• Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    at 05 Apr 2019 10:07

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    Sehr geehrte Unterstützer der Petition,

    Innenminister Reul schafft in Leichlingen nun Fakten und bewertet die Polizeiwachen in NRW. Diese steht im Gegensatz zur Haltung der Ratsfraktionen und des Bürgermeisters.
    Lesen Sie weiteres im Anhang als pdf.

    "„Die Polizei in NRW lebt in der Steinzeit“, bemängelte Reul zu Anfang seines Vortrags. Über eine Milliarde Euro betrage der Investitionsstau bei Polizeiwachen."

    Für die Kommunalwahl 2020 hat Zukunft Wermelskirchen e.V. sieben wichtige Punkte herausgearbeitet.

    Kommunalwahl 2020 – Zukunft Wermelskirchen e.V.
    Konzept für Sicherheit & Ordnung

    1. Unsere Polizei-Petition beschleunigte den Vorgang, dass unsere Stadt wieder über eine Polizeidienststelle im alten Stadtcafé verfügt. Diese ist unter Woche wenig und am Wochenende völlig unbesetzt. Wir fordern daher, dass die Polizeidienstelle auch am Wochenende wenigstens teilweise besetzt wird.
    2. Sehr erfreut nahmen wir zur Kenntnis, dass das Ordnungsamt in das Polizeigebäude umziehen möchte. Aktuell werden fremde Räume angemietet und die Stadt ist jahrelang an Mietzahlungen gebunden. Eine Nutzung unseres Polizeigebäudes im Eigentum der Stadt für den eigentlichen Zweck war bereits unsere Vorstellung bei der Unterschriftensammlung. Wir werden als bald gewählte Fraktion dieses gewünschte Projekt vorantreiben.
    3. Die Stadt Wermelskirchen verfügt nun über ein Verwarn- und Bußgeldkatalog, um die Ordnung und Sauberkeit der Stadt zu gewährleisten. Der notwendige Antrag für die Erweiterung des KOD (kommunalen Ordnungsdienstes) wurde aber von vielen Ratsfraktionen abgelehnt. Wir halten das für einen Fehler, der den Bürgern nicht zu vermitteln ist. Die Finanzierung des Ordnungsdienstes geschieht schließlich über die Einnahmen, die der Katalog definiert.
    4. Mittlerweile gibt es Orte in Wermelskirchen, die fast wöchentlich bei Bürgern und Presse für Schlagzeilen sorgen. Dauerhafte Ruhestörungen und Pöbeleien sind nicht hinnehmbar. Der dringend nötige kommunale Ordnungsdienst (Punkt 3) und der Streifendienst der Polizei sollen an diesen Punkten, die regelmäßig den Bürgern Sorgen bereiten, eingesetzt werden.
    5. Vandalismus ist ein großes Problem in dieser Stadt. Bürgermeister und Stadtverwaltung klammern diese Entwicklung schlichtweg aus. Auch Anzeigen gegen Unbekannt sollten von der Verwaltung nicht verweigert werden. Es bleiben Straftaten und die Schäden bezahlt jedes Mal der Steuerzahler. Daher stehen wir für eine ungeschönte Kriminalstatistik ein.
    6. Durch die neue Polizeidienststelle wird es wieder einfacher sein für die Bürger Anzeigen aufzugeben. Im Zuge der Digitalisierung sollte es in Zukunft besser möglich sein, dass der Bürger bequem und jederzeit von zu Hause aus, Anzeigen online stellen kann, um auch Zeit und Kosten zu sparen. Weiterhin ist die Motivation auch höher, Anzeigen schlussendlich aufzugeben.
    7. Der Rheinisch Bergische Kreis nimmt jährlich Millionen ein durch Verkehrskontrollen. Unser Nachbarkreis aus Oberberg finanziert über den Kreis ein sehr erfolgreiches Sicherheitskonzept. Es umfasst umfangreiche Fortbildungsmaßnahmen zu notwendigen Rechtsgrundlagen, Techniken zur Eigensicherung und deeskalierender Kommunikation, die der Bußgeldkatalog der Stadt Wermelskirchen auch erfordert. Zusätzlich bekommt jede Kommune ein weiteres Dienstfahrzeug in Polizeioptik sowie eine weitere Vollzeitkraft im Bereich Sicherheit und Ordnung. Zukunft Wermelskirchen setzt sich dafür ein, dass auch unsere Stadt diesem sinnvollen Projekt profitiert.

