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  • Petent ist im Dialog mit dem Petitionsempfänger

    12-08-16 07:47 Uhr

    Die Situation zum Brückenbau über die A 14 und dem davon abhängenden Radweg stellt sich momentan wie folgt dar:



    Die Tatsache des fehlerhaften Planfeststellungsbeschlusses und dem daraus resultierenden Fehlbau ist der Landesregierung seit 2012 bekannt und wird inzwischen auch öffentlich eingeräumt. Die Korrektur ist trotz aller Warnungen weiterhin seitens der Landesregierung nicht gewollt. Alle eingeschalteten Institutionen wie zum Beispiel der Landesrechnungshof, der Petitionsausschuss als auch die Landesregierung selbst schauen weg und üben Stillschweigen aus. Der Bau der Brücke wird mit Hochdruck vorangetrieben, die Korrektur damit aktiv verhindert. Die bekannten Gefahren, welche aus diesem Fehlbau resultieren, werden zugunsten eines vorgeschobenen Fertigstellungstermins in Kauf genommen. Die Einhaltung eines zeitnahen Fertigstellungstermins ist aufgrund der Verzögerungen im Bau der A 14 in Brandenburg belanglos.

    Es wäre genügend Zeit für die Korrektur gewesen.



    Die Korrektur des Planfeststellungsverfahrens mittels einer Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erwirken, scheiterte bislang am Anwaltszwang. Bis heute versagen alle befragten Kanzleien ihre Unterstützung. Ausnahmslos werden die Richtigkeit der vorliegenden Beweiskette als auch der fehlerhafte Planfeststellungsbeschluss bestätigt. Trotzdem drohen Interessenkonflikte. Zum einen möchte man ebenfalls nicht auf einträgliche Aufträge aus der Landesregierung verzichten. Zum anderen missbilligt man das Vorgehen im Umgang mit Klagen gegen die Landesregierung, da diese gern an Kanzleien vermittelt werden, an denen die betroffenen Minister selbst beteiligt sind. So ist zum Beispiel Verkehrsminister Pegel Mitgesellschafter in der Greifswalder Anwaltskanzlei "Hardtke, Svensson und Partner", welche lukrative Aufträge vom Land bekommt. Das heißt, Pegel verdient an Klagen gegen die Landeregierung. Ministerpräsident Sellering verteidigt Pegel. Für Sellering ist Pegel der Wunschkandidat, der in seine Fußstapfen treten soll. Die Lebensläufe beider ähneln sich. Zum Entsetzen Sellerings berichteten sowohl der NDR als auch die SVZ darüber (www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/politik/sellering-verteidigt-minister-pegel-id10274381.html).

    Somit erscheint es unmöglich, trotz aller Bemühungen, trotz tausender Unterschriften und trotz Aufzeigens der durch die vorsätzliche Streichung des Radwegs entstehenden Gefahren und Einbußen für die Region die Korrektur des Planfeststellungsbeschlusses zu erwirken. Damit wird für die kommenden achtzig Jahre der so dringend notwendige straßenbegleitende Radweg an der Landstraße L 08 zwischen Grabow und Lenzen von der aktuellen Landeregierung verhindert.

    Einfach, weil man es dort nicht will.



    Es gibt offenbar immer noch nicht genügend Kreuze an den Straßenrändern, so dass man seitens der Landesregierung gern die Verantwortung für die Schaffung neuer Gefahrenquellen übernimmt. Als Wähler fragt man sich, ob dies die Zukunft unseres Landes sein soll. Vielleicht besinnt man sich darauf, auf welcher Seite das Herz schlägt oder ob Grün nicht auch eine schöne Farbe ist. Die kommende Landtagswahl bietet dazu Gelegenheit. Weitere Kreuze braucht dieses Land jedenfalls nicht.





    Allen zum Hohn wird es sich Verkehrsminister Pegel sicherlich nicht nehmen lassen, auch dieses letzte Teilstück der A14 in MV mit dem Fahrrad einzuweihen.

    Spätestens hier ist eine Demo angebracht!

    Es ist wirklich enttäuschend und entmutigend zugleich, mit welch simplen und zugleich dreisten Methoden Richtlinien und Vorgaben von der Landesregierung missachtet und juristische Mittel der Bürger außer Kraft gesetzt werden.

  • Die Petition wurde eingereicht

    01-07-15 20:50 Uhr

    Am Freitag, dem 26. Juni 2015 erfolgte gegen 17:05 Uhr die Übergabe von 2.467 Unterschriften, gesammelt und im Original, an Infrastrukturminister Christian Pegel vor dem Grabower Rathaus. Anwesend waren auch Presse und Radio.

    Die intern geführte Diskussion streckte sich fast eine Stunde länger, so dass vor dem Rathaus wartende Zuschauer bereits gegangen waren. Ich bitte alle Personen, die sich vor dem Rathaus einfanden, um Verzeihung, die Übergabe war zu 16:15 Uhr geplant und auch so bekannt gegeben worden.

    Herr Minister räumte dem Radweg an diesem Tag wenig Chancen ein, möchte aber zunächst das Brückenbauwerk nochmals prüfen.

    Wir warten nun die Stellungnahme ab und bleiben in jedem Fall an dem Thema dran.

    Es folgen weitere Informationen zu den nächsten Schritten.

    Danke und beste Grüße,
    Tom Winter

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Unterschriftenübergabe am 26. Juni 2015 um 16:15 Uhr in Grabow

    22-06-15 13:27 Uhr

    Hallo liebe Unterstützer/-innen,

    am Freitag, dem 26. Juni 2015 um 16:15 Uhr wird vor dem Rathaus in Grabow die offizielle Unterschriftenübergabe an Herrn Christian Pegel - Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung stattfinden.

    Dazu laden wir herzlich ein!

    Lasst uns zusammen eine schöne Kulisse vor dem Rathaus bilden!

    Herzlichen Dank und beste Grüße,
    Tom Winter