• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:57 Uhr

    Pet 4-18-07-7617-028700

    Versicherungsvertragsrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert, dass die Höhe des Krankenhaustagegeldanspruchs bei einer
    privaten Krankenversicherung ohne erneute Risiko-/Gesundheitsprüfung jederzeit an
    das tatsächliche Nettoentgelt angepasst werden kann.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass sich bei vielen Betroffenen
    durch Veränderungen in der beruflichen Karriere die Notwendigkeit ergebe, die
    Anspruchshöhe den tatsächlichen Veränderungen anzupassen. Während die
    Senkung des Krankentagegelds jederzeit möglich sei, könne die Erhöhung dann durch
    eingetretene gesundheitliche Einschränkungen verwehrt sein.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 41 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 2 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Leistungsumfang bei der Krankentagegeldversicherung sowie die
    Voraussetzungen für dessen Anpassungen sind nicht gesetzlich geregelt. Die
    Ausgestaltung der Versicherungsbedingungen ist daher eine freie unternehmerische
    Entscheidung. Diese Entscheidungsfreiheit ist Ausfluss der grundgesetzlich
    gewährleisteten Vertragsfreiheit.

    Der Petitionsausschuss hat keinen umfassenden Überblick über die jeweiligen
    Tarifbedingungen der am Markt angebotenen Krankentagegeldversicherungen.
    Anhand einer stichprobenartigen Recherche der Bundesregierung konnte jedoch
    ermittelt werden, dass eine Reihe von Versicherern entsprechende Angebote mit der
    Möglichkeit zur Leistungserhöhung ohne erneute Gesundheitsprüfung anbieten. Dies
    wird durch die Ergebnisse eines Tests der Stiftung Warentest von 2013 (Finanztest
    Heft 7/2013, S. 70 ff.) bestätigt. Sofern einem Versicherten die Möglichkeit zur
    Leistungserhöhung ohne erneute Gesundheitsprüfung wichtig ist, bietet der Markt
    folglich ausreichende Möglichkeiten, einen entsprechenden Vertrag abzuschließen.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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