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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 2-17-15-829-043341Pflegeversicherung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.01.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    1. Die Petition
    a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit - als Material zu
    überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
    soweit es sich im Rahmen des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes um den neuen
    Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren speziell für
    demenziell erkrankte Menschen, psychisch erkrankte Menschen und Menschen
    mit Behinderung handelt,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.
    Begründung
    Mit der Petition werden die Personalvorgaben in den Landesrahmenverträgen nach
    § 75 Elftes Buch Sozialgesetzbuch als unzureichend kritisiert. Ferner wird die
    Offenlegung der Jahresabschlüsse, Gewinn- und Verlustrechnungen aller
    Pflegeheime und ambulanten Dienste gefordert. Die Bedürfnisse von Menschen mit
    Demenz sollen im Pflegebedürftigkeitsbegriff des Elften Buchs Sozialgesetzbuch
    ganzheitlich berücksichtigt werden. Pflegende Angehörige müssen durch den
    Ausbau ambulanter und bedarfsgerechter Infrastruktur unterstützt werden.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages der Petentin wird auf die von ihr eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internet-Seite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 4.987 Mitzeichnungen sowie
    169 Diskussionsbeiträge ein. Ferner erreichten den Petitionsausschuss weitere
    103.159 unterstützende Unterschriften.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weitere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um

    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.
    Die Petition wurde in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am
    11.03.2013 beraten.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage von
    Stellungnahmen der Bundesregierung sowie der öffentlichen Sitzung des
    Petitionsausschusses wie folgt dar:
    Der Petitionsausschuss betont, dass der stetigen Verbesserung der
    Rahmenbedingungen in der sozialen Pflegeversicherung, auch unter
    Berücksichtigung der demografischen Entwicklung, eine wesentliche Bedeutung
    zukommt.
    Der Petitionsausschuss stellt in diesem Zusammenhang grundlegend fest, dass die
    Ausgestaltung der Maßstäbe und Grundsätze für eine wirtschaftliche und
    leistungsbezogene, am Versorgungsauftrag orientierte personelle Ausstattung der
    Pflegeeinrichtungen in den Landesrahmenverträgen nach § 75 Elftes Buch
    Sozialgesetzbuch (SGB XI) den Bedarf im Ergebnis der Verhandlungen der
    Vereinbarungspartner widerspiegelt. Häufig werden dabei sogenannte Bandbreiten
    bzw. Korridore, die nach den Pflegestufen gestaffelt sind, vereinbart, welche in den
    jeweiligen Landesrahmenverträgen unterschiedlich sind.
    Durch § 84 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 SGB XI haben die Vertragsparteien, d. h. der einzelne
    Träger der stationären Pflegeeinrichtung und die beteiligten Kostenträger
    (Pflegekassen und Sozialhilfeträger) den Auftrag, mit der Pflegesatzvereinbarung
    prospektiv den individuellen Personalbedarf der Pflegeeinrichtung vertraglich konkret
    zu vereinbaren. Mit dieser, die einzelne stationäre Pflegeeinrichtung speziell
    betreffenden Regelung kann auch von den oben ausgeführten, allgemein gültigen
    "Maßstäben und Grundsätzen" in den Landesrahmenvereinbarungen abgewichen
    werden. Insofern ist für die Frage der Personalausstattung bei stationärer Pflege die
    individuelle Situation der einzelnen stationären Pflegeeinrichtung ausschlaggebend.
    Um den heterogenen Bedürfnissen der verschiedenen Pflegeeinrichtungen in der
    Breite Rechnung zu tragen, hat der Gesetzgeber keine starren Personalschlüssel
    vorgegeben. So können die unterschiedlichen Personalbedarfe besser berücksichtigt
    werden. Diese können sich u. a. aus unterschiedlichen Bewohnerstrukturen der
    Heime ergeben, wie z. B. aufgrund der Anzahl an gerontopsychiatrisch veränderten
    Menschen oder Personen mit einer Suchtproblematik, die einen höheren Arbeits-

    bzw. Personalaufwand erfordern. In einigen Bundesländern wurden nach Aussage
    der Bundesregierung gegenüber dem Petitionsausschuss in den jeweiligen
    Landesrahmenverträgen nach § 75 SGB XI daher inzwischen weitere
    Personalschlüssel, z. B. für Personen mit einer Demenzerkrankung (u. a. Baden-
    Württemberg) oder auch für Wachkomapatienten (Berlin), vereinbart.
