12.02.2020 15:16
Der zweite Absatz der Beschreibung wurde ergänzt und verändert, um zu erklären, dass ich mich an keiner Stelle gegen die verfassungsmäßigen Rechte von Bürger/innen, dem Landtag oder seinen Abgeordneten, von Regierungsorganen etc wende.
Was ich möchte ist, dass der Landtag auf verfassungsgemäße Art und Weise einen parteilosen Fachmann/-frau als Ministerpräsident/in wählt, dieser ebenso verfassungsgemäß Minister beruft, und sich alle zusammen in jedem einzelnen ihrer Amtsgeschäfte an Verfassung, Gesetze und Rechtsprechung halten.
Neuer Petitionstext: Politikerinnen und Politiker in Thüringen, Ihr habt Euch verzockt. Alle! Bitte lasst das Land zur Ruhe und zur Besinnung kommen und nehmt Euch für einige Zeit zurück.
Stellt Euren politischen Zugriff auf die Regierungsämter hintan und **ermöglicht für zwei Jahre eine Regierung aus parteilosen Fachleuten!** Danach lasst einen neuen Wählt also im Landtag wählen, und dieser mit breiter Mehrheit eine/n Parteilosen als Ministerpräsident/in, der oder die ein Kabinett aus Fachleuten bildet. Nach zwei Jahren löst bitte mit 2/3-Mehrheit den Landtag auf, so dass ein neuer Landtag gewählt wird. Dieser wählt dann auch wieder Politikerinnen und Politiker in Regierungsämter.
Ich glaube, es finden sich Persönlichkeiten in Wissenschaft, Justiz, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, die Fachkunde und Glaubwürdigkeit mitbringen – und die bereit sind, sich in den Dienst des Gemeinwesens zu stellen. Thüringen hat so viele wunderbare und engagierte Menschen, und die meisten davon außerhalb von Parteien.
So könnten für zwei Jahre Ministerien und Behörden einfach nur ihre Arbeit machen, ohne für politische Machtspiele instrumentalisiert zu werden. Die Beschäftigten dort sind kompetent genug, ohne Politisierung zu arbeiten, und sie wollen genau das.
Politik findet in den zwei Jahren trotzdem statt, nämlich da, wo sie vor allem hingehört: im Landtag (der Legislative). Auch die Fachleute-Regierung braucht natürlich den Landtag für Gesetze und Haushaltsbeschlüsse, Abgeordnete und Fraktionen können Vorlagen einbringen, Anfragen stellen, um Mehrheiten kämpfen. Aber die Landesregierung als Exekutive wäre für zwei Jahre kein unmittelbarer politischer Akteur, und das täte dringend not. Niemand müsste eine Ministerpräsidentin oder einen Minister öffentlich vorführen, um seine Wahlchancen zu mindern, denn die Regierungsmitglieder wären in keiner Partei und würden zur nächsten Wahl gar nicht antreten.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 18 (18 in Thüringen)
