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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 2-18-15-8200-010901

    Reformvorschläge in der
    Sozialversicherung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.05.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass sämtliche Krankenkassen
    Alterungsrückstellungen für jeden Versicherten bilden, wie das private
    Versicherungsunternehmen auch schon seit Jahren tun müssen.
    Zur Begründung wird ausgeführt, langfristig könne der Beitrag in der gesetzlichen
    Krankenversicherung (GKV) so niedrig gehalten werden.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 64 Mitzeichnungen sowie 17 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Die gesetzliche und private Krankenversicherung bilden das duale
    Krankenversicherungssystem in der Bundesrepublik Deutschland. In der GKV gilt
    das Solidaritätsprinzip; die Beiträge werden nach der wirtschaftlichen
    Leistungsfähigkeit der Versicherten bemessen. Neben der sozialen Umverteilung
    findet hierbei auch eine Umverteilung finanzieller Mittel von jungen und gesunden zu
    älteren und kranken Versicherten statt, da die Gesundheitsausgaben im Alter und bei
    Krankheit steigen, nicht jedoch der Beitragssatz. Das implizite Umlageverfahren
    zwischen jung und alt ist ein zentrales Prinzip der deutschen Sozialversicherung.
    In der privaten Krankenversicherung gilt das Äquivalenzprinzip, bei dem die
    Versicherten einen individuellen Vertrag mit einem Versicherungsunternehmen

    schließen und die Beiträge vom individuellen Krankheitsrisiko des Versicherten bei
    Vertragseintritt und dem gewünschten Leistungsspektrum abhängen. Um die
    Beiträge für den Versicherten trotz steigender Gesundheitsausgaben mit
    zunehmendem Alter stabil zu halten und eine Überforderung zu vermeiden, findet
    eine Beitragsglättung statt. Die Beiträge werden so kalkuliert, dass für den
    Versicherten in jungen Jahren Alterungsrückstellungen aufgebaut werden, die am
    Kapitalmarkt angelegt und mit zunehmendem Alter zur Dämpfung von
    Beitragssteigerungen eingesetzt werden.
    Bei der Forderung, dieses Prinzip auch in der GKV einzuführen, ist zu
    berücksichtigen, dass diese nicht auf dem Abschluss individueller Verträge beruht.
    Der Aufbau von Alterungsrückstellungen könnte nur gesellschaftlich, d.h. durch alle
    Mitglieder der GKV in Form einer "Demografierücklage" erfolgen.
    Im Gegensatz zu einem Individuum kann für die Gesellschaft jedoch keine "erwartete
    Lebensdauer" zugrunde gelegt werden, über die der Beitragssatz geglättet wird.
    Alterungsrückstellungen müssen irgendwann wieder abgebaut werden, wenn das
    Ansparen kein Selbstzweck sein soll. Nach dem Abbau der angesparten
    Alterungsrückstellungen stünde die Gesellschaft indes vor der gleichen Situation wie
    heute, sofern sich die demografische Entwicklung weiter fortsetzt Das Problem
    steigender Beitragssätze würde somit nur auf einen späteren Zeitpunkt verlagert. Zu-
    dem würde die vorübergehende Glättung des Beitragssatzes nach Aussage der
    Bundesregierung damit erkauft, dass der Beitragssatz zunächst erheblich erhöht
    werden müsste, um den notwendigen Kapitalstock aufzubauen. Von der
    Bundesregierung wurde daher eine Änderung nicht in Aussicht gestellt.
    Vor dem Hintergrund des Dargestellten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.Begründung (pdf)