• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 12 Oct 2019 02:25

    Pet 2-19-15-7613-002083 Private Krankenversicherung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.09.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass privat krankenversicherte Personen ihre
    Leistungen für stationäre Behandlungen bei ihrer Versicherungsgesellschaft auf das
    Niveau der gesetzlichen Krankenkasse reduzieren können und diese dann bei einer
    anderen privaten Krankenversicherung neu absichern können.

    Zur Begründung wird ausgeführt, private Krankenversicherer bieten die Möglichkeit,
    Leistungen auf das gesetzliche Maß zu reduzieren. Sie stellen die Versicherten den
    gesetzlich versicherten Personen im Leistungsumfang gleich. Dadurch würden sich
    die Kosten der Krankenversicherung reduzieren. Wolle eine derart privat versicherte
    Person den reduzierten Versicherungsschutz anderswo aufstocken, sei dies nicht
    möglich.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Es gab 16 Diskussionsbeiträge und 15 Unterstützungen bzw. Mitzeichnungen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
    Eingabe Stellung zu nehmen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der Argumente der Bundesregierung wie folgt zusammenfassen:

    In den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für den Standardtarif ist festgelegt,
    dass für eine privat versicherte Person neben dem Standardtarif keine weitere
    Krankheitskosten-Teil- oder Vollversicherung bestehen oder abgeschlossen werden
    darf; auch nicht bei einem anderen Versicherungsunternehmen. Der Abschluss von
    Zusatzversicherungen ist daher hier nicht möglich. Im Übrigen entfällt bei einer
    weiteren Krankheitskostenversicherung oder einer Zusatzversicherung für die Dauer
    dieser Versicherung außerdem die Begrenzung des Beitrags auf den Höchstbeitrag
    der gesetzlichen Krankenversicherung. Hintergrund dieser Regelung ist, dass der
    Zweck des Standardtarifs die Beitragsbegrenzung in finanziellen Notlagen ist. Wer
    sich neben diesem Tarif noch Ergänzungsversicherungen leisten kann, bedarf
    demnach nicht des finanziellen Schutzes, den die Versichertengemeinschaft für
    Versicherte im Standardtarif bietet.

    Ergänzend weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass seit dem 1. Januar 2009
    alle PKV-Unternehmen einen Basistarif anzubieten haben, der den Abschluss von
    Zusatzversicherungen ermöglicht. Für die Zusatzversicherungen besteht indes kein
    Kontrahierungszwang, d.h. Versicherungsunternehmen können hier von einem
    Vertragsabschluss absehen.

    Angesichts des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now