    Darüber hinaus können stationäre Pflegeeinrichtungen zusätzliche von der
    Pflegeversicherung finanzierte Betreuungskräfte anstellen, die das Angebot an
    Betreuung und Aktivierung für Pflegebedürftige mit eingeschränkter
    Alltagskompetenz ergänzen (§ 87b SGB XI – Vergütungszuschläge für
    Pflegebedürftige mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf). Die
    Betreuungsrelation wurde durch das Gesetz zur Neuausrichtung der
    Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungsgesetz – PNG) vom 23.10.2012 auf 1:24
    verbessert (§ 87b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB XI).
    Der Träger der Pflegeeinrichtung ist verpflichtet, mit der vereinbarten personellen
    Ausstattung die Versorgung der Pflegebedürftigen jederzeit sicherzustellen – auch
    unter Berücksichtigung von Urlaubs- und Krankheitstagen. Er hat bei
    Personalengpässen oder -ausfällen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen,
    dass die Versorgung der Pflegebedürftigen nicht beeinträchtigt wird.
    Neben der Einhaltung der vereinbarten Personalschlüssel in den
    Landesrahmenverträgen nach § 75 SGB XI ist die sogenannte Fachkraftquote zu
    beachten. Betreuende Tätigkeiten dürfen nach § 5 Heimpersonalverordnung nur
    durch Fachkräfte oder unter angemessener Beteiligung von Fachkräften
    wahrgenommen werden. Hiernach muss mindestens einer bzw. bei mehr als vier
    pflegebedürftigen Bewohnern mindestens jeder zweite weitere Beschäftigte eine
    Fachkraft sein (mind. 50%). Durch die Erste Stufe der Föderalismusreform im Jahr
    2006 ist die Zuständigkeit für den ordnungsrechtlichen Teil des Heimrechts auf die
    Länder übergegangen (Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 Grundgesetz). Die Bundesländer haben
    von dieser Kompetenz weitgehend Gebrauch gemacht und hierzu eigene
    Landesgesetze verabschiedet, welche anstelle des Heimgesetzes und der
    Regelungen der Heimpersonalverordnung getreten sind.
    Der Petitionsausschuss verweist beispielhaft auf die sächsischen Regelungen
    (Wohnort der Petentin) zur personellen Ausstattung in vollstationären
    Pflegeeinrichtungen:

    "Vorgaben zu Personalrelationen sind im Rahmenvertrag vollstationärer Pflege
    enthalten. Dort heißt es in § 21 Abs. 7: Bis zur verbindlichen Einführung eines
    Verfahrens gemäß Abs. 6 werden gemäß § 75 Abs. 3 SGB XI unter
    Berücksichtigung der besonderen Pflege- und Betreuungsbedarfe
    Pflegebedürftiger mit geistigen Behinderungen, psychischen Erkrankungen,
    demenzbedingten Fähigkeitsstörungen und andere Leiden des Nervensystems
    folgende Personalrichtwerte in Bandbreiten vereinbart
    Personal Pflege & Betreuung Stufe I: 1: 4,50 bis 1 : 3,30
    Personal Pflege & Betreuung Stufe II: 1: 2,90 bis 1: 2,30
    Personal Pflege & Betreuung Stufe III: 1: 1,90 bis 1 :1,60
    Sozialdienst: 1: 60 bis 1 : 50
    Die Personalrichtwerte dürfen in begründeten Fällen im Rahmen der
    einrichtungsindividuellen Vereinbarung unterschritten werden, sofern die
    fachgerechte Pflege und Betreuung der Pflegebedürftigen nicht gefährdet wird.
    Weiterhin können sie überschritten werden, wenn dies zur fachgerechten Pflege
    und Betreuung der Pflegebedürftigen erforderlich ist
    Der Rahmenvertrag wurde in der Fassung der Schiedsstellenentscheidungen
    vom 21.11.2003 und 27.03.2007 zum 23.12.2009 in Kraft gesetzt."
