• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:57 Uhr

    Pet 1-18-09-726-028648

    Preisbildung und Preisüberwachung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.11.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Änderung der Preisangabenverordnung dahingehend
    gefordert, dass entweder der Gültigkeitszeitraum der Preisangabe bei Aktionswaren
    im Einzelhandel gekennzeichnet oder die Preisangabe am Regal für verbindlich erklärt
    wird.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass in Discountern
    und Baumärkten teilweise Waren mit großen, auffälligen Werbeschildern angepriesen
    würden, die an der Kasse jedoch erheblich teurer seien. Auf Nachfrage sei mitgeteilt
    worden, dass das Angebot erst ab der darauffolgenden Woche gelte und allein der
    Preis an der Kasse verbindlich sei. Es würden bis zu zwei Tage vorher Angebote für
    die folgende Woche und dazugehörige Preisauszeichnungen angebracht. Dies führe
    jedoch zu Verkäufen zu einem überhöhten Preis, wobei der Kunde das Gefühl eines
    „Schnäppchens“ habe und zum Kauf verlockt werde. Die Preisdifferenz falle bei dem
    Kassenvorgang nicht auf, zumal ein großer Einkauf, das Tempo des Kassenvorgangs
    und die lange Schlange der Wartenden einen psychologischen Druck ausübten und
    die Kontrolle erschwerten.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 175 Mitzeichnungen und 10 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass es Zweck der
    Preisangabenverordnung (PAngV) ist, durch eine sachlich zutreffende und
    vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit (inhaltliche Richtigkeit und
    Vollständigkeit der Preisangabe) und Preisklarheit (Eindeutigkeit und Erkennbarkeit
    der Preisangabe) zu gewährleisten sowie durch optimale
    Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucherinnen und Verbraucher
    gegenüber Handel und Gewerbe zu stärken und den Wettbewerb zu fördern (vgl.
    Bundesgerichtshof, Urteil vom 31. Oktober 2013 - I ZR 139/12, Tz. 19).
    Nach § 1 Abs. 1 PAngV muss derjenige, der Letztverbrauchern gewerbs- oder
    geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet,
    die Preise angeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger
    Preisbestandteile zu zahlen sind (Gesamtpreise).
    Der Ausschuss stellt fest, dass die in der Petition beschriebene Auszeichnung von
    Aktionsware deutlich im Vorfeld der Preisänderung nicht im Einklang mit § 1 Abs. 1
    PAngV steht. Sie widerspricht auch den in § 1 Abs. 6 PAngV niedergelegten
    Grundsätzen der Preiswahrheit und der Preisklarheit. Zudem müssen die
    Preisangaben den angebotenen bzw. beworbenen Waren oder Leistungen eindeutig
    zugeordnet, leicht erkennbar, deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein. Mit
    diesen Prinzipien soll eine Irreführung der Verbraucherinnen und Verbraucher
    ausgeschlossen und eine schnelle und sichere Orientierung über die Preise ermöglicht
    werden.
    Der Petitionsausschuss macht darauf aufmerksam, dass nach der
    Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern die Länder für den Vollzug der
    PAngV zuständig sind. Der Petent kann derartige Verstöße bei der zuständigen
    Preisbehörde seines Landes anzeigen. Es ist dann Aufgabe der Preisbehörden der
    Länder, gegen Verstöße gegen die PAngV entsprechend vorzugehen. Eine Übersicht
    der Preisbehörden der Länder findet sich im Internet unter:
    www.bmwi.de/BMWiRedaktion/PDF/A/anschriftenverzeichnis-fuer-die-
    preisangabenverordnung,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf.

    Ferner merkt der Ausschuss an, dass ein Verstoß gegen die PAngV in der Regel auch
    einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb darstellt. Dieser
    kann u. a. durch Konkurrenten, Verbände zur Förderung der gewerblichen Interessen
    seiner Mitglieder oder durch Verbraucherschutzverbände verfolgt werden. Bei
    Verstößen gegen die PAngV kommen außerdem Ordnungsgelder in Höhe von bis zu
    25.000 Euro in Betracht (§ 3 Abs. 2 Wirtschaftsstrafgesetz).
    Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage stellt der Petitionsausschuss
    fest, dass das geltende Recht bereits umfangreiche Regelungen vorsieht, die eine
    sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation gewährleisten und eine
    Irreführung der Verbraucherinnen und Verbraucher vermeiden sollen.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Ausschuss im Ergebnis, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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