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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 1-18-06-2010-007930

    Rechtsstellung der Beamten
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern – zu
    überweisen. Begründung

    Mit der Eingabe wird die Abschaffung des Streikverbotes für Beamte gefordert.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 158 Mitzeichnungen und
    31 Diskussionsbeiträgen sowie mehrere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor,
    die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
    Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der
    vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass das
    Streikverbot sowie das Verbot von Tarifverhandlungen für Beamte im Grundgesetz
    (GG) nicht explizit verankert, sondern durch die Rechtsprechung des
    Bundesverfassungsgerichts zu den hergebrachten Grundsätzen des
    Berufsbeamtentums im Sinne von Artikel 33 Absatz 5 GG anerkannt worden sei. Der
    Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe jedoch aus Artikel 11
    der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) abgeleitet, dass das
    Streikrecht und das Recht auf „Kollektivverhandlungen“ auch für Beamte gelte. So
    könnten zwar bestimmte Beamtengruppen vom Streikrecht ausgenommen werden,
    jedoch nicht Beamte im Allgemeinen. Da die Bundesrepublik Deutschland die EMRK
    ratifiziert habe, sei sie völkerrechtlich an die EMRK und die Urteile des EGMR
    gebunden. Mittlerweile hätten schon die ersten deutschen Verwaltungsgerichte (VG),
    wie z. B. das VG Düsseldorf und das VG Kassel, festgestellt, dass Sanktionen
    gegenüber Beamten aufgrund einer Streikteilnahme nicht möglich seien bzw. ein
    Streikrecht für Beamte im nicht-hoheitlichen Bereich bestehen könne. Zur
    Beseitigung der vorliegenden Rechtsunsicherheit müsse Artikel 9 Absatz 3 GG um

    eine Klarstellung dahingehend ergänzt werden, dass das Recht auf Arbeitskampf,
    Streik und Tarifverhandlungen sowohl für Arbeitnehmer als auch für Beamte gelte.
    Ggf. solle auch eine entsprechende Änderung des Artikels 33 Absatz 5 GG
    vorgenommen werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundsätzlich fest, dass das in Artikel 9
    Absatz 3 GG gewährleistete Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und
    Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, für Beamte Beschränkungen durch
    die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne von Artikel 33
    Absatz 5 GG erfährt. Zu diesen hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums
    zählt auch das Streikverbot, das aus der lebenslangen Treuepflicht des Beamten
    resultiert und nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in einem
    funktionalen Zusammenhang mit der verfassungsrechtlich ebenfalls aus Artikel 33
    Absatz 5 GG folgenden Alimentations- und Fürsorgepflicht des Dienstherrn
    gegenüber dem Beamten steht. Die beiderseitigen Pflichten von Dienstherrn und
    Beamten konstituieren das öffentlich-rechtliche Dienst- und Treueverhältnis im Sinne
    von Artikel 33 Absatz 4 GG und begründen das Streikverbot für Beamte.
    Zur Treuepflicht des Beamten gehört die Pflicht zur ausschließlich
    gemeinwohlorientierten, insbesondere uneigennützigen und unparteilichen
    Amtsführung, was nicht zuletzt ein Verbot kollektiver Arbeitskampfmaßnahmen
    beinhaltet. Die Treuepflicht des Beamten einerseits sowie die Alimentations- und
    Fürsorgepflicht des Dienstherrn andererseits sind die wechselseitigen
    Grundpflichten, die das öffentlich-rechtliche Dienst- und Treueverhältnis
    kennzeichnen. Der Ausschuss hebt hervor, dass an die Stelle der Sicherung
    angemessener Arbeitsbedingungen durch das Streikrecht für Beamte als
    funktionales Äquivalent die auch subjektivrechtlich einforderbare Sicherung durch
    das Alimentationsprinzip und die Fürsorgepflicht des Dienstherrn tritt. Das Fehlen
    eines Streikrechts für Beamte bewirkt nach Ansicht des Ausschusses insofern keine
    Schutzlosigkeit. Vielmehr besteht aufgrund der aus Artikel 33 Absatz 5 GG folgenden
    Pflichten des Dienstherrn zur Alimentation und Fürsorge ein weitreichender

    verfassungsrechtlich abgesicherter Schutz hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und
    der Besoldung. Insbesondere durch die jüngste Rechtsprechung des
    Bundesverfassungsgerichts, die hinsichtlich der Beamtenbesoldung Begründungs-,
    Überprüfungs- und Beobachtungspflichten des Gesetzgebers postuliert
    (BVerfGE 130, 263 [301 f.]), ist der Anspruch des Beamten auf amtsangemessene
    Alimentation nochmals bestätigt worden.
    In diesem Zusammenhang macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass das
    Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 27. Februar 2014 (Az. 2 C 1.13)
    dementsprechend entschieden hat, dass das beamtenrechtliche Streikverbot
    weiterhin Geltung beansprucht. Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht eine
    Kollision mit der EMRK festgestellt, die der Bundesgesetzgeber nach dem Grundsatz
    der praktischen Konkordanz auflösen müsse. Das Bundesverwaltungsgericht hat zur
    Begründung ausgeführt, dass Artikel 33 Absatz 5 GG ein umfassendes Verbot
    kollektiver Kampfmaßnahmen für alle Beamten enthalte. Demgegenüber räume
    Artikel 11 EMRK (Koalitionsfreiheit) den Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die
    nicht genuin hoheitliche Befugnisse ausüben, ein Recht auf Tarifverhandlungen und
    kollektive Kampfmaßnahmen ein. Es gebe eine verfassungs- und völkerrechtliche
    Verpflichtung, Artikel 11 EMRK in die deutsche Rechtsordnung zu integrieren. Dies
    könne nicht durch eine konventionskonforme Auslegung von Artikel 33 Absatz 5 GG
    erreicht werden. Da der Bund die Gesetzgebungszuständigkeit für das Statusrecht
    der Beamten habe, sei es Sache des Bundesgesetzgebers zu entscheiden, ob und
    inwieweit die verfassungsunmittelbare Geltung des statusbezogenen Verbots
    kollektiver Kampfmaßnahmen für Beamte im Hinblick auf Artikel 11 EMRK
    eingeschränkt werden soll. Solange dies nicht geschehen sei, beanspruche das
    Verbot nach Artikel 33 Absatz 5 GG Geltung.
    Zu dieser Problematik sind beim Bundesverfassungsgericht bereits mehrere
    gleichgelagerte Verfahren anhängig.
    Zudem weist der Ausschuss darauf hin, dass der vom Bundesverwaltungsgericht
    skizzierte gesetzgeberische Bedarf zur Lösung des Konfliktes zwischen
    Verfassungsrecht und EMRK für nichthoheitliche Bereiche der Verwaltung neben
    zahlreichen praktischen auch verfassungsrechtliche Fragen zum deutschen
    Berufsbeamtentum aufwirft.
    Vor gesetzgeberischen Maßnahmen sollte daher nach Ansicht des Ausschusses
    zunächst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden, von
    der auch die Klärung offener verfassungsrechtlicher Fragen zu erwarten sein dürfte.

    Abschließend merkt der Ausschuss an, dass der Deutsche Bundestag aufgrund des
    Grundsatzes der Gewaltenteilung gemäß Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 GG und der
    richterlichen Unabhängigkeit gemäß Artikel 97 Absatz 1 GG auf gerichtliche
    Entscheidungen keinen Einfluss nehmen kann.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss im Ergebnis seiner
    Prüfung, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern – zu
    überweisen, um sie auf das Anliegen der Petition besonders aufmerksam zu
    machen.Begründung (pdf)