    Mit freundlichen Grüßen
    Andreas Müßener

  • Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    at 19 Mar 2019 08:15

    Hallo liebe Unterstützer der Polizei-Petition,

    Bürgermeister Bleek nennt die erfolgreiche Unterschriften-Sammlung beim RGA-Video "populistische Entwicklung", die nachdenklich macht. Wir sehen das anders. Es ist eine erfreuliche Entwicklung der Bürgerbeteiligung, die Hoffnung macht.

    Minute 2:35 - Quelle: www.youtube.com/watch?v=j2v5drR-Rbk&feature=player_embedded&fbclid=IwAR0UGqrSYpwVqJfLrZdsWY8ZOLaceJ9QDtjPtz63WbdABKns4KbPfPoJjS4

    Knapp 50 % der Bürger gingen bei den Kommunalwahlen 2014 nicht mehr wählen. Nur noch 44 % der Bürger wollten 2015 den Bürgermeisterkandidaten direkt wählen. Das heißt, 56 % der Wähler waren gegen den Kandidaten Bleek oder es war den Bürgern schlichtweg egal. Daher bewerten wir die Aussagen des Bürgermeisters als wenig hilfreich.

    Die katastrophale Bilanz von Herrn Bleek bei der Petition:

    1. Herr Bleek behauptete bis in den Februar 2019 hinein, dass wir eine völlig neue Wache fordern würden.

    Hinweis: Am 30.09.2018 lag ihm die Mail mit unserer Forderung

    "Sie sagten, dass das Thema „Polizeiwache“ inzwischen abgehandelt sei. Das sehen wir nicht so und geben folgenden Vorschlag: Die alte Polizeiwache soll mittelfristig für andere Zwecke genutzt werden. Wir schlagen daher die Umsiedlung des Ordnungsamtes sowie des polizeilichen Bezirksdienstes vom Rathaus in die ehemalige Polizeiwache vor, sobald das Gebäude wieder frei wird."

    vor.

    2. Unseren Vorschlag, im Oktober einen Gesprächskreis zu organisieren, der unsere einzelnen Forderungen thematisiert. lehnte der Bürgermeister ab.

    3. Der Bürgermeister kontaktierte nicht ein einziges Mal die Ehrenämtler der Unterschriftensammlung, um diese zu einem gemeinsamen Gespräch zu bitten. Dem Bürgermeister reichte es wohl aus, die fleißige und erfolgreiche Arbeit in die „Populismus-Ecke“ unliebsam wegzukehren.

    5400 Bürger möchten wieder eine Wache für Wermelskirchen haben. Als Demokrat sollte man dieses Bedürfnis akzeptieren und nicht politisch bekämpfen. Unsere Petition hat dieses Bedürfnis nun dramatisch offen gelegt. Natürlich ist es hilfreich, bei diesem Traum-Ergebnis möglichst realistische Forderungen zu entwickeln, um diese politisch auch umzusetzen.

    Forderung 1: Polizeiwache erhalten für Polizei und Ordnungsamt

    - Wurde im Rat am 10.12.2018 unter anderem von SPD, CDU, FDP und WNK/UWG abgelehnt.

    Forderung 2: Kreisweite Ordnungspartnerschaft Sicherheit

    - Wurde von Landrat Santelmann und der örtlichen Politik nicht aufgegriffen. Nur die WNK/UWG stellte eine Anfrage dazu im Kreis.

