02/20/2026, 11:18
Rechenzentrum Bad Vilbel: Mehrheit lehnt Neubewertung ab – Petition beim Hessischen Landtag eingereicht
Bad Vilbel – Nach Auswertung aller Antworten auf die Wahlprüfsteine der Bürgerinitiative „Digitalisierung mit Augenmaß“ steht fest: Die Mehrheit der im Stadtparlament vertretenen Parteien hält am geplanten Rechenzentrumcampus im Schleid in Bad Vilbel fest – ohne zusätzliche politische Klärung der Haftungsfrage oder erneute unabhängige Risikoprüfung.
Die Bürgerinitiative hat deshalb eine Petition beim Hessischer Landtag eingereicht. Ziel ist eine verbindliche landesrechtliche Klarstellung, wer im konkreten Schadensfall haftet und wie Anwohner im Umfeld kritischer Infrastruktur abgesichert sind.
Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben ihre Antworten gemeinsam abgegeben. Kernaussagen: Haftungsfragen seien gesetzlich geregelt und nicht Gegenstand kommunaler Bauleitplanung; eine zusätzliche politische Klarstellung sei nicht erforderlich. Eine Neubewertung oder Kurskorrektur werde abgelehnt, ebenso eine erneute unabhängige Prüfung von Sicherheits-, Umwelt- oder Finanzfolgen. Zudem seien Einwände der Bürgerinitiative teilweise „nicht nachvollziehbar“ oder „rechtlich nicht haltbar“.
Für die Initiative wirft das Fragen auf: „Wenn Argumente unklar gewesen sein sollen, wäre ein klärender Dialog naheliegend gewesen. Stattdessen wurden sie verworfen. Das erhöht am Ende das Konflikt- und Regressrisiko.“
Vor diesem Hintergrund wird die Bürgerinitiative den Bebauungsplan nun juristisch prüfen lassen. „Eine rechtliche Überprüfung wäre möglicherweise vermeidbar gewesen, wenn zentrale Haftungs- und Schutzfragen frühzeitig transparent geklärt worden wären“, so Oliver Nowacki.
Die Alternative für Deutschland verweist auf ein statistisch geringes Risiko sicherheitsrelevanter Vorfälle und darauf, dass Anwohner selbst für den Versicherungsschutz aufkommen sollten. Im Zweifel setzt sie sich für staatliche Hilfen im Ernstfall ein. Aus Sicht der Initiative ersetzt dies keine verbindliche Haftungsklärung: „Es geht nicht um Wahrscheinlichkeit, sondern um klare rechtliche Zuordnung.“
Die Linke Bad Vilbel signalisiert hingegen Bereitschaft zu einer Neubewertung, sofern entsprechende Untersuchungen vorliegen und kritisiert unzureichende Informationsveranstaltungen. Eine konkrete Lösung der Haftungsfrage bleibt hier mangels Informationen offen.
Da die kommunale Ebene die Haftungsfrage als nicht zuständig einordnet, richtet sich die Petition an den Hessischen Landtag. Sie fordert eine verbindliche rechtliche Bewertung der Haftungszuordnung im konkreten Fall Bad Vilbel, die Prüfung möglicher Schutzlücken für Anwohner sowie gegebenenfalls landesgesetzlichen Klarstellungsbedarf bei der Ansiedlung kritischer Infrastruktur.
„Wir sind nicht gegen Digitalisierung“, betont Oliver Nowacki. „Aber wenn Projekte dieser Größenordnung beschlossen werden, muss eindeutig geregelt sein, wer im Ernstfall Verantwortung trägt – und dass Anwohner nicht die Leidtragenden sind.“
Kontakt:
BI-RZ-BV@web.de
Oliver Nowacki
Bürgerinitiative Digitalisierung mit Augenmaß
02/11/2026, 04:33
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
Sie wurden gestern von den Herren Wysocki und Junker darüber informiert, dass die Stadtverordnetenversammlung beschlossen hat, unsere Petition nicht weiter zu verfolgen. Für uns als Bürgerinitiative ist das jedoch kein Endpunkt – sondern der Beginn der nächsten Phase.
Gerade mit Blick auf die bevorstehende Kommunalwahl wollen wir uns weiterhin für substanzielle Änderungen einsetzen. Dafür ist es entscheidend, dass wir unabhängig von Plattformen miteinander in Kontakt bleiben können.
Wenn Sie weiterhin informiert werden und erfahren möchten, welche nächsten Schritte wir planen, schicken Sie uns bitte eine Email mit dem Betreff "Info" an unsere Adresse
👉 BI-RZ-BV@web.de
Nur so können wir langfristig sicherstellen, dass diese Bewegung sichtbar bleibt und politisch Gewicht entfaltet.
Eines vorweg: Alle Parteien erhalten von uns in den nächsten Tagen einen Wahlprüfstein, der die offenen Fragen zu dem Projekt klären soll. Insbesondere die Frage der Haftung ist nicht beantwortet. Zudem stellt sich die Frage, warum die Petition nicht inhaltlich im Planungsausschuß behandelt wurde und worauf sich konkret die Ablehnung bezieht.
Wir als über 800 Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf vor der Kommunalwahl zu erfahren, aus welchen Gründen unsere gewählten Volksvertreter unser Anliegen nicht inhaltlich beraten haben. Eine lapidare Mitteilung darüber, dass die Petition beendet wurde, reicht sicherlich nicht aus.
Die Antworter der Parteien lassen wir Ihnen rechtzeitig vor der Wahl zukommen - auch dann, wenn die Parteien sich dazu nicht äußern würden. Die Zusammenfassung der Antworten werden wir ebenso der regionalen und überregionalen Presse zur Verfügung stellen und diese vorab über diese Umfrage informieren.
Vielen Dank für Ihre bisherige Unterstützung – sie wird jetzt wichtiger denn je.
Bürgerinitiative Digitalisierung mit Augenmaß
02/10/2026, 08:05
Die Petition wurde im zuständigen Ausschuss behandelt. Keine der Fraktionen hat sich diese zu eigen gemacht und daraus keinen Antrag eingebracht. Damit ist das Petitionsverfahren beendet.
Sebastian Wysocki Oliver Junker
Bürgermeister Stadtverordnetenvorsteher
02/08/2026, 04:28
Die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung in Groß-Gerau sollte die politischen Verantwortlichen in Bad Vilbel aufrütteln.
Dort wurde ein milliardenschweres Rechenzentrumsprojekt nach intensiver und kontroverser Debatte mehrheitlich abgelehnt – trotz wirtschaftlicher Perspektiven. Der Grund: zu viele offene Fragen bei Sicherheit, Klimabelastung, Katastrophenschutz und kommunaler Tragfähigkeit.
Die Botschaft ist eindeutig: Gute Kommunalpolitik erkennt den Unterschied zwischen Fortschritt und Risiko – und hat den Mut, im Zweifel auf die Bremse zu treten. Genau dieser Mut ist jetzt auch in Bad Vilbel gefragt. Denn das geplante Rechenzentrum „Im Schleid“ ist kein gewöhnliches Gewerbeprojekt. Es geht um kritische Infrastruktur mit potenziell weitreichenden Folgen für Sicherheit, Lebensqualität und die langfristige Entwicklung unserer Stadt. Wer dieses Vorhaben ermöglicht, trifft eine Entscheidung, deren Auswirkungen über Generationen spürbar sein können.
In Groß-Gerau wurden konkrete Risiken benannt: massive Baukörper mit möglichen Auswirkungen auf Luftzirkulation und lokale Hitzeentwicklung, begrenzte Arbeitsplatzperspektiven, unsichere Steuereinnahmen – und vor allem die sicherheitspolitische Dimension. Große Rechenzentren können potenzielle Ziele für Terrorismus, Cyberangriffe und hybride Bedrohungen sein. Gleichzeitig erhöhen sie die Anforderungen an Katastrophenschutz und kommunale Infrastruktur erheblich.