    Im Übrigen wurde darauf hingewiesen, dass Sachsen weitere Fördermaßnahmen zur
    Entlastung der Pflegedienste anbietet, wie z. B. Alltagsbegleiter für Hochbetagte.
    Weitere Maßnahmen werden derzeit entwickelt, wie z. B. "Nachbarschaftshelfer" zur
    Betreuung von demenziell Erkrankten oder der Etablierung von
    Seniorengenossenschaften.
    Regelmäßig wird bei der Personalausstattung auch über eine angemessene und
    leistungsgerechte Vergütung der Beschäftigten unter Berücksichtigung der Höhe der
    Pflegesätze diskutiert. Mit dem PNG sind die Voraussetzungen für eine
    leistungsgerechte Bezahlung verbessert worden. Klargestellt wurde, dass es einer
    Pflegeeinrichtung bei wirtschaftlicher Betriebsführung möglich sein muss, ihre
    Aufwendungen (Personal- und Sachkosten) zu finanzieren und ihren
    Versorgungsauftrag zu erfüllen (§ 84 Abs. 2 SGB XI). Zu diesen Aufwendungen kann
    nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, auf die in der
    Gesetzesbegründung Bezug genommen wurde, auch die Zahlung von Tariflöhnen an
    die Pflegekräfte gehören.

    Die Bundesregierung hat nach Aussage gegenüber dem Petitionsausschuss
    zahlreiche Initiativen entfaltet, um insbesondere den künftig wachsenden Bedarf an
    Fachkräften in der Altenpflege zu sichern und die Arbeitsbedingungen der
    Pflegekräfte zu verbessern. So wurde 2011 die "Ausbildungs- und
    Qualifizierungsoffensive Altenpflege" initiiert. Ziel dieser Initiative ist es, die Aus- und
    Weiterbildung der Altenpflege zu stärken und die Attraktivität des
    Beschäftigungsfeldes zu steigern, z. B. durch verbesserte Gesundheitsförderung,
    einen ausgewogeneren Personalmix, leistungsgerechte Vergütung und eine
    gemeinsame Kampagne zur verstärkten Wertschätzung dieses Berufsfeldes in der
    Gesellschaft. Partner der Offensive sind neben den beteiligten Bundesministerien die
    korrespondierenden vier Fachministerkonferenzen der Länder (Arbeits- und
    Sozialministerkonferenz, Gesundheitsministerkonferenz, Kultusministerkonferenz
    sowie Jugend- und Familienministerkonferenz), die Wohlfahrtsverbände, die
    Verbände der privaten Einrichtungsträger, die Berufs- und Fachverbände der
    Altenpflege, die Kostenträger, die Bundesvereinigung der kommunalen
    Spitzenverbände, die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und
    Wohlfahrtspflege, die Gewerkschaft ver.di und die Bundesagentur für Arbeit. Sie alle
    haben am 13.12.2012 den Vereinbarungstext der Offensive unterzeichnet. Damit
    wurde der Startschuss für die Umsetzung der im Rahmen der Offensive vereinbarten
    Maßnahmen gesetzt, die sich auf einen Zeitraum von drei Jahren bis zum
    31.12.2015 erstrecken soll. Diese und weitere Initiativen, wie z. B. der "Runde Tisch
    zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Gesundheitswesen", die Bund-
    Länder-Arbeitsgruppe zur "Weiterentwicklung der Pflegeberufe" oder die Entwicklung
    einer Demografiestrategie, sind zielgerichtete Maßnahmen, um dem demografischen
    Wandel und der damit einhergehenden Folgen zu begegnen und gleichzeitig die
    Attraktivität des Berufsbildes zu stärken.
    Im Übrigen weist der Petitionsausschuss auf Folgendes hin:
    Der Gesetzgeber hat mit dem Erlass der Pflege-Buchführungsverordnung (PBV vom
    22.11.1995, BGBl. I S. 1528) alle Anbieter von Pflegedienstleistungen verpflichtet,
    ihre Bücher nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung zu führen
    (§ 3 PBV). Dabei wird u. a. das Ziel verfolgt, eine ordnungsgemäße Verwendung der
    Beitragsmittel zu gewährleisten, die von der Pflegeversicherung für die ambulante,
    teilstationäre und vollstationäre Pflege an die Pflegeeinrichtungen gezahlt werden.
