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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 3-18-11-8222-001199

    Regelungen zur Altersrente
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.07.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass man nach 45 Jahren Arbeit bzw. Einzahlung in die
    Deutsche Rentenversicherung Bund ohne Abzüge mit 63 Jahren in Rente gehen kann.
    Es müsse doch reichen, wenn man 45 Jahre gearbeitet hat, dass man ohne Abschläge
    ab dem 63. Lebensjahr in den wohlverdienten Ruhestand gehen kann, so die
    Begründung des Petitionsanliegens.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 1.042 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 44 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist auf das am 1. Juli 2014 in Kraft getretene Gesetz über
    Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-
    Leistungsverbesserungsgesetz) hin, das um eine zeitlich eng befristete
    Übergangsregelung für Neurentner, deren Altersrente ab dem 1. Juli 2014 beginnt,
    erweitert worden ist. Diese Übergangsregelung ist Teil der schon bestehenden

    Altersrente für besonders langjährig Versicherte und sieht vor, statt wie bisher mit dem
    65. Lebensjahr nun ab dem 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen zu können.
    Voraussetzung hierfür sind 45 Jahre an Pflichtbeiträgen aus Beschäftigung und
    selbständiger Tätigkeit sowie unter bestimmten Voraussetzungen auch freiwillige
    Beiträge. Berücksichtigt werden auch Zeiten der Kindererziehung bis zum vollendeten
    zehnten Lebensjahr des Kindes und Zeiten der Pflegearbeit. Besondere Härten
    aufgrund kurzzeitiger arbeitslosigkeitsbedingter Unterbrechungen in der
    Erwerbsbiografie werden vermieden, da Zeiten, in denen Arbeitslosengeld bezogen
    wurde, für den Anspruch berücksichtigt werden. Das heißt, auch Leistungen bei
    Arbeitslosigkeit, bei beruflicher Weiterbildung, bei Kurzarbeit oder Zahlungsunfähigkeit
    des Arbeitgebers können – unter bestimmten Bedingungen – dazu beitragen, die
    Voraussetzungen für eine abschlagsfreie Rente ab Vollendung des 63. Lebensjahres
    zu erfüllen. Nicht berücksichtigt werden dagegen Dauer- und Langzeitarbeitslosigkeit.
    Jedoch bleiben auch für den besonders langjährig versicherten Personenkreis die
    demografischen Entwicklungen, die Grundlage für die Anhebung der
    Regelaltersgrenze auf das 67. Lebensjahr waren, nicht unbeachtet. Daher ist auch bei
    der Sonderregelung für besonders langjährig Versicherte ein stufenweiser Anstieg des
    Eintrittsalters in diese Rentenart auf die Altersgrenze von 65 Jahren vorgesehen. Der
    stufenweise Anstieg des Renteneintrittsalters wieder auf das Alter 65 ist dabei bereits
    im Jahr 2016 für den Geburtsjahrgang 1953 vorgesehen und wird für die
    Geburtsjahrgänge ab 1964 abgeschlossen sein. Diese können dann wie bisher
    frühestens mit dem vollendeten 65. Lebensjahr eine abschlagsfreie Altersrente für
    besonders langjährig Versicherte beziehen.
    Der Petitionsausschuss begrüßt, dass durch das RV-Leistungsverbesserungsgesetz
    langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre ihren Beitrag zur Stabilisierung der
    Rentenversicherung erbracht haben, ab dem vollendeten 63. Lebensjahr abschlagsfrei
    in Rente gehen können. Er erkennt jedoch an, dass eine dauerhafte Regelung zu einer
    erheblichen Finanzierungslast der Gemeinschaft aller Beitragszahler geführt hätte und
    im Ergebnis nicht mit der verfolgten Zielsetzung eines langfristig höheren
    Renteneintrittsalters vereinbar gewesen wäre.
    Nach den vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
    ist.Begründung (pdf)