14-11-2019 19:34
Liebe Unterstützer der Petitionen Polizeiwache (Kreis) sowie Ordnung & Sicherheit (Stadt)!
Die Stadt Remscheid beteiligt jetzt seine Bürger bei dem so wichtigen Themenblock „Sicherheit & Ordnung“. 1300 Bürger werden angeschrieben und insgesamt 100 finden sich zu einem Workshop zusammen. Folgende Fragen spielen eine Rolle: Wie ist es um Sicherheit und Ordnung in der Innenstadt bestellt? Wo sind dunkle Ecken, die man lieber meidet? Wie steht es um die Sauberkeit auf den Straßen und in den Parks?
Die Partei Zukunft Wermelskirchen sieht sich beim Thema Bürgerbeteiligung bestätigt und begrüßt diesen Schritt und findet immer weniger Verständnis für die Rathaus-Vertreter, die aus politischem Selbstzweck vor den Wahlen die aktuelle Bürgerbeteiligung per Unterschrift als „Populismus“, „Missbrauch“, und „Störfeuer“ bezeichnen. Diese Begriffe dienen einzig dazu, den Erfolg der Unterschriftenaktion weitestgehend zu schmälern und am Ende verliert der Bürger.
Dabei gibt es in Wermelskirchen wichtige Bereiche zu klären. Es wurde ein Ordnungsgeldkatalog verabschiedet, nötiges Personal wurde aber nicht eingestellt. Selbst deutlich kleinere Städte wie Hückeswagen setzen Kontrollen des Ordnungsamtes ein zu Zeiten, wo es wichtig ist: Zum Beispiel abends!
Bei dem neuen Außenbüro der Polizei stehen die Bürger bereits nachmittags und am gesamten Wochenende vor verschlossenen Türen. Der Polizeidienst findet dann statt, wenn die Sicherheitslage in der Stadt am friedlichsten ist. Hier sollte die Stadt tätig werden. Bei 420 Mitarbeitern ist es kaum zu erklären, warum zwei weitere Kräfte im Bereich des Ordnungsdienstes eine zu teure und irrelevante Investition darstellen.
In fünf Tagen endet die Bürgerbeteiligung per Unterschrift zu diesem Thema! Es zeichnet sich ab, dass das erfolgreiche Quorum deutlich überzeichnet ist.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Müßener
Link:
rp-online.de/nrw/staedte/remscheid/buerger-reden-in-remscheid-mit-beim-sicherheitskonzept_aid-47149995