    Die damit verbundenen Vorgaben enthalten umfangreiche Angaben, die durch
    entsprechende Formblätter vorgegeben sind (PBV). Im Ergebnis werden mit diesen

    Sonderregelungen nach Aussage der Bundesregierung auch Angaben verlangt, die
    der einer Gewinn- und Verlustrechnung nach dem Handelsbilanzrecht entsprechen.
    Daneben bestehen die allgemeinen handelsrechtlichen Vorgaben zur Aufstellung
    und Offenlegung von Jahresabschlüssen i. S. d. § 242 i. V. m. § 264 des
    Handelsgesetzbuches (HGB). Unternehmen in der Rechtsform einer
    Kapitalgesellschaft (z. B. einer GmbH) oder einer Kapitalgesellschaft & Co. i. S. d.
    § 264a HGB müssen einen Jahresabschluss aufstellen und nach § 325 HGB beim
    Betreiber des Bundesanzeigers offenlegen oder zumindest hinterlegen. Dabei ist die
    Offenlegung auch der Gewinn- und Verlustrechnung erforderlich, wenn es sich um
    Gesellschaften handelt, die mindestens "mittelgroß" i. S. d. § 267 Abs. 2 HGB sind.
    Nur für die Gliederung enthält § 8 PBV ein Wahlrecht. Die als Kapitalgesellschaft
    organisierten Pflegeeinrichtungen können auf die allgemeinen
    handelsbilanzrechtlichen Vorgaben für die Gliederung verzichten, wenn sie nur die in
    der PBV vorgegebene Gliederung verwenden, um so eine einheitliche Darstellung zu
    ermöglichen.
    Für Pflegeeinrichtungen, die in einer anderen Rechtsform organisiert sind, kann sich
    eine allgemeine Offenlegungspflicht nach dem Publizitätsgesetz (PublG) ergeben.
    Darunter fallen Unternehmen, die die einschlägigen Schwellenwerte (§ 1 PubIG)
    überschreiten.
    Die Bundesregierung sieht darüber hinaus keine weitere Notwendigkeit,
    umfassendere Offenlegungspflichten für Pflegeeinrichtungen einzuführen. Aus
    sozialrechtlicher Sicht werden durch die umfangreichen Vorgaben in der PBV ein
    hinreichender Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung öffentlicher
    Fördermittel der Länder und insbesondere durch die Möglichkeit von
    Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach § 79 SGB XI eine ausreichende Kontrolle der
    Verwendung der in den Pflegeeinrichtungen verwandten Mittel sichergestellt.
    Zur Frage der pflegerischen Versorgung und Betreuung demenziell erkrankter
    Menschen verweist der Petitionsausschuss auf die Maßnahmen des PNG. Seit dem
    01.01.2013 erhalten insbesondere demenziell erkrankte Menschen höhere
    Leistungen. Im Vorgriff auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff bieten ambulante
    Pflegedienste neben der Grundpflege (z. B. Waschen und Anziehen) und der
    hauswirtschaftlichen Versorgung (z. B. Aufräumen, Staubsaugen, Bettenmachen
    oder das Zubereiten von Mahlzeiten) auch Betreuungsleistungen an. Darunter
    können verschiedene Hilfen bei der Alltagsgestaltung fallen, z. B. Spazierengehen

    oder Vorlesen. Das ist insbesondere für die an Demenz erkrankten Menschen und
    ihre Angehörigen eine große Erleichterung.
    Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz erhalten neben den heute
    schon beziehbaren 100 bzw. 200 Euro für zusätzliche Betreuungsleistungen in der
    sog. Pflegestufe 0 erstmals Pflegegeld oder Pflegesachleistungen. In den
    Pflegestufen I und Il wird der bisherige Betrag aufgestockt.
