• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:02 Uhr

    Pet 2-18-15-7613-033369

    Private Krankenversicherung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.11.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll die Einführung von Uni-Age-Tarifen in der privaten
    Krankenversicherung zur Eindämmung der Altersarmut erreicht werden.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 44 Mitzeichnungen sowie 59 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Der Petent regt die verbindliche Einführung von altersunabhängigen Tarifen in der
    privaten Krankenversicherung (PKV) an und erhofft sich dadurch die Vermeidung
    von finanzieller Überforderung durch Beiträge im Alter.
    Im Gegensatz zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), bei der sich die
    Versicherungsbeiträge weitgehend nach dem Einkommen der Versicherten richten,
    müssen die Prämien in der PKV entsprechend dem Wert des Versicherungsschutzes
    risikogerecht festgesetzt werden. Da der Versicherer das Risiko des Einzelnen
    jedoch nur in einer Gefahrengemeinschaft versichern kann, werden die Beiträge aus
    dem durchschnittlichen Leistungsbedarf aller Versicherten einer Tarif-, Alters- und
    Personengruppe errechnet.
    Die Kostensteigerungen, die in den letzten Jahren auch im Bereich der PKV zu
    beobachten waren, sind auf allgemeine Leistungsausweitungen im Zusammenhang
    mit dem medizinischen Fortschritt zurückzuführen. Von dieser Verbesserung der

    Gesundheitsversorgung profitieren alle. Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung,
    zu dem die Versicherer verpflichtet sind, können auch ältere und weniger gut
    verdienende Versicherungsnehmer von einer Beitragsanpassung nicht
    ausgenommen werden. Ansonsten würde eine Ungleichbehandlung der Versicherten
    eintreten.
    Privat krankenversicherte Personen haben verschiedene Möglichkeiten, steigenden
    Versicherungsbeiträgen aktiv zu begegnen: Gemäß § 204
    Versicherungsvertragsgesetz haben PKV-Versicherte einen Anspruch darauf, in
    einen Tarif ihres Versicherungsunternehmens mit gleichartigem Versicherungsschutz
    zu wechseln. Ein entsprechender Wechsel ist unter vollständiger Anrechnung der im
    ursprünglichen Tarif aufgebauten Alterungsrückstellungen zu ermöglichen. Da die
    Versicherer oft neue Tarife auflegen, kann bereits der Wechsel im selben
    Unternehmen zu einer Verringerung der Beitragslast führen. Der Versicherer ist
    verpflichtet, seinen Kunden auf Anfrage die für ihn günstigsten Tarife zu nennen.
    Darüber hinaus steht u. a. über 55-Jährigen der Wechsel in den sogenannten
    Basistarif offen, der von allen Versicherungsunternehmen neben den übrigen Tarifen
    angeboten werden muss. Die Leistungen im Basistarif sind mit dem Leistungsumfang
    der GKV vergleichbar. Im Basistarif besteht Kontrahierungszwang, d. h. die
    Versicherungsunternehmen können niemanden zurückweisen, der sich in diesem
    Tarif versichern darf. Risikozuschläge oder Leistungsausschlüsse sind hier nicht
    erlaubt. Im Basistarif ist die Höhe des Beitrags auf den Höchstbeitrag in der GKV
    begrenzt. Zudem gelten hier besondere Regelungen für hilfebedürftige Versicherte:
    Bei finanzieller Hilfebedürftigkeit oder wenn durch die Bezahlung der Prämie
    Hilfebedürftigkeit ausgelöst würde, reduziert sich die Prämie im Basistarif um die
    Hälfte. Würde auch bei dieser halbierten Prämienzahlung Hilfebedürftigkeit
    ausgelöst, beteiligt sich der Träger der Grundsicherung bzw. der Sozialhilfe am
    verminderten Beitrag oder übernimmt diesen vollständig. Bis zu dieser Höhe
    (halbierter Beitrag im Basistarif) beteiligt sich der zuständige Träger bei
    Hilfebedürftigkeit auch an dem Beitrag für eine PKV in einem anderen Tarif.
    Für Personen im Ruhestand bzw. für Rentenbezieher, deren Versicherungsvertrag
    vor dem 1. Januar 2009 geschlossen wurde, ist zudem ein Wechsel in den
    sogenannten Standardtarif des bisherigen Versicherungsunternehmens möglich.
    Auch hier sind die Leistungen mit jenen der GKV vergleichbar und der Beitrag ist auf
    den Höchstbeitrag der GKV begrenzt.

