12. 12. 2019 13:44
Inhaltliche Anpassung, da die Problemlage alle von einer Förderung abhängigen Projekte betrifft.
Neuer Petitionstext: **Rechtzeitige Erteilung der Zuwendungsbescheide im Rahmen der beantragten Leistung Leistungen der Landesbehörden für mindestens mehrere Jahre damit Jahre, um planbare Sicherheit im Bezug auf gesellschaftliche Projekte (Hass im Netz, Kinder- und Jugendschutz) als Mitarbeiter∗in zu haben.**
Neue Begründung: Unbekannt ist das der Landespolitik nicht: Es gibt einen zeitlichen Versatz nach Beschluss des Haushaltes und der Erteilung der Zuwendungsbescheide zur Finanzierung der Projekte im Land Sachsen-Anhalt, welcher regelmäßig dazu führt, dass eine Erteilung frühestens im ersten Quartal 2020 des laufenden Förderjahres und später erfolgt. Die bestehende Praxis macht bewegt sowohl die Träger, Träger-, als auch die Mitarbeiter∗innen betroffen und führt zur Unverständnis, Unsicherheit und letztlich zu Zukunftsangst.
**Warum werden die Zuwendungsbescheide nicht rechtzeitig und beispielsweise für mehrere Jahre erteilt erteilt, damit wir es persönlich planbare Sicherheit haben?** gibt?**
Die bestehenden Arbeitsverträge der Mitarbeiter∗innen sind stets befristet. Diese Unsicherheit wirkt sich sowohl organsiatorisch organisatorisch als auch massiv spürbar auf das Klima im Verband Arbeitsklima bei den Trägern aus. Die Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes, verbunden mit der Angst vor sozialem Abstieg ist jährlich präsent. Organisatorisch ist es im Rahmen der Planung für die kommenden zwingend notwendigen Schulungen, Handreichungen, Initiativen für das Jahr 2020 Folgejahr nicht möglich, feste Zusagen für diese Projekte zu erteilen, wenn keine Sicherheit besteht, ob und wie die Weiterfinanzierung erfolgt. Die Wichtigkeit der zivilgesellschaftlichen Projekte sind ist offensichtlicher den denn je und da spricht die Petition vorallem die Kollegen∗innen, Kollegen∗innen an, denn diese sie nehmen mit der täglichen Arbeit, Arbeit Aufgaben des Ministeriums wahr und sind damit Erfüllungsgehilfen für die Ziele in Ihrem Koalitionsvertrag. des Koalitionsvertrages des Landes. Bei der 5. Netzwerktagung Medienkompetenz Sachsen- Anhalt in der Leopoldina in Halle wurde deutlich, dass der Bedarf an der Weiterförderung solcher Projekte und mithin weitergehende Sensibilisierung, Aufklärung und rechtlicher Beratung nicht zuletzt viel Unsicherheit im Umgang mit den jüngsten Ereignissen bestehen.
Dies sollte der Politik und letztlich den Landesbehörden Grund genug sein, das bestehende Verfahren im obigen Sinne für die Angestellten an der „Basis“ abzuändern und eine langfristige langfristige, über mehrere Jahre zu erteilende Bewilligungsbescheide zu verfügen. auszustellen. Unter Maßgabe der derzeitigen Situation muss man sich dazu bekennen, dass die Mitarbeiter*innen sich zwingend nach anderen Arbeitsstellen umschauen.
Dabei ist die Arbeit mit gesellschaftlichen gesellschaftlicher Verantwortung wichtig und bedeutsam und bei Einstellung der Tätigkeit sind die Leidtragenden meist die Betroffenen, aber Betroffenen aufzuzählen, die objektiven Bedingungen müssen realisiert und nunmehr auch geändert sowie und auch im Sinne einer „Werbe- und Haltepolitik“ für qualifizierte Fachkräfte auch umgesetzt werden!
**In aktuellen Zeiten, nicht nur aufgrund des Anschlags in Halle, können wir uns keine Ausfälle und Unsicherheiten über die Bezahlung und Befristung unserer unsere Tätigkeit machen, leisten, sondern sollten die Energie vollends in unserer Arbeit und damit in die Förderung und Erhalt des demokratischen Staates stecken können. Die Politik geht dabei leichtfertig mit der Zukunft der Menschen und deren Schicksalen um!**
Wir müssen auf die Tätigkeit der Regierung vertrauen dürfen und im Gegenzug haben auch wir Mitarbeiter*innen das Vertrauen schon lange verdient.
Wir bitten dabei um Unterstützung Unterstützung, damit die Finanzierung über den Jahreswechsel hinaus ermöglicht wird und die Träger nicht in Vorleistung gehen und das finanzielle Risiko der Weiterbeschäftigung tragen müssen. Eine Petition unter der Reg. 7- F/00065 ist bereits eingereicht.
Es kann nicht sein, dass die Politik auf der einen Seite effektiv bspw. gegen Hass im Netz kämpfen will , will, aber auf der anderen Seite die Finanzierung gerade solcher Projekte in der Luft lässt. hängen. Zugleich würde niemand die Finanzierung von Kindergärten über den Jahreswechsel in Frage stellen. Dies wird aber bei Projekten mit Themenschwerpunkten der Kinder- und Jugendhilfe mithin aus dem Bereich des SGB VIII. regelmäßig gemacht. Eine evidente Ungleichbehandlung ist daher gegeben, welche es zu korrigieren gilt.
Denken Liebe Landespolitiker*innen, denken Sie daran auch Ihr Kind kann von Mobbing, Sexting, Hass und Hetze, Diskriminierung, Ausgrenzung betroffen sein sein, und dann werden auch Sie Anlaufstellen benötigt, benötigen, aber auch bestehende müssen erhalten bleiben, ohne das "Damoklesschwert" der "schwebenden" Finanzierung und schweigenden bleiben.
Schweigende Fraktionen zur bestehenden Problemlage. Problemlage und Verweis auf die LHO ist keine tragfähige Lösung.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 15 (13 in Sachsen-Anhalt)
