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Заобикаляща среда

Planungen für die Nordumfahrung der Landeshauptstadt Schwerin dringend stoppen!

Петицията е адресирана до
Petitionsausschuss des Bundestages, Petitionsausschuss des Landtages M-V, Bundesverkehrsministerium, Landesregierung M-V
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13.01.2024 г., 14:03

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition gegen die Nordumfahrung Schwerin,

nun ist es bereits über ein Jahr her, seitdem wir als "Initiative Klimaschutz Schwerin" unsere Petition gegen den Bau der Nordumfahrung Schwerin an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Thomas Krüger (SPD), übergeben haben. Seither ist eine Menge passiert. Wir waren weiter fleissig, haben auf verschiedenen Ebenen (Kommunal-, Landes- und Bundespolitik) mit verschiedenen Akteuren gesprochen, haben uns mit anderen Bürgerinitiativen vernetzt und haben weiter öffentlich über die Folgen des aus unserer Sicht unnötigen, umweltschädlichen und viel zu teuren Straßenbauvorhabens informiert. Die vielen Schritten unserer ehrenamtlichen Arbeit können Sie hier im Detail verfolgen:
initiativeschwerinklimaschutz.blogspot.com/

Fakt ist: Käme die rund 4 Kilometer lange Straße, wäre sie nach aktuellen Kostenschätzungen rund 40 Millionen Euro teurer, als ursprünglich geplant. Lagen die Kostenschätzungen 2014 noch bei 33 Millionen Euro, so umfassen sie inzwischen mehr als 70 Millionen Euro. Entsprechend steigt der Eigenanteil der Landeshauptstadt Schwerin.

Was für eine gewaltige Summe bei einem einen prognostizierten Fahrtzeitvorteil von nur wenigen Minuten. Und das in Zeiten, in denen der Verkehrssektor in Deutschland sämtliche Klimaschutzziele verfehlt und in denen jeder Cent für den Erhalt der bereits bestehenden Infrastruktur benötigt wird:
www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/verkehrswege-kommunen-kosten-studie-100.html

Auf seiner Sitzung am 10.01.2024 konnten wir nun dem Petitionsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in einer Anhörung zu unserer Petition unsere Argumente darlegen. Wir erläuterten, warum die Rahmenbedingungen für den Bau der Nordumfahrung inzwischen völlig andere sind, als noch vor 10 Jahren, und warum die Straße deshalb heute noch weniger notwendig ist, als damals. Wir zeigten auf, dass bei der Einreichung des Straßenbauvorhaben für den Bundesverkehrswegeplan mit einer entscheidenden Kennzahl getrickst wurde, um den angeblichen Bedarf für die Straße zu begründen. Und wir stellten die Umweltgüter dar, die beim Bau der Straße betroffen wären. Zahlreiche Landtagsabgeordnete stellten Nachfragen, um sich ein umfassendes Bild zu verschaffen.

Auf der Anhörung stellten auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung und der Stadt Schwerin ihre Sichtweisen dar. Beide verwiesen auf die Beschlusslagen in der Stadtvertretung Schwerin und im Landtag M-V. Beide Gremien hatten sich nach Anträgen, die Straßenplanung zu stoppen, für deren Weiterführung ausgesprochen. Auffällig war jedoch, dass weder Landesregierung, noch Stadt Schwerin sachliche Gründe für den Straßenbau vortragen konnten. Aktuell wird von der Landesregierung eine neue Verkehrsprognose erstellt, die Ende des Jahres vorliegen soll.

Wir werden weiter über den Unsinn dieses Straßenbauvorhabens aufklären und werden uns bemühen, zu anderslautenden politische Entscheidungen beizutragen. Das es anders geht, zeigt die Stadt Sternberg (LK Ludwigslust-Parchim). Dort hat sich die Stadtvertretung nach Neubewertung einer geplanten Umgehungsstraße im November 2022 gegen das Vorhaben entschieden.

Unterstützt werden wir bei unserer Engagement von der Bürgerinitiative in Rampe (LK Ludwigslust-Parchim). Die Menschen dort wären neben den Anwohnerinnen und Anwohnern in Schwerin-Wickendorf ebenfalls massiv durch den Straßenbau betroffen. Denn eine Nordumfahrung von Schwerin würde das Verkehrsaufkommen in Rampe weiter erhöhen. Schon jetzt kommt es dort in Stoßzeiten zu massiven Staus und zu enormer Lärm- und Abgasbelastung.

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition gegen die Nordumfahrung Schwerin,

wir halten Sie weiter auf dem Laufenden. Sollten Sie Fragen haben, wenden Sie sich wie immer gern an unsere E-Mail-Adresse klimaschutz_schwerin@web.de

Viele Grüße

Ihre Initiative Klimaschutz Schwerin


19.10.2022 г., 11:51

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

unsere Petition gegen den Bau der Umgehungsstraße im Zuge der B104 im Norden Schwerins wird nun offiziell eingereicht. Am kommenden Freitag, den 21.10.2022, übergeben wir die 1892 Unterschriften an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Damit müssen sich die Abgeordneten des Landtages mit unseren Argumenten für mehr Klima- und Umweltschutz und gegen dieses naturzerstörende Bauvorhaben auseinandersetzen.