    Darüber hinaus wird in einem Modellvorhaben geprüft, ob neben den heutigen
    ambulanten Pflegediensten auch Betreuungsdienste zugelassen werden können, die
    sich über ihr Leistungsangebot im Schwerpunkt auf demenzkranke Menschen
    spezialisieren. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen ist mit der Durchführung
    des Modellvorhabens beauftragt und legt die Einzelheiten dazu im Rahmen der
    Ausschreibung fest.
    Hinsichtlich der Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs sowie eines
    neuen Begutachtungsverfahrens wurde der Zwischenbericht des Expertenbeirates
    dem BMG im Juni 2013 übergeben. Dieser Bericht bildet eine wichtige Grundlage für
    die gesetzliche Umsetzung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs sowie eines
    neuen Begutachtungsverfahrens. Die gesetzliche Umsetzung soll in der
    18. Legislaturperiode stattfinden und wird weiter vorbereitet.
    Zur Forderung, dass auch die pflegenden Angehörigen durch den Ausbau
    ambulanter und bedarfsgerechter Infrastruktur unterstützt werden sollen, ist darauf
    hinzuweisen, dass neben den o. g. Pflegesachleistungen ambulanter Pflegedienste
    die Tagespflege eine weitere Unterstützungsmöglichkeit bietet. Diese wird in der
    Regel von Pflegebedürftigen in Anspruch genommen, deren Angehörige tagsüber
    berufstätig sind. Die Pflegebedürftigen werden meist morgens abgeholt und
    nachmittags zurück nach Hause gebracht. Die Tagespflege findet in Pflegeheimen
    oder in einer Tagesstätte statt. Pflegebedürftige erhalten dort ihre Mahlzeiten,
    befinden sich in Gesellschaft und werden körperlich und geistig aktiviert. Mit dem
    PNG ist die Situation dort verbessert worden, indem der von der Pflegeversicherung
    finanzierte mögliche Einsatz von zusätzlichen Betreuungskräften nach § 87b SGB XI
    auch auf teilstationäre Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege ausgedehnt
    worden ist. Die Umsetzung erfolgt, wie im vollstationären Bereich, durch die
    Vereinbarungspartner vor Ort.
    Darüber hinaus zahlt die Pflegekasse eine notwendige Ersatzpflege (sog.
    Verhinderungspflege), wenn pflegende Angehörige wegen Urlaubs oder einer

    Erkrankung ihre Angehörigen nicht pflegen können. Dieser Anspruch besteht für
    maximal vier Wochen im Jahr. Das Pflegegeld wird während der
    Verhinderungspflege zur Hälfte weitergezahlt.
    Zudem wurden mit dem PNG für Pflegebedürftige mit ihren Angehörigen größere
    Wahlmöglichkeiten bei der Gestaltung und Zusammenstellung des von ihnen
    gewünschten Leistungsangebotes geschaffen. Neben den heutigen
    verrichtungsbezogenen Leistungskomplexen können sie sich auch für ein
    bestimmtes Zeitvolumen entscheiden und zusammen mit den zugelassenen
    Pflegediensten vereinbaren, welche Leistungen in diesem Zeitkontingent erbracht
    werden. Dies hilft den Pflegebedürftigen und wird auch die Situation der Pflegekräfte
    verbessern, wenn sie nicht unter hohem Zeitdruck ihre Hilfeleistungen erbringen
    müssen.
    Eine weitere Verbesserung durch das PNG betrifft die Anrechnung der
    rentenrechtlich wirksamen Zeiten bei der Pflege von mehr als einem Angehörigen.
    Bislang erforderte eine rentenversicherungsrechtliche Absicherung einer nicht
    erwerbsmäßigen Pflegeperson einen Pflegeaufwand von mindestens 14 Stunden pro
    Woche. Durch das PNG muss diese Zeit nicht mehr für die Versorgung eines
    einzigen Pflegebedürftigen aufgewendet werden, sondern die Zeiten, die für die
    Pflege von zwei oder mehr Pflegebedürftigen benötigt werden, können
    zusammengerechnet werden. Damit werden pflegerische Härtefälle ausgeglichen
    und eine bessere Absicherung der Pflegenden erreicht.
