• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:02 Uhr

    Pet 2-18-15-7613-033134

    Private Krankenversicherung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.02.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass Vertragsverhältnisse mit ähnlich
    langfristiger Bindung wie Mietverträge, z. B. private Kranken- bzw.
    Pflegeversicherungsverträge, mit denselben Beschränkungen bezüglich
    Versteuerung und Preissteigerung belegt werden.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 37 Mitzeichnungen sowie 14 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine weitere Eingabe mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt wird. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Der Petent beklagt, dass die Prämie für seine private Krankenversicherung in den
    letzten Jahren massiv angestiegen sei. Angesichts der auf Langfristigkeit angelegten
    Verträge und der Schwierigkeiten, das Krankenversicherungsunternehmen zu
    wechseln, fordert er eine gesetzliche Begrenzung von Tariferhöhungen.
    Im Gegensatz zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), bei der sich die
    Versicherungsbeiträge weitgehend nach dem Einkommen der Versicherten richten,

    müssen die Prämien in der privaten Krankenversicherung (PKV) entsprechend dem
    Wert des Versicherungsschutzes risikogerecht festgesetzt werden. Da der
    Versicherer das Risiko des Einzelnen jedoch nur in einer Gefahrengemeinschaft
    versichern kann, werden die Beiträge aus dem durchschnittlichen Leistungsbedarf
    aller Versicherten einer Tarif-, Alters- und Personengruppe errechnet.
    Die Kostensteigerungen, die in den letzten Jahren auch im Bereich der PKV zu
    beobachten waren, sind auf allgemeine Leistungsausweitungen im Zusammenhang
    mit dem medizinischen Fortschritt zurückzuführen. Von dieser Verbesserung der
    Gesundheitsversorgung profitieren alle Versicherten. Auch der Anstieg der
    Lebenserwartung in Deutschland führt in der PKV zu entsprechendem
    Anpassungsbedarf.
    Der Versicherer ist nicht Vertragspartner der Krankenhäuser und Ärzte und hat auf
    die Kostenentwicklung keinen unmittelbaren Einfluss. Er muss sein im
    Versicherungsvertrag gegebenes Leistungsversprechen einhalten. Sofern die
    Ausgaben über den ursprünglich kalkulierten Werten liegen, muss das Unternehmen
    die entstehenden Fehlbeträge ausgleichen. Dies kann nur durch eine
    Neukalkulierung des Tarifs und Anpassung der Beiträge an die gestiegenen
    Ausgaben erreicht werden. Eine gesetzliche Begrenzung für Prämienerhöhungen
    kommt daher nicht in Betracht.
    Es bestehen indes anderweitige gesetzliche Schutzmechanismen, um privat
    krankenversicherte Personen vor zu hohen Versicherungsbeiträgen zu schützen.
    Privat krankenversicherte Personen haben verschiedene Möglichkeiten, steigenden
    Versicherungsbeiträgen zu begegnen: Gemäß § 204 Versicherungsvertragsgesetzes
    haben PKV-Versicherte einen Anspruch darauf, in einen Tarif ihres
    Versicherungsunternehmens mit gleichartigem Versicherungsschutz zu wechseln.
    Ein entsprechender Wechsel ist unter vollständiger Anrechnung der im
    ursprünglichen Tarif aufgebauten Alterungsrückstellungen zu ermöglichen. Da die
    Versicherer oft neue Tarife auflegen, kann bereits der Wechsel im selben
    Unternehmen zu einer Verringerung der Beitragslast führen.
    Darüber hinaus steht u. a. über 55-Jährigen der Wechsel in den sogenannten
    Basistarif offen, der von allen Versicherungsunternehmen neben den übrigen Tarifen
    angeboten werden muss. Die Leistungen im Basistarif sind mit dem Leistungsumfang
    der GKV vergleichbar. Im Basistarif besteht Kontrahierungszwang, d. h. die
    Versicherungsunternehmen können niemanden zurückweisen, der sich in diesem

    Tarif versichern darf. Risikozuschläge oder Leistungsausschlüsse sind hier nicht
    erlaubt. Im Basistarif ist die Höhe des Beitrags auf den Höchstbeitrag in der GKV
    begrenzt. Zudem gelten hier besondere Regelungen für hilfebedürftige Versicherte:
    Bei finanzieller Hilfebedürftigkeit oder wenn durch die Bezahlung der Prämie
    Hilfebedürftigkeit ausgelöst würde, reduziert sich die Prämie im Basistarif um die
    Hälfte. Würde auch bei dieser halbierten Prämienzahlung Hilfebedürftigkeit
    ausgelöst, beteiligt sich der Träger der Grundsicherung bzw. der Sozialhilfe am
    verminderten Beitrag oder übernimmt diesen vollständig. Bis zu dieser Höhe
    (halbierter Beitrag im Basistarif) beteiligt sich der zuständige Träger bei
    Hilfebedürftigkeit auch an dem Beitrag für eine PKV in einem anderen Tarif.
    Für Personen im Ruhestand bzw. für Rentenbezieher, deren Versicherungsvertrag
    vor dem 1. Januar 2009 geschlossen wurde, ist zudem ein Wechsel in den
    sogenannten Standardtarif des bisherigen Versicherungsunternehmens möglich.
    Auch hier sind die Leistungen mit jenen der GKV vergleichbar und der Beitrag ist auf
    den Höchstbeitrag der GKV begrenzt.
    Die Versicherungsunternehmen sind gesetzlich dazu verpflichtet, ihre Versicherten
    über die Möglichkeiten eines Tarifwechsels angemessen zu beraten. Dieser
    Beratungsverpflichtung sind die Versicherungsunternehmen in der Vergangenheit
    teilweise nur unbefriedigend nachgekommen. Die Versicherungsunternehmen haben
    den Handlungsbedarf erkannt und Tarifwechselleitlinien verabschiedet, mit denen sie
    sich zu einer transparenten Informationspolitik gegenüber ihren Kunden verpflichten.
    Der Leitfaden ist seit 1. Januar 2016 gültig und wird von der Mehrzahl der
    Versicherungsunternehmen angewandt. Auf dieser Grundlage garantieren die
    Versicherungsunternehmen, ihre Kunden zeitnah und individuell nach einer
    entsprechenden Anfrage über konkrete Tarifoptionen und deren Konditionen zu
    informieren. Der Leitfaden kann auf der Internetseite des Verbandes der Privaten
    Krankenversicherung e. V. abgerufen werden (www.pkv.de).
    Im Übrigen wurde 2000 zur Stabilisierung der Beiträge im Alter ein gesetzlicher
    Zuschlag in Höhe von zehn Prozent eingeführt. Überzinsen sind zur Vermeidung
    oder Begrenzung von Prämienerhöhungen bzw. zur Prämienermäßigung im Alter zu
    verwenden. Mit dem Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der
    gesetzlichen Krankenversicherung wurde geregelt, dass Pharmazeutische
    Unternehmen ab 2011 die gesetzlichen Rabatte für Arzneimittel-Rabatte nicht mehr
    nur an die gesetzlichen Krankenkassen entrichten, sondern auch an die privaten
    Krankenversicherungsunternehmen.

    Der Petitionsausschuss vermag sich diesen Ausführungen nicht zu verschließen.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.

    Begründung (PDF)

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