Die entscheidende Frage lautet daher:
Warum sollte ein Risiko, das andernorts als zu hoch bewertet wurde, ausgerechnet für Bad Vilbel akzeptabel sein?
Hinzu kommt, dass nach unserer Einschätzung zentrale Anforderungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) berührt sind. Ob diese am vorgesehenen Standort zweifelsfrei erfüllt werden können, wurde bislang nicht transparent dargelegt.
Noch beunruhigender ist jedoch eine andere Frage – vielleicht die wichtigste überhaupt:
- Wer haftet im Ernstfall?
- Wer übernimmt Verantwortung nach einem Angriff?
- Wer trägt die Kosten bei großflächigen technischen Ausfällen?
- Wer kommt für gesundheitliche oder ökologische Schäden auf?
- Und wer schützt die wirtschaftliche Existenz betroffener Anwohner?
Solange darauf keine klaren und verbindlichen Antworten existieren, bedeutet jedes weitere Vorantreiben dieses Projekts, Risiken bewusst in Kauf zu nehmen.
Gleichzeitig möchten wir eines klarstellen: Wir sind keine Fortschrittsverhinderer. Rechenzentren sind Teil der digitalen Zukunft, und die Rhein-Main-Region ist ein bedeutender Datenstandort. Doch Zukunftsfähigkeit entsteht nicht durch Tempo, sondern durch Verantwortung.
Als Bürgerinitiative haben wir daher immer unsere Bereitschaft zu ernsthaften und ergebnisoffenen Verhandlungen mit dem Betreiber Vantage Data Centers betont. Gespräche können ein sinnvoller Weg sein – aber nur, wenn sie klare Bedingungen verfolgen: höchste Sicherheitsstandards, transparente Haftungsregelungen, messbare Vorteile für die Kommune und ein überzeugendes Schutzkonzept für Bevölkerung und Umwelt.
Was wir ablehnen, ist ein Verfahren, das den Eindruck erweckt, als sei die Entscheidung längst gefallen, während zentrale Fragen noch offen sind.
Mit Blick auf die bevorstehende Kommunalwahl bekommt diese Debatte eine zusätzliche demokratische Dimension.
Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen:
- Wer ist bereit, dieses Risiko politisch zu verantworten?
- Wer fordert eine ergebnisoffene Neubewertung?
- Wer besteht auf vollständiger Transparenz?
- Und wer stellt Sicherheit klar über wirtschaftliche Erwartungen?
Diese Fragen werden nicht folgenlos bleiben. Entscheidungen dieser Tragweite prägen politisches Vertrauen – oder zerstören es. Politische Führung zeigt sich nicht darin, große Projekte möglichst schnell zu realisieren. Sie zeigt sich darin, innezuhalten, wenn Zweifel bestehen, Risiken ehrlich zu benennen und Schaden von der Bevölkerung abzuwenden.
Deshalb richten wir einen eindringlichen Appell an Magistrat und Stadtverordnetenversammlung:
- Stoppen Sie das Verfahren jetzt.
- Prüfen Sie den Standort neu.
- Klären Sie die Haftungsfrage.
- Legen Sie Sicherheitsbewertungen offen.
- Und führen Sie eine echte öffentliche Debatte, bevor unumkehrbare Fakten geschaffen werden.
Groß-Gerau hat vorgemacht, was verantwortungsvolle Kommunalpolitik bedeutet: wirtschaftliche Chancen abzuwägen – und im Zweifel Sicherheit höher zu gewichten.
Bad Vilbel sollte sich daran ein Beispiel nehmen.
Denn eines ist sicher:
Wer heute entscheidet, wird morgen an dieser Entscheidung gemessen werden.
Jetzt ist der Moment für politische Weitsicht. Nicht später.
Bürgerinitiative Digitalisierung mit Augenmaß
12/15/2025, 08:20
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
in den vergangenen Wochen haben wir gemeinsam viel erreicht:
Unsere Petition zum geplanten Rechenzentrum in Bad Vilbel hat gezeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger genau hinschauen und Verantwortung übernehmen wollen.
