• Petent ist im Dialog mit dem Petitionsempfänger

    at 12 Aug 2016 07:47

    Die Situation zum Brückenbau über die A 14 und dem davon abhängenden Radweg stellt sich momentan wie folgt dar:



    Die Tatsache des fehlerhaften Planfeststellungsbeschlusses und dem daraus resultierenden Fehlbau ist der Landesregierung seit 2012 bekannt und wird inzwischen auch öffentlich eingeräumt. Die Korrektur ist trotz aller Warnungen weiterhin seitens der Landesregierung nicht gewollt. Alle eingeschalteten Institutionen wie zum Beispiel der Landesrechnungshof, der Petitionsausschuss als auch die Landesregierung selbst schauen weg und üben Stillschweigen aus. Der Bau der Brücke wird mit Hochdruck vorangetrieben, die Korrektur damit aktiv verhindert. Die bekannten Gefahren, welche aus diesem Fehlbau resultieren, werden zugunsten eines vorgeschobenen Fertigstellungstermins in Kauf genommen. Die Einhaltung eines zeitnahen Fertigstellungstermins ist aufgrund der Verzögerungen im Bau der A 14 in Brandenburg belanglos.

    Es wäre genügend Zeit für die Korrektur gewesen.



    Die Korrektur des Planfeststellungsverfahrens mittels einer Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erwirken, scheiterte bislang am Anwaltszwang. Bis heute versagen alle befragten Kanzleien ihre Unterstützung. Ausnahmslos werden die Richtigkeit der vorliegenden Beweiskette als auch der fehlerhafte Planfeststellungsbeschluss bestätigt. Trotzdem drohen Interessenkonflikte. Zum einen möchte man ebenfalls nicht auf einträgliche Aufträge aus der Landesregierung verzichten. Zum anderen missbilligt man das Vorgehen im Umgang mit Klagen gegen die Landesregierung, da diese gern an Kanzleien vermittelt werden, an denen die betroffenen Minister selbst beteiligt sind. So ist zum Beispiel Verkehrsminister Pegel Mitgesellschafter in der Greifswalder Anwaltskanzlei "Hardtke, Svensson und Partner", welche lukrative Aufträge vom Land bekommt. Das heißt, Pegel verdient an Klagen gegen die Landeregierung. Ministerpräsident Sellering verteidigt Pegel. Für Sellering ist Pegel der Wunschkandidat, der in seine Fußstapfen treten soll. Die Lebensläufe beider ähneln sich. Zum Entsetzen Sellerings berichteten sowohl der NDR als auch die SVZ darüber (www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/politik/sellering-verteidigt-minister-pegel-id10274381.html).

    Somit erscheint es unmöglich, trotz aller Bemühungen, trotz tausender Unterschriften und trotz Aufzeigens der durch die vorsätzliche Streichung des Radwegs entstehenden Gefahren und Einbußen für die Region die Korrektur des Planfeststellungsbeschlusses zu erwirken. Damit wird für die kommenden achtzig Jahre der so dringend notwendige straßenbegleitende Radweg an der Landstraße L 08 zwischen Grabow und Lenzen von der aktuellen Landeregierung verhindert.

    Einfach, weil man es dort nicht will.



    Es gibt offenbar immer noch nicht genügend Kreuze an den Straßenrändern, so dass man seitens der Landesregierung gern die Verantwortung für die Schaffung neuer Gefahrenquellen übernimmt. Als Wähler fragt man sich, ob dies die Zukunft unseres Landes sein soll. Vielleicht besinnt man sich darauf, auf welcher Seite das Herz schlägt oder ob Grün nicht auch eine schöne Farbe ist. Die kommende Landtagswahl bietet dazu Gelegenheit. Weitere Kreuze braucht dieses Land jedenfalls nicht.





    Allen zum Hohn wird es sich Verkehrsminister Pegel sicherlich nicht nehmen lassen, auch dieses letzte Teilstück der A14 in MV mit dem Fahrrad einzuweihen.

    Spätestens hier ist eine Demo angebracht!

    Es ist wirklich enttäuschend und entmutigend zugleich, mit welch simplen und zugleich dreisten Methoden Richtlinien und Vorgaben von der Landesregierung missachtet und juristische Mittel der Bürger außer Kraft gesetzt werden.

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern