25. 10. 2019, 20:28
Liebe Unterstützer*innen,
unsere UIG-Anfrage wurde trotz Eurer Unterschriften erneut mit derselben fadenscheinigen Begründung abgelehnt, wie zuvor. – Doch es gibt auch gute Nachrichten!
Als Grund für die Ablehnung führt das Stadtplanungsamt eine Passage aus dem Baugesestzbuch an, welche die Transparenz von Bauvorhaben gegenüber der Bürger*innen eigentlich stärken soll. Damit wird ein Gesetz für Transparenz missbrauch, um Intransparenz zu schaffen. Mehr Details gibt es hier: ratherseefrei.koeln/wir-klagen/
Nach der erneuten Ablehnung bot uns die Open Knowledge Foundation (das ist die Organisation hinter FragDenStaat) an, uns bei der Klage gegen den negativen Bescheid zu unterstützen. Sie vermittelte uns einen kompetenten Anwalt und trägt sämtliche Kosten der Klage.
Kurz nach Einreichung der Klage am Verwaltungsgericht Köln, gab das Stadtplanungsamt bekannt, dass der Bebauungsplan der Wasserskianlage, inklusive aller Dokumente und Gutachten, erneut für zwei Wochen offen gelegt wird. Die Offenlegung hat bereits begonnen und die Dokumente sind bis zum 6. November hier abrufbar: www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/planen-bauen/bebauungsplaene/aktuelle-bebauungsplaene/rather-see-rathheumar
Die von uns geforderte Transparenz wurde hergestellt!
Zusätzlich könnte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts einen Präzedenzfall schaffen: Sollte das Gericht zu dem Urteil gelangen, unsere UIG-Anfrage sei zu Unrecht abgelehnt worden, kann sich das Stadtplanungsamt bei zukünftigen Anfragen nicht mehr so einfach um eine Beantwortung drücken. Das alles sind sehr gute Neuigkeiten!
Wir danken Euch vielmals für Eure Unterstützung!
Solidarische Grüße
Marc Michalsky
für #ratherseefrei