Über den Fortgang halten wir Euch selbstverständlich auf dem Laufenden.

Mit freundlichen Grüßen

Eure Bürgerinitiative „Stoppt die Nordtrasse – Initiative Klimaschutz Schwerin“


22.06.2022 г., 0:51

Hallo,
es ist geschafft. Wir haben die geforderte Unterschriftenanzahl von 1.100 für die Petition in Schwerin überschritten. Damit kann die Petition eingereicht werden. Wir bedanken uns bei allen Personen, die unterschrieben haben.
Die Petition fordert die Landesregierung von MV und die im Parlament vertretenen Parteien auf, die Planung für die Nordtrasse von Schwerin nochmal zu überdenken. Mal sehen, wie weit wir damit kommen.

Die Fraktion der GRÜNEN im Landtag hat in Abstimmung mit der Initiative „Stoppt die Nordtrasse“ eine Kleine Anfrage zur Nordtrasse eingereicht.
Nachzulesen unter LINK: www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/53267/ortsumgehung_schwerin_im_zuge_der_b_104.pdf


30.05.2022 г., 12:33

Infos im BLOG: initiativeschwerinklimaschutz.blogspot.com
e-mail: initiative-schwerin-klimaschutz@gmx.de

Liebe Unterstützer*innen der Initiative,
weiter Infos zur aktuellen politischen Lage der Auseinandersetzung um den Bundesverkehrswegeplan (BVWP). Die Nordtrasse ist ja ein Teil des BVWP.

• Nach den Wahlerfolgen der Grünen in SH und NRW hat das bundesweit agierenden „Bündnis Verkehrsinitiativen“ (BVI) jeweils die zukünftigen Koalitionspartner CDU und GRÜNE angeschrieben, und ein Moratorium für den weiteren Ausbau der Straßenprojekte im BVWP gefordert. Es liegen noch keine Ergebnisse vor, weil die Verhandlungen noch laufen. Ziel ist es, neben der Landesregierung von Berlin, noch weitere Landesregierungen für eine Überarbeitung der nicht mehr akzeptablen Autobahn- und Straßenprojekte des Bundes zu gewinnen.

LINK zu NRW: buendnis-verkehrsinitiativen.com/.cm4all/uproc.php/0/PM/2022_05_PM_Erkl%C3%A4rung_Koaltionsverhandlungen_NRW.pdf?cdp=a&_=1810ef3c338

LINK zu SH: buendnis-verkehrsinitiativen.com/.cm4all/uproc.php/0/PM/2022_05%20PE%20BVI%20D%20G%C3%BCnther%20zu%20A20.pdf?cdp=a&_=180d15e6b33

• Am 31. Mai um 19:30 Uhr findet eine Online-VK mit Bundesminister für Verkehr Volker Wissing auf
Einladung des BUND statt. Wer daran teilnehmen möchte, kann sich über den
LINK: aktion.bund.net/mobilit%C3%A4t anmelden. Es können auch schriftliche Fragen gestellt werden.

• In einem Interview hat der Verkehrsexperte Jens Hilgenberg vom BUND die Position sehr gut dargelegt. Nachzulesen im
LINK: www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/autobahnen-neubau-neue-strassen-sind-nicht-die-loesung/
• Am 18. Juni – zum Bundesweiten Aktionstag der Verkehrsinitiativen - hat die Initiative einen Stand in der Innerstadt von Schwerin angemeldet. (gegenüber der Staatskanzlei in der Schlossstr.) Wir wollen von 10-14 Uhr noch Infomaterial zur Nordtrasse verteilen und Unterschriften für die Petition sammeln.


19.05.2022 г., 18:00

Hallo liebe Unterstützer der Petition,
Herr E. Kaufmann hat in 2021 eine Bürgerpetition eingebracht, zu der jetzt die Stellungnahmen der Ministerien eingegangen sind. Zum ersten Mal in der seit Jahren laufenden Auseinandersetzung hat das Umweltministerium in MV eine sehr kritische Stellungnahme zur Nordtrasse abgegeben.
Es gibt also auch in der Landesregierung Widerstände gegen die Nordtrasse, die bisher nicht deutlich geworden sind.

Den NDR Beitrag kann man anhören unter:
LINK: www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Schwerin-Streit-ueber-Sinn-oder-Unsinn-der-Nordumgehung,nordumgehung100.html

In der SVZ ist ebenfalls dazu ein Beitrag erschienen, den man im BLOG der Initiative lesen kann:
LINK: initiativeschwerinklimaschutz.blogspot.com





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