19.09.2024, 14:56
Liebe Unterstützer*innen,
die Zeichnungsfrist endet natürlich am Samstag!
Der 21.9. gilt als Datum.
Freitag ist erst der 20.9. - ich habe mich im Tag geirrt. Es ist einiges los in diesen Tagen...
Daher umso besser: ein Tag mehr Zeit, aktiv zu sammeln.
Vielen Dank für all Ihre Unterstützung und herzliche Grüße!
Saskia Saegeler
19.09.2024, 09:51
Liebe Unterstützer & Unterstützerinnen der Petition:
Jetzt zählt jede Stimme, die wir noch gewinnen können:
bis Freitag, 21.9., um 23.59 Uhr.
Der Countdown läuft!
Herzliche Grüße,
Saskia Saegeler
16.09.2024, 00:16
openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Deutscher Bundestag geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 6 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/qualifizierter-musikunterricht-muss-umsatzsteuerfrei-bleiben
13.09.2024, 16:38
Liebe Unterstützer*innen,
sollten Sie den Gesetzgebungsvorschlag an Herrn Lindner (MdB) und die Staatssekretär*innen im Bundesministerium der Finanzen senden wollen, empfiehlt sich die folgende Mailadresse:
poststelle@bmf.bund.de
Frau Claudia Roth (MdB) erreichen Sie in ihrer Rolle als Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien unter:
poststelle@bkm.bund.de
Das Bundesministerium für Bildung & Forschung unter Leitung von Frau Watzinger können Sie erreichen über:
bmbf@bmbf.bund.de
Herzliche Grüße, Saskia Saegeler
13.09.2024, 16:13
Liebe Unterstützer*innen der Petition,
vielen herzlichen Dank für Ihren großen Einsatz und Ihr aktives Engagement, durch das unser Anliegen und unsere Forderungen auf Landes- und Bundesebene bereits in Politik und Medien präsent sind und die ersten Früchte tragen:
Am 12. September, fand bereits das erste Fachgespräch mit dem Leiter des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages statt, an dem Herr Dr. Lutz und Herr Freytag (BASGV), Herr Dr. Wenzel (ifs Essen) und Herr Werner (DTKV, DBfT) für die Forderungen des Positionspapiers eingetreten sind.
Ebenfalls gestern hat das Land Baden-Württemberg einen Antrag in den Finanzausschuss des Bundesrats eingebracht, in dem es eine Klarstellung des Bundes hinsichtlich der Umsatzsteuerfreiheit von Musikunterricht fordert:
www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/land-fordert-klarheit-vom-bund-bei-steuerbefreiung-von-musikunterricht
Herr Werner und Herr Dr. Wenzel haben zwischenzeitlich einen alternativen und ausführlich begründeten Gesetzesvorschlag formuliert, den Sie bereits im Petitionstext finden. Ich sende Ihnen diesen im Anhang dieser Mail nochmals persönlich zu.
Dieser alternative Gesetzesvorschlag befreit Bildung umfassend und europarechtskonform von der Umsatzsteuer und wirkt gleichzeitig Rechtsunsicherheiten und neuer Bürokratisierung entgegen.
Wenn man die Formulierungen im aktuellen Regierungsentwurf mit dem alternativen Gesetzesvorschlag vergleicht, wird deutlich, dass der Regierungsentwurf die von der EU gegebenen und geforderten Möglichkeiten zur Befreiung von Bildungsleistungen längst nicht ausschöpft.
Um Politiker*innen auf Landes- und Bundesebene auf diese Diskrepanz aufmerksam zu machen und ein Beispiel zu geben, wie die Forderungen des Positionspapiers umgesetzt werden können, möchte ich Sie heute dazu aufrufen, das Positionspapier zusammen mit dem alternativen Gesetzesvorschlag an Landes- und Bundespolitiker*innen aus den Kultus- und Finanzministerien sowie aus den Finanz, Bildungs- und Kunstausschüssen zu senden.
Das Positionspapier können Sie versenden, indem Sie den folgenden Link kopieren und ihn in ihrer Mail an die Politiker*innen an passender Stelle einfügen:
bdg-online.org/wp-content/uploads/2024/08/240723_BAGSV_Positionspapier_UmSt-Befreiung.pdf
Außerdem finden Sie unter den folgenden Links musterhafte Anschreiben, die Sie als Vorlage (und mit den Namen der von Ihnen adressierten Politiker*innen ergänzt) verwenden können:
Anschreiben an Bundespolitiker*innen:
acrobat.adobe.com/id/urn:aaid:sc:EU:888af0ec-145f-4aed-923b-1dd7135a97c2
Anschreiben an Landespolitiker*innen:
acrobat.adobe.com/id/urn:aaid:sc:eu:75cfb1e5-6528-4157-834a-395811c830ad
Die Emailadressen der Bundestagsabgeordneten funktionieren nach folgendem Prinzip:
vorname.nachname@bundestag.de
Beispiele:
christian.lindner@bundestag.de
katja.hessel@bundestag.de
Unter den folgenden Links finden sie (wenn sie auf der Seite etwas nach unten scrollen) die Mitglieder der Ausschüsse:
www.bundestag.de/kultur
(Vorsitzende Katrin Budde)
www.bundestag.de/bildung
(Vorsitzender Kai Gehring)
www.bundestag.de/finanzen
(Vorsitzender Alois Rainer)
Lassen Sie uns die Politiker*innen in diesem Sinne herzlich grüßen und freundlich auffordern, den Regierungsentwurf im Sinne der umfassenden Förderung von Musikpädagogik und anderen Bildungsleistungen zu überarbeiten.
Und nochmals kräftig Stimmen sammeln....wir könnten eine sechsstellige Zahl erreichen...
Mit vielen herzlichen Grüßen,
Saskia Saegeler
13.09.2024
13.09.2024 Баспасөзге шолу
13.09.2024, 05:59
Liebe Unterstützende,
das Anliegen ist aktueller denn je: Noch diesen Monat soll der neue Regierungsentwurf im Bundestag diskutiert werden! In Kooperation mit der Schauspielerin und Sängerin Rebecca Immanuel, die ebenfalls Unterstützerin der Petition ist, haben wir von openPetition einen Post auf Instagram und Facebook veröffentlicht.
Teilen Sie jetzt die Beiträge, um noch mehr Menschen auf die Forderung aufmerksam zu machen und Druck auf die Politik aufzubauen:
+++ Instagram: www.instagram.com/p/C_2gdKSMGGp/
+++ Facebook: www.facebook.com/photo?fbid=920361233451079&set=a.363629215790953
Wer nicht in den Sozialen Netzwerken aktiv ist, kann Freunde, Bekannte und Familie per Whatsapp, E-Mail, etc. auf die Petition hinweisen:
+++ Kurzlink zur Petition: www.openpetition.de/umsatzsteuerfreiermu
Vielen Dank für Ihr Engagement!
Ihr openPetition-Team