Doch jetzt ist klar: Die Situation spitzt sich zu.
Ein aktueller artenschutzrechtlicher Fachbeitrag belegt, dass der vorgesehene Standort im „Schleid“ kein gewöhnliches Baugebiet ist. Dort befinden sich reproduzierende Brutgebiete stark gefährdeter Arten wie Rebhuhn und Feldlerche – Arten, die in Hessen kaum noch geeignete Lebensräume finden. Eine Bebauung greift hier nicht nur in Natur ein, sondern berührt bindendes Artenschutzrecht.
Gleichzeitig bleiben zentrale Fragen zu Nachhaltigkeit und Kritischer Infrastruktur (KRITIS) weiter unbeantwortet. Trotz der Größe und Bedeutung des Projekts gibt es bislang keine überzeugende Erklärung, warum empfohlene BSI-Kriterien zur Standortwahl und Risikovorsorge am Standort Bad Vilbel offenbar keine Rolle spielen sollen. Auch der geplante Umgang mit großen Mengen Diesel wirft weiterhin ernste Sicherheitsfragen auf.
Besonders enttäuschend:
Unsere Petition wurde im Ausschuss zwar formal behandelt, inhaltlich jedoch nicht diskutiert. Die berechtigten Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger drohen damit, übergangen zu werden.
Jetzt entscheidet sich, ob unsere Stimmen gehört werden.
In den kommenden Wochen müssen wir:
- rechtlich fundiert argumentieren,
- Gutachten einordnen und öffentlich machen,
- Politik, Verwaltung und Betreiber weiter sensibilisieren,
- und dafür sorgen, dass Artenschutz, Sicherheit und Nachhaltigkeit nicht weggewogen werden.
All das erfordert leider auch finanzielle Mittel – für juristische Prüfung, fachliche Begleitung und Öffentlichkeitsarbeit. Deshalb bitten wir euch heute ganz offen:
👉 Jetzt kommt es auf eure Unterstützung an.
👉 Jede Spende hilft, damit wir fachlich, rechtlich und öffentlich handlungsfähig bleiben.
Wer jetzt nichts tut, überlässt die Entscheidung allein den wirtschaftlich stärkeren Akteuren. Wer uns unterstützt, hilft mit, dass Recht, Umwelt und Bürgerinteressen eine echte Chance haben.
Vielen Dank für euer bisheriges Engagement, eure Solidarität und euer Vertrauen. Gemeinsam können wir noch viel bewegen – aber nur, wenn wir jetzt dranbleiben.
Herzliche Grüße
Bürgerinitiative Rechenzentrum - Digitalisierung mit Augenmaß
Spendenlink und Kontakt:
www.rzcampusbadvilbel.de
11/28/2025, 10:30
Liebe Unterstützer*innen,
die Unterlagen zur gestrigen digitalen Infoveranstaltung finden Sie hier:
www.rzcampusbadvilbel.de/buergerinformation/
Sie werden dort leider sehen, dass alle Forderungen von der Stadt Bad Vilbel abgelehnt wurden.
Was können Sie jetzt tun?
Kommen Sie zur Sitzung des Ortsbeirates Kernstadt am 8.12. um 19 Uhr im Kurhaus. Ihre Anwesenheit ist wichtig, weil Sie so zeigen können, dass Ihnen Ihre Unterstützung wichtig ist! Nach der Sitzung gibt es in der Regel die Möglichkeit auch Fragen zu stellen. Insbesondere danach, warum unsere Bedenken nicht ernst genommen werden. Ich werde da sein und freue mich auf Ihre Unterstützung an dem Abend.
Wie geht es jetzt weiter?
Der BUND und unsere BI werden nun den Sachverhalt juristisch bewerten und prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen. Im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung benötigen wir Ihre finanzielle Unterstützung. Bitte füllen Sie dazu das Spendenformular aus. Dieses erreichen Sie über unsere Homepage.
