Interesse von Pflegebedürftigen und ihren
    Angehörigen getroffen worden:

    Mit dem "Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung
    (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz)" vom 28.05.2008 und dem dort in Artikel 3
    geregelten "Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz - PflegeZG)" ist seit Juli
    2008 für abhängig Beschäftigte ein Anspruch auf längstens 6 Monate unbezahlte
    Freistellung von der Arbeit (Pflegezeit) eingeführt worden, bei der ggf. die
    Pflegeversicherung - sofern keine Familienversicherung möglich ist und sich der
    pflegende Angehörige freiwillig weiterversichert – den Beitrag für die
    Krankenversicherung bis zur Höhe des Mindestbeitrags und für die
    Pflegeversicherung erstattet (§ 44a Abs. 1 SGB XI).

    Mit dem "Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf" vom
    23.12.2014 wurde zudem ab 2015 eine Lohnersatzleistung
    (Pflegeunterstützungsgeld) für Arbeitnehmer eingeführt, die für pflegebedürftige nahe
    Angehörige in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege
    organisieren oder eine pflegerische Versorgung sicherstellen und für bis zu zehn
    Tage der Arbeit fernbleiben (kurzzeitige Arbeitsverhinderung im Sinne des § 2
    Pflegezeitgesetz, § 44a Abs. 3 SGB XI).

    Mit dem "Zweiten Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur
    Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II)" vom
    21.12.2015 wurde das Pflegeversicherungsrecht zum 1. Januar 2017 grundlegend
    reformiert. Mit diesem Gesetz wurde der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff in die
    Praxis umgesetzt. Dabei wurden auch Verbesserungen bei der sozialen Sicherung
    von Pflegepersonen eingeführt. So wurde der Zugang für die Gewährung von
    Rentenversicherungsbeiträgen durch die Pflegeversicherung für die Pflegepersonen
    erleichtert und die Bemessung der Rentenbeiträge im höchsten Pflegegrad 5 kann
    nun bis zu 100 Prozent der Bezugsgröße betragen.

    Außerdem kann unter bestimmten Voraussetzungen für Pflegepersonen während der
    Pflegetätigkeit Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung mit
    Beitragszahlung durch die Pflegeversicherung bestehen. § 44 Abs. 2b SGB XI sieht
    vor: "Während der pflegerischen Tätigkeit sind Pflegepersonen im Sinne des § 19,
    die einen Pflegebedürftigen mit mindestens Pflegegrad 2 pflegen, nach Maßgabe
    des § 26 Absatz 2b des Dritten Buches nach dem Recht der Arbeitsförderung
    versichert. Die Pflegekassen und die privaten Versicherungsunternehmen, bei denen
    eine private Pflege-Pflichtversicherung durchgeführt wird, sowie die sonstigen in §
    347 Nummer 10 Buchstabe c des Dritten Buches genannten Stellen entrichten für die
    Pflegepersonen Beiträge an die Bundesagentur für Arbeit. …"

    Für Pflegepersonen, die aus dem Beruf aussteigen, um sich um pflegebedürftige
    Angehörige zu kümmern, bezahlt die Pflegeversicherung danach die Beiträge zur
    Arbeitslosenversicherung für die gesamte Dauer der Pflegetätigkeit. Die
    Pflegepersonen haben damit Anspruch auf Arbeitslosengeld und Leistungen der
    aktiven Arbeitsförderung, falls ein nahtloser Einstieg in eine Beschäftigung nach
    Ende der Pflegetätigkeit nicht gelingt. Gleiches gilt für Personen, die für die Pflege
    den Leistungsbezug aus der Arbeitslosenversicherung unterbrechen.

    Mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zum 01.01.2017 wurde die
    Gleichbehandlung von Pflegebedürftigen mit vorrangig körperlich bedingten
    Beeinträchtigungen einerseits und Pflegebedürftigen mit vor allem psychischen und
    kognitiven Beeinträchtigungen umgesetzt. Pflegebedürftig sind nunmehr alle
    Menschen, die aufgrund der Begutachtung mit dem neuen Begutachtungsinstrument
    einen Pflegegrad erhalten, unabhängig davon, ob der Schwerpunkt ihrer
    gesundheitlich bedingten Beeinträchtigungen im körperlichen, psychischen oder
    kognitiven Bereich liegt. Alle Pflegebedürftigen haben zudem - abhängig von ihrem
    Pflegegrad - Zugang zu den gleichen Leistungen der Pflegeversicherung.

