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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 2-18-15-8291-001869

    Pflegeversicherung - Leistungen -
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.10.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, eine Begrenzung der von der Pflegekasse
    bewilligbaren Pflegehilfsmittel nach "Anlage 4 zum Vertrag über die Versorgung der
    Versicherten mit zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln gemäß § 78 Abs. 1 in
    Verbindung mit § 40 Abs. 2 Elftes Buch Sozialgesetzbuch" aufzuheben.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 232 Mitzeichnungen sowie 2 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Im Recht der Pflegeversicherung Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) besteht für
    häuslich versorgte Pflegebedürftige sowie Personen, die in ihrer Alltagskompetenz
    auf Dauer erheblich eingeschränkt sind und die einen Bedarf an Grundpflege und
    hauswirtschaftlicher Versorgung haben, der (noch) nicht das Ausmaß der
    Pflegestufe I erreicht, auch ein Anspruch auf die Versorgung mit Pflegehilfsmitteln.
    Hierbei wird unterschieden zwischen Pflegehilfsmitteln, die (vorübergehend) beim
    Pflegebedürftigen verbleiben sollen (insbesondere technische Pflegehilfsmittel,
    Pflegebetten u.ä.) und Pflegehilfsmitteln, die zum Verbrauch bestimmt sind (wie
    Einmalhandschuhe, saugende Bettschutzeinlagen, Desinfektionsmittel u.ä.). Ferner
    gibt es Zuschüsse zu Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen oder

    gemeinsamen Wohnumfelds, die auch die Installation technischer Hilfen im Haushalt
    mit umfassen.
    Während Pflegehilfsmittel, die (vorübergehend) beim Pflegebedürftigen verbleiben
    sollen, von der Pflegekasse als sächliche Hilfen - abgesehen von einer gesetzlichen
    Zuzahlung des Pflegebedürftigen von 10 v.H. der Kosten des Hilfsmittels, maximal
    25 Euro pro Pflegehilfsmittel - voll finanziert und dem Antragsteller zur Benutzung
    - vorrangig leihweise - überlassen werden, ist der Anspruch auf bestimmte
    Pflegehilfsmittel betragsmäßig begrenzt. Bis zu 31 Euro monatlich kann der
    Pflegebedürftige für den Bezug von zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln,
    die er individuell benötigt, einsetzen; diese Leistung kann auch in Form einer
    Kostenerstattung erbracht werden.
    Nach § 78 Abs. 2 SGB XI erstellt der Spitzenverband Bund der Pflegekassen als
    Anlage zu dem Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
    nach § 139 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch ein systematisch strukturiertes
    Pflegehilfsmittelverzeichnis. In diesem Verzeichnis sind aktuell auch die von dem
    Petenten benannten Hilfsmittel aufgeführt. Im Verzeichnis benannte Hilfsmittel
    werden durch die Pflegekassen typischerweise als Pflegehilfsmittel bewilligt. Das
    Verzeichnis ist indes nicht abschließend. Nach § 40 Abs. 1 SGB XI besteht ein
    Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln jeweils insofern, als die Hilfsmittel zur
    Erleichterung der Pflege oder zur Linderung der Beschwerden des Pflegebedürftigen
    beitragen oder ihm eine selbständigere Lebensführung ermöglichen.
    Dementsprechend kann der Pflegebedürftige Hilfsmittel, die den in § 40 Abs. 1
    SGB XI genannten Zwecken dienen, auch dann beantragen, wenn diese nicht im
    Pflegehilfsmittelverzeichnis aufgeführt sind. Die Pflegekasse überprüft die
    Notwendigkeit der Versorgung mit den beantragten Pflegehilfsmitteln dann unter
    Beteiligung einer Pflegefachkraft oder des Medizinischen Dienstes der
    Krankenversicherung.
    Indes übernimmt die Pflegeversicherung die Kosten nicht, soweit die Hilfsmittel
    wegen Krankheit oder Behinderung von der GKV oder von anderen zuständigen
    Leistungsträgern zu leisten sind. Entscheiden sich Versicherte für eine Ausstattung
    des Pflegehilfsmittels, die über das Maß des Notwendigen hinausgeht, haben sie die
    Mehrkosten und die dadurch bedingten Folgekosten selbst zu tragen.
    Bei den von dem Petenten konkret angeführten Mitteln, für die er eine Freigabe des
    Budgets in Höhe von bis zu 31 Euro pro Monat fordert, handelt es sich überwiegend
    um (nicht verschreibungspflichtige) Arzneimittel, Verbandsmaterialien u.ä. sowie um

    Nahrungsergänzungsmittel wie Vitamine und Mineralien. Diese Präparate weisen
    keinen spezifischen Bezug zur Versorgung Pflegebedürftiger auf und fallen daher
    nicht in die Finanzierungszuständigkeit der Pflegeversicherung. Soweit Arzneimittel
    oder Nahrungsergänzungsmittel erkrankungsbedingt eingenommen werden müssen,
    fallen sie in den Zuständigkeitsbereich der Krankenversicherung und unterliegen der
    hier vorgenommenen Abgrenzung zwischen der Leistungspflicht der GKV und der
    Eigenverantwortung des Versicherten. Soweit es sich um allgemeine, nicht
    medizinisch indizierte Mittel zur Nahrungsergänzung, Hautpflege o.a. handelt, sind
    diese eher der allgemeinen Lebensführung bzw. ebenfalls der Eigenverantwortung
    des Pflegebedürftigen zuzurechnen. Eine Kostenübernahme im Rahmen der
    Versorgung mit von zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln durch die
    Pflegeversicherung kann nur in Hinblick auf den konkreten Bedarf Pflegebedürftiger
    erfolgen.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.Begründung (pdf)