Besuchen Sie die regelmäßig unsere Homepage www.rzcampusbadvilbel.de und schauen dort nach neuen Informationen oder schreiben Sie uns unter BI-RZ-BV@web.de eine Email.
Grüße
Oliver
11/17/2025, 13:21
Liebe Unterstützerinnen,
der geplante Rechenzentrumscampus in Bad Vilbel wirft viele Fragen zu Umwelt, Infrastruktur und Lebensqualität auf. Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich hierzu mehr Transparenz und eine sachliche Einordnung.
Deshalb laden der BUND und unsere Bürgerinitiative Rechenzentrum zu einer digitalen Bürgerinformation ein.
📅 Datum: 27. November 2025
⏰ Uhrzeit: 18 Uhr
💻 Ort: Online. Den Teilnahme-Link können Sie ab voraussichtlich 23. November hier abrufen: www.rzcampusbadvilbel.de/buergerinformation/
Wir informieren verständlich über den aktuellen Stand des Projekts, mögliche Auswirkungen und die wichtigsten offenen Punkte – und natürlich gibt es Raum für Ihre Fragen.
Ihre Stimme zählt. Lassen Sie sich darüber informieren, wie sich dieses Großvorhaben auf Bad Vilbel auswirkt und wie wir uns als Bürgerschaft einbringen können.
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!
- Testen Sie den Link für die Teilnahme an der Bürgerinformation bitte vorher, um sicherzustellen, dass dieser mit Ihrem Endgerät auch funktioniert.
- Informieren Sie sich über www.rzcampusbadvilbel.de jederzeit über den aktuellen Stand.
- Bitte leiten Sie die Einladung an weitere Interessierte (z.B. Anwohner in den Stadtgärten) weiter.
Oliver Nowacki / Bürgerinitiative Rechenzentrum, Digitalisierung mit Augenmaß
08/25/2025, 07:16
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
die Petition ist nun bei der Stadt Bad Vilbel eingegangen und wird am 9. Dezember beraten. Die Frist für die Abgabe der Stellungnahme ist vorbei.
Noch einmal zu weiteren Ablauf:
Der BUND hat bisher leider nur 2 (!) Spendenzusagen erhalten. Ich möchte deswegen noch einmal dafür werben, dem BUND eine Spendenzusage für den Fall zu geben, dass ein Klageverfahren notwendig wird.
Die Spendeneinlösung erfolgt nur auf Nachfrage und im Falle dessen, dass die Petition nicht erfolgreich sein würde und dann geklagt werden müsste.
Das Formular für die Spendenzusage finden Sie hier:
wetteraukreis.bund.net/rechenzentren-in-der-wetterau/
Vielen Dank für Ihre Unterstützung
Oliver Nowacki
08/25/2025, 03:54
Die Petition wird in der öffentlichen Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am 09.12.2025 behandelt.
Mit freundlichen Grüßen
Fachdienst Allgemeine Verwaltung
Sitzungsdienst
08/21/2025, 02:48
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
nachdem nun die Petition an die Stadt Bad Vilbel übergeben wurde, heißt es die Beratungen und deren Ergebnisse abzuwarten.
In unserer zahlreichen und wertvollen Gesprächen mit vielen Vilbelern haben wir gemerkt, dass teilweise eine gewisse Unzufriedenheit darüber vorhanden ist, wie bisher politische Entscheidungen getroffen und kommuniziert wurden.
Möglicherweise ist es notwendig, den Bewohnern aus Bad Vilbel eine neue politische Perspektive anzubieten, die ein gemeinsames Miteinander zum Wohle und Erhalt unserer schönen Stadt, der individuellen Gesundheit, unserer lokalen Wirtschaft und der Natur zum Ziel hat.
Deswegen schauen wir sehr genau auf die aktuelle politische Entwicklung in Bad Vilbel und prüfen, ob sich der aktuelle Eindruck aus den Gesprächen weiter festigen sollte, um in diesem Fall eine neue Lösung anzubieten.
Grüße
Oliver Nowacki
