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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:14 Uhr

    Pet 1-17-14-51-046448Rechtsstellung der Soldaten
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.04.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Verteidigung – als
    Material zu überweisen, soweit es um die Überarbeitung der Dienstvorschrift zur
    Verdeutlichung der Funktion der Vertrauensperson im Rahmen eines
    Wehrdisziplinarverfahrens geht, und
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.
    Begründung
    Mit der Petition wird u. a. gefordert, dass die Vertrauensperson der Soldaten ein
    Zeugnisverweigerungsrecht in Verfahren nach der Wehrdisziplinarordnung erhält.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass der
    Vertrauensperson bei den Soldaten eine besondere Bedeutung zukomme. Sie diene
    als Anlaufpunkt zur Lösung verschiedener Probleme. Der Begriff „Vertrauensperson“
    impliziere, dass die geführten Gespräche nicht in einem etwaigen Gerichtsverfahren
    gegen den betroffenen Soldaten verwendet werden könnten. Soldaten seien nicht
    genügend im Disziplinarrecht ausgebildet bzw. darauf hingewiesen worden, dass
    einer Vertrauensperson kein Zeugnisverweigerungsrecht zustehe und sie als Zeuge
    vernommen werden könne. Gerade in Auslandseinsätzen müsse man darauf
    vertrauen können, dass die mit der Vertrauensperson geführten Gespräche
    vertraulich blieben. Ansonsten stünde ein Soldat bei etwaigen Problemen im
    Dienstbetrieb alleine da.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht,
    dem Ausschuss liegen 1.674 Mitzeichnungen und 158 Diskussionsbeiträge vor. Es
    wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage stellt der Petitionsausschuss
    zunächst fest, dass Vertrauenspersonen nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz nicht
    zu den zeugnisverweigerungsberechtigten Personen im Sinne des
    § 53 Strafprozessordnung gehören. Hiernach fungiert eine Vertrauensperson als
    Mittler zwischen den Soldatinnen und Soldaten einerseits sowie dem jeweiligen
    Disziplinarvorgesetzten andererseits.
    Der Ausschuss betont, dass die Beteiligung der Vertrauensperson bei der Ahndung
    von Dienstvergehen sowohl im Interesse der Soldaten ist, als auch der
    Objektivierung des Verfahrens dient. Die Anhörung der Vertrauensperson soll dem
    Disziplinarvorgesetzten ein möglichst umfassendes Persönlichkeitsbild des
    Beschuldigten vermitteln. Damit soll die Verhängung einer angemessenen
    Maßnahme zur Ahndung eines etwaigen Fehlverhaltens gewährleistet werden, wobei
    ausdrücklich die persönlichen Begleitumstände Berücksichtigung finden sollen. Die
    Vertrauensperson ist also weder der Sphäre der Soldaten noch der des Vorgesetzten
    zuzurechnen. Sie nimmt zudem nicht die Rolle eines (Rechts-)Beistandes in
    Disziplinarangelegenheiten ein. Der Petitionsausschuss weist in diesem
    Zusammenhang darauf hin, dass auch vergleichbaren Interessenvertretern, wie
    Personal- bzw. Betriebsratsmitgliedern, Schwerbehindertenvertretungen oder
    Gleichstellungsbeauftragten, eine solche Funktion nicht zukommt.
    Vielmehr verdeutlicht die gesetzlich vorgesehene generelle Pflicht zur Anhörung der
    Vertrauensperson vor Verhängung einer Disziplinarmaßnahme oder Einleitung eines
    gerichtlichen Disziplinarverfahrens, dass Äußerungen des Soldaten gegenüber der
    Vertrauensperson gerade nicht auf deren Verhältnis untereinander beschränkt
    bleiben. Dem beschuldigten Soldaten ist freigestellt, sowohl der Anhörung der
    Vertrauensperson zu widersprechen, als auch sich ihr gegenüber zu äußern.
    Im Ergebnis wäre demnach die Ausweitung des Katalogs der
    zeugnisverweigerungsberechtigten Personen auf Vertrauenspersonen nicht möglich,
    ohne zugleich die oben dargestellte Funktion der Vertrauensperson gesetzlich neu
    zu definieren. Deren Funktion fügt sich jedoch aus Sicht des Petitionsausschusses in
    das betriebsrechtliche Gefüge sonstiger Beteiligungsgremien und
    Interessenvertretungen ein. So hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem

    Urteil vom 28. Juni 2012 (BVerwG 2 WD 34/10) klargestellt, dass kein sachlicher
    Grund gegeben ist, Vertrauenspersonen anders zu behandeln als Personal- und
    Betriebsräte.
    Nach Auffassung des Ausschusses gibt diese Entscheidung des
    Bundesverwaltungsgerichts allerdings Anlass dazu, den Soldatinnen und Soldaten
    die Funktion der Vertrauensperson in Disziplinarverfahren klarzustellen. So kann die
    bestehende Rechtslage verdeutlicht und dadurch für mehr Rechtssicherheit gesorgt
    werden. In diesem Zusammenhang begrüßt der Petitionsausschuss, dass das
    Bundesminsterium der Verteidigung die entsprechende Erläuterung in der zentralen
    Dienstvorschrift 10/2 „Beteiligung durch Vertrauenspersonen“ überarbeitet.
    Um sicherzustellen, dass die Eingabe in die Überlegungen des Ministeriums zur
    Überarbeitung der Dienstvorschrift einfließen kann, empfiehlt der Ausschuss im
    Ergebnis seiner parlamentarischen Prüfung daher, die Petition der Bundesregierung
    – dem Bundesministerium der Verteidigung – als Material zu überweisen, soweit es
    um die Überarbeitung der Dienstvorschrift zur Verdeutlichung der Funktion der
    Vertrauensperson im Rahmen eines Wehrdisziplinarverfahrens geht, und das
    Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.Begründung (pdf)