• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:39 Uhr

    Pet 3-19-11-8222-002429 Regelungen zur Altersrente

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Auszahlung der monatlichen Renten auf den
    Monatsanfang zu verlegen.

    Der Petent führt im Wesentlichen aus, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund
    über genügend Mittel (Reserven) verfüge, die Renten der Versicherten wieder im
    Voraus zu zahlen. Das Argument leerer Kassen gelte nicht mehr. Gerade die vielen
    Rentner mit nur kleinen Renten hätten finanzielle Probleme ihre festen monatlichen
    Kosten, wie zum Beispiel die Miete, den Strom, Telefon und Internet, zu Beginn eines
    Monats zu verauslagen. Die Rückverlegung des Auszahlungszeitpunkts vom
    Monatsende auf den ersten eines Monats sei deshalb zwingend geboten. Auf die
    weiteren Ausführungen in der Petition wird verwiesen.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition
    schlossen sich 95 Mitunterzeichner an und es gingen 17 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Rechtsgrundlage für die Fälligkeit und Auszahlung von laufenden Geldleistungen der
    gesetzlichen Rentenversicherung ist § 118 Absatz 1 des Sechsten Buches
    Sozialgesetzbuch (SGB VI). Danach werden Renten als laufende Geldleistungen am
    Ende des Monats fällig, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.
    Sie werden demnach am letzten Bankarbeitstag dieses Monats ausgezahlt. Die
    Rentenauszahlung zum Monatsende gilt seit April 2004 für alle Rentnerinnen und
    Rentner mit entsprechendem Rentenbeginn. Zuvor wurden alle Renten im Voraus
    (konkret am letzten Bankarbeitstag des Vormonats der Fälligkeit) ausgezahlt. Dies
    hatte ein Doppeleinkommen im ersten Rentenmonat regelmäßig zur Folge, weil der
    Zahlungstermin des letzten Arbeitsentgelts beziehungsweise der letzten Lohner-
    satzleistung weitgehend mit dem der ersten Rentenzahlung zusammentraf. Während
    das Arbeitsentgelt meistens am Monatsende für den laufenden Monat gezahlt wird,
    stellte die Rentenzahlung eine Zahlung für den kommenden Monat im Sinne eines
    Vorschusses dar. Im Zuge der Verschiebung des Rentenauszahlungstermins ist zu
    dem Grundsatz übergegangen worden, beim Übergang aus der Erwerbsphase in die
    Rentenphase eine nahtlose Sicherstellung des monatlichen Lebensunterhalts zu
    gewährleisten, ohne jedoch im Monat des Rentenbeginns weiterhin einen doppelten
    Einkommenszufluss für Neurentner entstehen zu lassen.

    Die Verlegung des Termins für die Zahlung der Renten an den Rentenzugang ab dem
    1. April 2004 auf das Monatsende diente – wie in der Petition richtigerweise begründet
    – unter anderem dazu, den Beitragssatz in Zeiten knapper Kassen nicht erhöhen zu
    müssen. Ein Anstieg des Beitragssatzes hätte eine ungünstige Entwicklung auf den
    Arbeitsmarkt zur Folge gehabt. Wachstum und Beschäftigung sind – auch heute –
    grundlegende Bedingungen für die nachhaltige Sicherung der Finanzierung der
    gesetzlichen Rentenversicherung. Deshalb waren auch in diesem Bereich
    Maßnahmen vorzusehen, mit denen Impulse für die Sicherung und den Aufbau von
    Beschäftigung gegeben werden. Bei allen zu ergreifenden Maßnahmen ging es darum,
    absehbare Belastungen gleichgewichtig auf alle an der gesetzlichen
    Rentenversicherung Beteiligten zu verteilen. Dazu gehören nicht nur die Versicherten
    und die Arbeitgeber, sondern auch die Rentnerinnen und Rentner. Auch wenn sich die
    finanzielle Situation der Rentenkasse gebessert hat, ist diese Maßnahme auch heute
    noch gerechtfertigt. Die Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes der Renten auf
    das Monatsende trägt nämlich – wie bereits ausgeführt – der Tatsache Rechnung,
    dass Lohn- und Gehaltsempfänger und Empfänger von Lohnersatzleistungen
    (Arbeitslosengeld, Krankengeld) überwiegend diese Leistungen auch erst zum
    Monatsende erhalten. Zudem steht die Rentenauszahlung im Umlaufverfahren im
    Zusammenhang mit den monatlich fest datiert zufließenden Beitragseinnahmen sowie
    dem Transfer des Bundeszuschusses an die gesetzliche Rentenversicherung.

    Nach den vorangegangenen Ausführungen sieht der Petitionsausschuss keinen
    gesetzgeberischen Änderungsbedarf. Er empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung
    – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als Material zu überweisen und
    den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich
    abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

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