Kraj : Německo
Obrázek petice Rechtssichere Versanddokumentation im beA implementieren
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Rechtssichere Versanddokumentation im beA implementieren

Petice je adresována
Bundesrechtsanwaltskammer Körperschaft des öffentlichen Rechts
399
Navrhovatel nepodal petici.
  1. Zahájena října 2021
  2. Sbírka byla dokončena
  3. Předloženy
  4. Dialog
  5. Neúspěšný

Petition wurde nicht eingereicht

28.10.22 20:11 EDT

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

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Ihr openPetition-Team


06.10.2021 Tisková recenze Spouštěče petice:

Wieder Ärger mit dem beA?


Änderungen an der Petition

04.10.21 9:38 EDT

Stellungnahme der BRAK als betroffene Stelle dokumentiert, Link zu näheren Erläuterungen aufgenommen.


Neue Begründung:

Die Gerichte stellen bei der Verwendung des beA im Fall von Übermittlungsfehlern Sorgfaltsanforderungen auf, die auf eine Garantiehaftung der Anwältinnen und Anwälte für eine erfolgreiche Übermittlung hinauslaufen. Die Hürden für Widereinsetzungsanträge sind absurd hoch. So soll etwa die richtige "Bedienung" des beA nach Auffassung des LAG Schleswig--Holstein durch "Screenshots" nachgewiesen werden (s. ervjustiz.de/lag-schleswig-holstein-korrekte-bea-bedienung-mit-screenshot-nachzuweisen).

In diesem Umfeld ist der beschriebene Fehler für die Anwaltschaft schlicht unzumutbar und muss so schnell wie möglich behoben werden. Nur durch eine - technisch unproblematisch mögliche - zuverlässige und beweissichere Dokumentation der erfolgreichen Übermittlung von Nachrichten können Anwälte das beA mit der erforderlichen Rechtssicherheit nutzen.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wurde seit mehreren Jahren von verschiedenen Seiten darauf hingewiesen, dass die Schnittstelle zu Anwaltssoftware nicht rechtssicher genutzt werden kann und die Dokumentation einer ordnungsgemäßen Postausgangs- und Fristkontrolle einen umständlichen Export über das Webinterface erforderlich macht. Erst jüngst wurde eine Erleichterung eingeführt, indem nämlich erstmals mehrere Nachrichten auf einmal exportiert werden können. Nachdem der zugrundeliegende Fehler nun allerdings auf das gesamte beA ausgedehnt wurde, wird die Nutzbarkeit des beA massiv beeinträchtigt.

Update:

Die BRAK hat inzwischen auf eine Anfrage geantwortet. Nach dortiger Darstellung fällt die Abschaffung nicht ins Gewicht, weil die bislang ausgelieferte Signaturdatei den bislang behaupteten Beweis gar nicht erbringen konnte (!). Einzelheiten finden sich hier: www.cr-online.de/blog/2021/10/04/compliance-in-den-zeiten-der-cholera/


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 240


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