232 signatures
The petition was withdrawn by the petitioner
Petition is addressed to: Stadtplanungsamt Köln
Das Stadtplanungsamt Köln verweigert Bürger*innen die Einsicht in die beiden Artenschutzprüfungen, die im Rahmen des Bebauungsplans der geplanten Wasserskianlage am Rather See angefertigt wurden.
Die Stellungnahme des BUND¹ zum Bebauungsplan legt nahe, dass die Artenschutzprüfungen, die im Auftrag des Vorhabenträgers der Wasserskianlage erstellt wurden, unzureichend sind. Wichtige Tier- und Pflanzenarten wurden gar nicht erst untersucht.
Nach der Sommerpause wird der Rat der Stadt Köln über den Bebauungsplan abstimmen. Bevor es zur Abstimmung kommt, soll die Öffentlichkeit die Möglichkeit haben, die Qualität und Vollständigkeit der Gutachten zu prüfen.
Wir fordern das Stadtplanungsamt dazu auf, uns den Einblick in die beiden Artenschutzprüfungen zu gewähren oder sie gleich zu veröffentlichen!
Reason
Nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG)², müssen Behörden Bürger*innen Umweltinformationen auf Wunsch zugänglich machen.
Das UIG sieht ohnehin nur wenige Gründe vor, die die Informationspflicht der Behörden gegenüber der Bürger*innen einschränken. Die meisten dieser Gründe greifen jedoch nicht, wenn der*die Antragsteller*in ein überwiegendes öffentliches Interesse darlegen kann.
Diese Petition dient dazu, das öffentliche Interesse an der Herausgabe der Artenschutzprüfungen zu belegen.
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1: https://ratherseefrei.koeln/bund-stellungnahme/
2: https://www.gesetze-im-internet.de/uig_2005/BJNR370410004.html
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Petition details
Petition started:
07/13/2019
Petition ends:
09/12/2019
Region:
Köln Kalk
Topic:
Environment
News
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
on 25 Oct 2019Liebe Unterstützer*innen,
unsere UIG-Anfrage wurde trotz Eurer Unterschriften erneut mit derselben fadenscheinigen Begründung abgelehnt, wie zuvor. – Doch es gibt auch gute Nachrichten!
Als Grund für die Ablehnung führt das Stadtplanungsamt eine Passage aus dem Baugesestzbuch an, welche die Transparenz von Bauvorhaben gegenüber der Bürger*innen eigentlich stärken soll. Damit wird ein Gesetz...show moreLiebe Unterstützer*innen,
unsere UIG-Anfrage wurde trotz Eurer Unterschriften erneut mit derselben fadenscheinigen Begründung abgelehnt, wie zuvor. – Doch es gibt auch gute Nachrichten!
Als Grund für die Ablehnung führt das Stadtplanungsamt eine Passage aus dem Baugesestzbuch an, welche die Transparenz von Bauvorhaben gegenüber der Bürger*innen eigentlich stärken soll. Damit wird ein Gesetz für Transparenz missbrauch, um Intransparenz zu schaffen. Mehr Details gibt es hier: https://ratherseefrei.koeln/wir-klagen/
Nach der erneuten Ablehnung bot uns die Open Knowledge Foundation (das ist die Organisation hinter FragDenStaat) an, uns bei der Klage gegen den negativen Bescheid zu unterstützen. Sie vermittelte uns einen kompetenten Anwalt und trägt sämtliche Kosten der Klage.
Kurz nach Einreichung der Klage am Verwaltungsgericht Köln, gab das Stadtplanungsamt bekannt, dass der Bebauungsplan der Wasserskianlage, inklusive aller Dokumente und Gutachten, erneut für zwei Wochen offen gelegt wird. Die Offenlegung hat bereits begonnen und die Dokumente sind bis zum 6. November hier abrufbar: https://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/planen-bauen/bebauungsplaene/aktuelle-bebauungsplaene/rather-see-rathheumar
Die von uns geforderte Transparenz wurde hergestellt!
Zusätzlich könnte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts einen Präzedenzfall schaffen: Sollte das Gericht zu dem Urteil gelangen, unsere UIG-Anfrage sei zu Unrecht abgelehnt worden, kann sich das Stadtplanungsamt bei zukünftigen Anfragen nicht mehr so einfach um eine Beantwortung drücken. Das alles sind sehr gute Neuigkeiten!
Wir danken Euch vielmals für Eure Unterstützung!
Solidarische Grüße
Marc Michalsky
für #ratherseefrei
Debate
Man kann zur Wasserskianlage am Rather See stehen, wie man will; hier geht es um unser Recht, die Gutachten einsehen zu dürfen.
No CONTRA argument yet.
