• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 23 Mar 2019 02:27

    Pet 4-19-07-367-002369 Rechtsanwaltsgebühren

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass für Anwälte eine der Gebührenordnung für Ärzte
    vergleichbare Gebührenordnung ohne Bezug zum Streitwert errichtet wird.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass Anwälte und Gerichte nicht
    wie die Ärzte nach Leistung und Aufwand abrechneten. Durch die für die gleiche
    Leistung unterschiedliche Bezahlung zögen Anwälte – hoffentlich nicht auch die
    Gerichte – natürlich die Fälle mit einem hohen Streitwert vor. Dies stehe in
    Widerspruch zu dem Gleichheitsgebot des Artikel 3 des Grundgesetzes. Auch setzten
    Anwälte den Streitwert höher an als er tatsächlich sei, um angeblich eine
    kostendeckende Bearbeitung zu erreichen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 139 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 28 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Als Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wird unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte festgestellt, dass
    es sich bei den Rechtsanwaltsgebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
    ganz überwiegend um Wertgebühren handelt. Dies bedeutet, dass sich die Höhe der
    Gebühren nach dem Wert richtet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat.
    Ein vergleichbares Wertgebührensystem gilt auch in vielen anderen Bereichen, wie
    etwa bei den Gerichts- und Notargebühren, der Steuerberatervergütung sowie den
    Honoraren für Architekten und Ingenieure.
    Auch wenn im Einzelfall die Leistung Rechtsanwalts nicht stets der Höhe der
    anfallenden Gebühr entspricht, bewirkt das Wertgebührensystem insgesamt einen
    angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Rechtsanwälte und ihrer
    Mandanten. Angelegenheiten, in denen ein Rechtsanwalt ohne entsprechenden
    Arbeitsaufwand höhere Gebühren erhält, stehen andere gegenüber, in denen eine
    umfangreiche Leistung zu erbringen ist und nur relativ geringe Gebühren anfallen.

    Das Wertgebührensystem verhindert, dass bei geringen Gegenstandswerten
    unverhältnismäßig hohe Gebühren entstehen. Es besitzt damit auch eine soziale
    Komponente. Mit der Gebührenbemessung nach dem Wert werden zudem
    Gebührenstreitigkeiten auf ein Minimum beschränkt und das Kostenrisiko kann von
    den Beteiligten im Voraus abgeschätzt werden.

    Im Ergebnis wird eine am Wert der Angelegenheit orientierte Vergütung der Bedeutung
    der Sache für den Mandanten und dem Maß der Verantwortung und insbesondere
    dem konkreten Haftungsrisiko des Rechtsanwalts am ehesten gerecht. Das
    Wertgebührensystem hat sich insgesamt bewährt hat und bildet eine verlässliche
    Grundlage für die Gebührenberechnung.

    Daher hält der Ausschuss die geltende Rechtslage für sachlich richtig und sieht keinen
    Bedarf für ein gesetzgeberisches Handeln oder sonstiges Tätigwerden des Deutschen
    Bundestages. Demzufolge empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen der Petition nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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