    Forderung 3: Erhöhung der Sprechstundenzeit der Bezirksbeamten.

    - Wurde von Landrat Santelmann nicht weiter verfolgt. Fakt ist nun: Der Bürger wird bei der neuen Polizeidienststelle im alten Stadtcafé zu 80 % der Woche vor verschlossenen Türen stehen. Wie der Bürger darauf reagiert, bleibt abzuwarten.

    Alle abgewiesenen Forderungen der Politik nehmen wir natürlich mit in unser "Bürgerprogramm 2020" für die Kommunalwahl. Helfen Sie uns mit unter www.zukunft-wk.de/2020

    Mit freundlichen Grüßen
    Andreas Müßener (1. Vorsitzender Zukunft Wermelskirchen e.V. & Ratsmitglied der Stadt)

  • Die Petition wurde eingereicht

    at 05 Mar 2019 17:29

    Sehr geehrter Bürgermeister Bleek,

    die Kopie der Anfrage geht nun auch an die Emailadressen der Petitions-Unterschriften.

    Der neue Bußgeldkatalog der Stadt für mehr Ordnung und Sicherheit erfordert in einer nachhaltigen Umsetzung laut Stadtverwaltung vier Vollzeitstellen.

    Trotz des Bußgeldkataloges entschieden sich unter anderem CDU, SPD und FDP gegen die notwendige personelle Aufstockung. Somit gibt es nun Regeln, die aber niemand kontrolliert. Dem Bürger ist das nicht zu erklären. Man wolle das Sicherheitskonzept der Stadt erst einmal abwarten.

    Sofern das Sicherheitskonzept steht und die nötigen Stellen geschaffen werden, habe ich folgende Fragen an Sie:

    Könnten geschaffene Stellen im Bereich Kommunaler Ordnungsdienst im neuen Stadtcafé unterkommen?

    Die Effekte wären großartig:

    - Das Stadtcafé wäre personell viel besser besetzt und damit genutzt

    - Das Modell der sinnvollen Unterbringung von Polizei und Ordnungskräften wäre somit perfekt

    - Die knapp 6000 Bürger der Petition wären mit diesem Endergebnis sicher sehr einverstanden

    Sollte noch Platz im Stadtcafé für Ordnungsamtsmitarbeiter vorhanden sein, so gehe ich davon aus, dass alle Fraktionen einer Aufstockung der nötigen Ordnungskräfte zustimmen werden.

    Schließlich gäbe es kaum mehr Bürger, die dafür Verständnis hätten, wenn innerhalb kürzester Zeit ein zweites Mal (nach Polizeiwache) gegen eine solide Ordnungspartnerschaft gestimmt würde.

    Mit freundlichen Grüßen

    Andreas Müßener (Ratsmitglied & 1. Vorsitzender Zukunft Wermelskirchen)

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Schreiben an den Landrat Santelmann

    at 11 Feb 2019 12:23

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    Liebe Unterstützende der Petition, anbei auch der Originaltext an Herrn Santelmann.

    Beste Grüße, Andreas Müßener

    ***

    Sehr geehrter Herr Landrat Santelmann,

    anbei erhalten Sie zum Abschluss unserer Polizei-Petition das Schreiben, welches sich inhaltlich in den drei Monaten und nach vielen Gesprächen mit den Bürgern formen konnte.

    Regelmäßige Pressemitteilungen
    die öffentliche Facebook-Gruppe "Polizeiwache in Wermelskirchen erhalten"
    Presse-Funktion von open-petiton
    Informationsschreiben auf der Homepage
    Informationsstände inkl. Bürgergespräche
    Petitions-Newsletter

    garantierten stets die höchstmögliche Transparenz. Leider mussten wir dauernd von alternativen Interpretationen (selbst von wichtigsten Entscheidungsträgern aus der lokalen Politik) unserer Petition in der Öffentlichkeit lesen. Auch deswegen erhält das Schreiben an Sie den nötigen Wert, den eine erfolgreiche Petition beansprucht.

