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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:57 Uhr

    Pet 3-18-11-8222-002888a

    Regelungen zur Altersrente


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.12.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass alle Schwerbehinderten mit einem Grad der
    Behinderung von mindestens 50 Prozent nach 45 Jahren Beitragszahlung in die
    Rentenkasse – ohne Altersvorgaben – ebenfalls abschlagsfrei in die Altersrente gehen
    können.
    Die Petenten tragen insbesondere vor, dass es doch reichen müsse, wenn man als
    Schwerbehinderter 45 Jahre lang gearbeitet habe, um dann ohne Abschläge in den
    wohlverdienten Ruhestand gehen zu können. Gerade Schwerbehinderte würden
    durch ihre Behinderung eine zusätzliche Last tragen. Hier müsse der Gesetzgeber
    dringend handeln.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 265 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 28 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Zudem hat der Ausschuss in der 18. Wahlperiode zu der
    Petition gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen
    Bundestages eine Stellungnahme des Ausschusses für Arbeit und Soziales des
    Deutschen Bundestages eingeholt, dem der Entwurf eines Gesetzes über

    Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung
    (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) (Drs. 18/909) zur Beratung vorlag und der am
    5. Mai 2014 eine öffentliche Anhörung hierzu durchführte.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens
    der Bundesregierung sowie des zuständigen Fachausschusses angeführten Aspekte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass der 18. Deutsche Bundestag in seiner
    37. Sitzung am 23. Mai 2014 den Gesetzentwurf auf Drs. 18/909 in der Fassung der
    Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
    (Drs. 18/1489) angenommen hat (vgl. Plenarprotokoll 18/37). Das Gesetz vom 23. Juni
    2014 (BGBl. I S. 787) ist am 1. Juli 2014 in Kraft getreten.
    Alle erwähnten Drucksachen und das Plenarprotokoll der Plenardebatte können über
    das Internet unter www.bundestag.de eingesehen werden.
    Der Petitionsausschuss ist sich der besonderen Belange behinderter Menschen
    bewusst. Auch das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung trägt den berechtigten
    Interessen schwerbehinderter Menschen – vor allem durch erleichterte
    Zugangsvoraussetzungen bei Altersrenten – Rechnung.
    So ermöglicht die Altersrente für schwerbehinderte Menschen diesem Personenkreis
    bis einschließlich des Geburtsjahrgangs 1951 einen vorzeitigen Bezug einer
    Altersrente bereits ab dem 60. Lebensjahr und einen abschlagsfreien Rentenbeginn
    mit Vollendung des 63. Lebensjahres. Für die Altersrente für schwerbehinderte
    Menschen ist – wie auch für die anderen Altersrenten – eine stufenweise Anhebung
    des Renteneintrittsalters vorgesehen. Mit dieser Anhebung wird dem tiefgreifenden
    demografischen Wandel Rechnung getragen. Bereits in naher Zukunft werden die
    Veränderungen im Altersaufbau der Bevölkerung deutlich sichtbar sein. Es werden
    dann deutlich mehr ältere und deutlich weniger jüngere Menschen in der
    Bundesrepublik Deutschland leben. Wohlstand und soziale Sicherung müssen von
    weniger und durchschnittlich älteren Erwerbstätigen erwirtschaftet werden. Für die
    gesetzliche Rentenversicherung bedeutet der demografische Wandel, dass immer
    weniger Beitragszahlerinnen und Beitragszahler die Leistungen für immer mehr
    Leistungsempfänger finanzieren müssen.
    Die Anhebung beginnt für Geburtsjahrgänge ab 1952 und endet – parallel zur
    Anhebung bei der Regelaltersrente – für Jahrgänge ab 1964, sodass diese
    Geburtsjahrgänge und jüngere frühestens mit Vollendung des 65. Lebensjahres

    abschlagsfrei in Rente gehen können. Ein vorzeitiger Bezug der Altersrente für
    schwerbehinderte Menschen wird dann aber weiterhin ab dem 62. Lebensjahr möglich
    sein. Damit können schwerbehinderte Menschen auch in Zukunft regelmäßig früher
    vorzeitig oder abschlagsfrei eine Altersrente beziehen als andere Versicherte. Zudem
    werden – trotz des im Vergleich zu der dann geltenden Regelaltersgrenze von
    67 Jahren und einem damit um insgesamt 5 Jahre vorgezogenen Rentenbeginns –
    max. 10,8 Prozent Abschläge auf die Rente fällig, während diese ohne eine
    Sonderregelung für diesen Personenkreis 18 Prozent betragen würden. Durch diese
    besonderen Regelungen der Altersrente für schwerbehinderte Menschen wird der mit
    einer Erwerbsarbeit verbundenen körperlichen Belastung für diesen Personenkreis
    angemessen Rechnung getragen.
    Ein früherer Rentenbeginn für Schwerbehinderte – unabhängig vom Lebensalter – wird
    vom Petitionsausschuss daher nicht befürwortet. Dies wäre nicht mit der verfolgten
    Zielsetzung eines allgemein höheren Renteneintrittsalters vereinbar. Mit einer solchen
    Regelung könnten vielmehr Fehlanreize für Frühverrentungsmaßnahmen geschaffen
    werden, die entsprechende Belastungen für die Rentenversicherung zur Folge hätten.
    Denn es darf nicht übersehen werden, dass dann zuletzt die Gemeinschaft aller
    Beitragszahler eine erhebliche zusätzliche Finanzierungslast zu tragen hätte. Jeder
    vorzeitige Rentenbezug belastet die übrigen Mitglieder der Solidargemeinschaft. Es ist
    für die Rentenfinanzen von erheblicher Bedeutung, wann eine Altersrente beginnt.
    Auch im Hinblick auf das Einhalten der gesetzlich fixierten Beitragssatzziele
    (Nichtüberschreiten der 20-Prozentmarke bis zum Jahr 2020 sowie der
    22-Prozentmarke bis zum Jahr 2030) kann daher nicht an eine Regelung gedacht
    werden, die für schwerbehinderte Menschen eine Altersrente unabhängig vom
    Lebensalter ermöglicht.
    Nach den vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung
    – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als Material zu überweisen und
    den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich
    abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)