    Hinsichtlich der Versorgung demenziell erkrankter Menschen im Krankenhaus ist auf
    Folgendes hinzuweisen:

    Ziel des "Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals
    (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG)" vom 11.12.2018 ist es, Pflegekräfte der
    Kranken- und Altenpflege im Alltag durch eine bessere Personalausstattung und
    bessere Arbeitsbedingungen spürbar zu entlasten. Dadurch soll auch die Pflege und
    Betreuung der Patientinnen und Patienten sowie der Pflegebedürftigen weiter
    verbessert werden.

    Jede zusätzliche Pflegestelle am Bett wird vollständig finanziert

    Um die Personalausstattung in der Pflege im Krankenhaus zu verbessern, wird
    zukünftig jede zusätzliche und jede aufgestockte Pflegestelle am Bett vollständig von
    den Kostenträgern refinanziert. Das mit dem Krankenhausstrukturgesetz eingeführte
    Pflegestellen-Förderprogramm wird über das Jahr 2018 hinaus bedarfsgerecht
    weiterentwickelt und ausgebaut. Für die zusätzlichen Mittel gilt anders als bisher
    keine Obergrenze. Zudem entfällt der bisherige Eigenanteil der Krankenhäuser von
    zehn Prozent. Die zusätzlichen Mittel sind zweckgebunden für Pflegestellen am Bett
    und zwar sowohl für zusätzliche Pflegestellen als auch für die Aufstockung
    vorhandener Teilzeitstellen zu verwenden. Die Mittel des laufenden
    Pflegestellen-Förderprogramms verbleiben dem einzelnen Krankenhaus, so dass auf
    die bisher vorgesehene Mittelüberführung in den Pflegezuschlag zum Jahr 2019
    verzichtet wird. Diese Regelung gilt bis zum Inkrafttreten der neuen
    Pflegepersonalkostenfinanzierung ab dem Jahr 2020.

    Vollständige Finanzierung von Tarifsteigerungen für das Pflegepersonal im
    Krankenhaus

    Bereits für 2018 werden anstelle der bisherigen hälftigen Refinanzierung die linearen
    und strukturellen Tarifsteigerungen für die Pflegekräfte vollständig von den
    Kostenträgern refinanziert. In der Vergangenheit wurde der Teil der
    Tarifsteigerungen, der oberhalb der maßgeblichen Obergrenze lag, soweit er nicht
    ausgeglichen wurde, teilweise durch Einsparungen zu Lasten der Pflege
    kompensiert. Die zusätzlichen Finanzmittel sind daher für Pflegepersonal
    einzusetzen. Dies ist durch einen Nachweis zu belegen. Nicht zweckentsprechend
    verwendete Mittel sind zurückzuzahlen.

    Krankenhausindividuelle Vergütung von Pflegepersonalkosten

    Die Krankenhausvergütung wird auf eine Kombination von Fallpauschalen und einer
    Pflegepersonalkostenvergütung umgestellt. Ziel ist es, Pflegepersonalkosten in der
    Patientenversorgung besser und unabhängig von Fallpauschalen zu vergüten. Über
    ein neu einzuführendes Pflegebudget werden die Pflegepersonalkosten in der
    Patientenversorgung unter Berücksichtigung des krankenhausindividuellen
    Pflegepersonalbedarfs finanziert. Ab 2020 vereinbaren die Vertragsparteien auf der
    Ortsebene das Pflegebudget auf Basis der von den Krankenhäusern geplanten und
    nachgewiesenen Pflegepersonalausstattung und der krankenhausindividuellen
    Kosten. Die vereinbarten Mittel sind zweckentsprechend zu verwenden. Zur
    Umsetzung der krankenhausindividuellen Pflegebudgets werden die
    DRG-Berechnungen um die entsprechenden Pflegepersonalkosten bereinigt.

    Sicherung der Abrechenbarkeit von Zusatzentgelten für erhöhten Pflegeaufwand

    Seit 2018 können Krankenhäuser für einen bestehenden erhöhten Pflegeaufwand
    bei pflegebedürftigen Patienten eine zusätzliche Vergütung von den Kostenträgern
    erhalten. Dies gelingt häufig mangels einer validen Datengrundlage nicht. Damit die
    Krankenhäuser die zusätzliche Vergütung zukünftig auf einer gesicherten Basis
    abrechnen können, werden die gesetzlichen Krankenkassen und die privaten
    Krankenversicherungen verpflichtet, den Krankenhäusern die hierfür erforderlichen
    Informationen zur Pflegebedürftigkeit der bei ihnen versicherten Patientinnen und
    Patienten mitzuteilen.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Der abweichende Antrag der Fraktionen DIE LINKE. und von
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition der Bundesregierung - dem
    Bundesministerium für Gesundheit - als Material zu überweisen, soweit pflegende
    Angehörige von Demenzpatienten in Situationen besser zu unterstützen sind, in
    denen ein Krankenhausaufenthalt des Demenzpatienten erforderlich ist, und das
    Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)

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