    Herr Steinwartz hatte im Januar Ihren Besuch in Wermelskirchen angekündigt. Darauf freuen wir uns und nehmen Ihre Terminvorschläge gerne entgegen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Andreas Müßener (Ratsmitglied der Stadt Wermelskirchen & 1. Vorsitzender Zukunft Wermelskirchen e.V.)

  • Petition in Zeichnung - Bergische Morgenpost berichtet erst negativ und dann falsch

    at 12 Jan 2019 14:40

    Hallo liebe Unterstützer!

    anbei die Korrektur, die bei neusten Bericht in der Bergischen Morgenpost dringend nötig war...

    Freundliche Grüße,
    Andreas Müßener (Ratsmitglied der Stadt Wermelskirchen & 1. Vorsitzender Zukunft Wermelskirchen e.V.)

    Hallo Frau Pudelski,

    gerne korrigiere ich Ihre Berichterstattung in der Bergischen Morgenpost, die Korrektur wird sinngemäß an die Petitonsadressen und die Gruppe "Polizeiwache in Wermelskirchen erhalten" (1200 Unterstützer) weitergereicht.

    Mit freundlichen Grüßen

    Andreas Müßener (Ratsmitglied der Stadt Wermelskirchen & 1. Vorsitzender Zukunft Wermelskirchen e.V.)

    "Auch die Behörden betonen, dass es die nächsten Jahre für Wermelskirchen keine eigene Polizeiwache geben wird."

    Die Berichterstattung ist falsch: Es war nie gefordert, kurzfristig eine völlig neue Polizeiwache einzurichten. Es ging immer um die Ordnungspartnerschaft und um den Erhalt des alten Polizeigebäudes. Es gibt keinen Grund, sich den haltlosen Unterstellungen von Herrn Rehse anzuschließen.

    "Die sechs Fraktionen wollten mit ihrer Stellungnahme klar machen, dass sie es nicht gut heißen können, wenn bei Bürgern falsche Hoffnungen geweckt werden. "

    Die Berichterstattung ist falsch: Fast alle Ratsfraktionen haben sich am 10.12. gegen den Erhalt für die Polizeiwache ausgesprochen. Die erfolgreiche Petition sollte natürlich bei der Abstimmung die Wichtigkeit des Themas unterstreichen. Die nötige Aufklärungsarbeit leisten wir zur Zeit in einer großangelegten Facebook-Werbe-Aktion sowie im Wahlkampf 2020. "Falsche Hoffnungen" ist leider hier ein Irrweg. Im Februar kommt Landrat Santelmann nach Wermelskirchen um das Thema "Ordnungspartnerschaft Sicherheit" zu besprechen. Die negative Berichterstattung hat uns sehr geholfen. Wir verzeichnen zur Zeit nochmal einen Zuwachs von 500 weiteren Unterschriften. Entspricht einem ganzen Bürgerzentrum voll mit Bürgern.

    "Und selbst wenn, würden sich andere Räume dafür finden lassen. Das ehemalige Polizeigebäude muss dafür nicht reserviert werden, es ist anderweitig verplant. "

    Die Berichterstattung ist falsch:

    1. Das Polizeigebäude ist nicht verplant. Am 10.12. fand nur eine Abstimmung unter Vorbehalt statt, da der finanzielle Rahmen nicht geklärt ist. Selbst beim ersten Projekt "Jugendfreizeitpark" ist die Finanzierung reine Spekulation.

    2. Es wird zu jedem Einzelprojekt noch eine eigene Abstimmung stattfinden.

    3. Ob und wie viele Projekte gefördert werden, ist reine Spekulation.

    4. Die Stadtverwaltung betonte, dass sowieso nicht alle Projekte realisiert werden können, da die Eigenmittel begrenzt sind.

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