    Zur Forderung, gemeinnützige Seniorennetzwerke und das Ehrenamt stärker zu
    fördern, ist darauf hinzuweisen, dass mit dem PNG auch das bürgerschaftliche
    Engagement in der Pflege weiter gestärkt wurde. Ehrenamtlich aktive Bürgerinnen
    und Bürger sowie Selbsthilfegruppen und -organisationen werden in die
    Versorgungsnetze vor Ort eingebunden. Das betrifft z. B. niedrigschwellige
    Versorgungsangebote auf kommunaler Ebene, wie Betreuungsgruppen für
    demenziell erkrankte Menschen, die Entlastung von Pflegepersonen durch die
    stundenweise Übernahme der Betreuung und Versorgung des Pflegebedürftigen zu
    Hause, oder auch die Zusammenarbeit engagierter Bürgerinnen und Bürger oder
    Angehöriger von Selbsthilfegruppen mit den Pflegestützpunkten zur Beratung von
    Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen. An einer ehrenamtlichen Tätigkeit
    interessierte Bürgerinnen und Bürger, die zugelassene Pflegeeinrichtungen bei der
    allgemeinen Pflege und insbesondere bei der Betreuung von Pflegebedürftigen oder
    z. B. an Demenz erkrankten Menschen, die sich allein im Alltag nicht mehr gut

    zurechtfinden, unterstützen möchten, können sich hierfür durch Schulungen, die die
    Pflegeeinrichtungen organisieren, qualifizieren lassen. Zudem können sie kostenlos
    an den Pflegekursen der Pflegekassen teilnehmen. Zugelassene Pflegeeinrichtungen
    können ferner für ehrenamtliche Unterstützung als ergänzendes Engagement bei
    allgemeinen Pflegeleistungen eine Aufwandsentschädigung zahlen. Durch das PNG
    wird zudem der Auf- und Ausbau von Selbsthilfegruppen, -organisationen und -
    kontaktstellen künftig noch stärker finanziell gefördert. Die Pflegekassen sind
    verpflichtet, hierfür zusätzliche Mittel in Höhe von zehn Cent pro Versicherten und
    Jahr zur Verfügung zu stellen; das sind pro Jahr insgesamt ca. acht Millionen Euro.
    Die bisherigen Fördermittel zur Stärkung des Ehrenamtes in Höhe von 50 Millionen
    Euro jährlich stehen daneben weiterhin zur Verfügung.
    Die Bundesregierung hat zwischenzeitlich mit dem "Ersten Gesetz zur Stärkung der
    pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Erstes
    Pflegestärkungsgesetz - PSG I") die Reform der Pflegeversicherung in dieser
    Legislaturperiode eingeleitet (Entwurf eines "Fünften Gesetzes zur Änderung des
    Elften Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige,
    Pflegevorsorgefonds [Fünftes SGB XI- Änderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG"]),
    Deutscher Bundestag Drucksache 18/1798 vom 23.06.2014. Das Gesetz stellt die
    erste Stufe der Pflegereform dar. Es enthält Leistungsverbesserungen, die
    insbesondere die häusliche Pflege stärken und bereitet die Einführung des neuen
    Pflegebedürftigkeitsbegriffs vor. Diese wird in einer zweiten Reformstufe ebenfalls in
    dieser Legislaturperiode erfolgen.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition
    der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit - als Material zu
    überweisen, den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
    soweit es sich im Rahmen des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes um den neuen
    Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren speziell für
    demenziell erkrankte Menschen, psychisch erkrankte Menschen und Menschen mit
    Behinderung handelt, und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.
    Der abweichende Antrag der Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/
    DIE GRÜNEN, die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für
    Gesundheit - zur Erwägung zu überweisen, den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben, den Landesvolksvertretungen zuzuleiten,
    soweit die Personalvorgaben in den Landesrahmenverträgen nach § 75 SGB XI als
    unzureichend kritisiert werden, die Bedürfnisse von Menschen mit Demenz im

    Pflegebedürftigkeitsbegriff des SGB XI ganzheitlich berücksichtigt werden sollen und
    pflegende Angehörige durch den Ausbau ambulanter und bedarfsgerechter
    Infrastruktur unterstützt werden sollten, und das Petitionsverfahren im Übrigen
    abzuschließen, wurde mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)