    Im Übrigen ist auf die "Leitlinien der PKV für einen transparenteren und
    kundenfreundlicheren Tarifwechsel" (1. Januar 2016) hinzuweisen. Diese neuen
    Leitlinien bündeln und konkretisieren die geltende Rechtslage. Die teilnehmenden
    Versicherungsunternehmen verpflichten sich außerdem, künftig ihren Versicherten
    das gesamte Spektrum an möglichen Zieltarifen aufzuzeigen oder geeignete Tarife
    auf der Basis eines objektiven Auswahlsystems vorzustellen. Die Auswahlkriterien
    dafür müssen durch einen Wirtschaftsprüfer überprüft werden. Konkrete
    Tarifalternativen werden den Versicherten bereits ab dem 55. Lebensjahr vorgestellt.
    Die Versicherungsunternehmen verpflichten sich, Tarifwechselanfragen innerhalb
    von 15 Tagen zu beantworten.
    Soweit der Petent kritisiert, dass privat krankenversicherten Selbstständigen,
    insbesondere bei finanziellen Schwierigkeiten, eine Rückkehrmöglichkeit zur GKV
    verwehrt wird, ist darauf zu verweisen, dass PKV und GKV im Wettbewerb
    zueinander stehen. Ein freier Zugang zur GKV für die oben genannten Personen
    würde in der Regel dazu führen, dass die von der Versicherungspflicht befreiten
    Selbstständigen sich immer das für sie finanziell günstigere System aussuchen
    würden. In jungen Jahren wäre dies insbesondere für Alleinstehende und höher
    Verdienende im Regelfall die private, in höherem Alter und insbesondere für größere
    Familien die GKV. Die Bereitschaft von bisher freiwilligen Mitgliedern der GKV, in die
    PKV zu wechseln, würde zunehmen, wenn ihnen bei finanziellen Schwierigkeiten ein
    Rückkehrrecht in die GKV eingeräumt würde. Damit würden der GKV gerade die
    i.d.R. höheren Beitragszahlungen dieser Personengruppe verloren gehen. Diese
    Personen würden sich an der Tragung der erheblichen Solidarlasten in der GKV
    nicht beteiligen. Hätten sie gleichwohl die Möglichkeit, in die GKV zurückzukehren,
    wenn sie selbst der Solidarität bedürfen, wäre dies gegenüber den übrigen
    Beitragszahlern, insbesondere den versicherungspflichtigen Arbeitnehmern, nicht
    vertretbar.
    Zum vom Petenten in Bezug genommenen Schweizer Gesundheitssystem ist
    anzumerken, dass dieses eines der teuersten der Welt und durch hohe
    Kostendynamik geprägt ist. Die von den Versicherten allein ohne Beteiligung der
    Arbeitgeber zu tragenden Prämien betragen mittlerweile durchschnittlich
    396 Franken (rd. 363 €). Hinzu kommt eine hohe Selbstbeteiligung an den
    Krankheitskosten. Etwa 40 Prozent aller Haushalte sind zudem auf die
    steuerfinanzierte staatliche Prämienverbilligung angewiesen. Zahnmedizinische

    Behandlungen und Krankengeld müssen in der Schweiz grundsätzlich durch eine
    private Zusatzversicherung abgeschlossen werden.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.

    Begründung (PDF)

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