• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 14 Dec 2018 02:25

    Pet 4-18-07-4013-040759 Reisevertragsrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, das "Pflichttrinkgeld" auf Reiseschiffen zu verbieten.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass beispielsweise
    Zeitungszusteller oder Reinigungskräfte auch kein „Pflichttrinkgeld“ erhielten. Nicht
    alle Personen könnten es sich leisten, diese Trinkgelder zu zahlen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 51 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 19 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Es ist darauf hinzuweisen, dass im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) der Grundsatz der
    Privatautonomie vorherrscht. Gesetzgeberische Eingriffe in die Privatautonomie
    bedürfen stets einer besonderen Rechtfertigung. Dies gilt auch für die Einführung
    gesetzlicher Obergrenzen oder für die Einführung von Entgeltverboten. Derartige
    Deckelungen bzw. Verbote stehen im Widerspruch zu marktwirtschaftlichen
    Grundsätzen und sind daher nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig.

    Bei einem Vertrag über die Teilnahme an einer Kreuzfahrt liegt ein Reisevertrag im
    Sinne von § 651a Absatz 1 BGB vor. Durch den Reisevertrag wird der
    Reiseveranstalter verpflichtet, dem Reisenden eine Gesamtheit von Reiseleistungen
    (Reise) zu erbringen. Der Reisende ist verpflichtet, dem Reiseveranstalter den
    vereinbarten Reisepreis zu zahlen.

    Der Reiseveranstalter kann – entsprechend dem im BGB vorherrschenden Grundsatz
    der Vertragsfreiheit – das Entgelt für seine Leistungen frei festsetzen bzw. individuell
    mit dem Reisenden aushandeln. Gesetzliche Vorgaben zur Höhe des Reisepreises
    gibt es nicht. Die Höhe des Reisepreises unterliegt mithin grundsätzlich der eigenen
    Preispolitik der Reiseveranstalter. Dies gilt auch hinsichtlich der Erhebung von
    obligatorischen Trinkgeldern.

    Als Reisepreis ist der Preis zu zahlen, der vereinbart wurde und in der
    Reisebestätigung zu nennen ist (vgl. § 6 Absatz 2 BGB-InfoV). Dabei haben auch
    Reiseanbieter die in Deutschland bestehende Pflicht zur Endpreisangabe zu beachten.
    Nach § 1 Absatz 1 Satz 1 der Preisangabenverordnung (PAngV) sind insbesondere
    gewerbliche Anbieter gegenüber Verbrauchern verpflichtet, stets den Preis
    anzugeben, der einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu
    zahlen ist (Gesamt- oder auch Endpreis). Dieser Gesamtpreis hat auch alle
    obligatorischen (Preis-)Bestandteile zu enthalten wie etwa obligatorisch erhobene
    Trinkgelder. Insbesondere sog. Service-Entgelte, mit denen die Bordkonten der
    Reisegäste bei Kreuzfahrten automatisch belastet werden, sind Teil des nach § 1
    Absatz 1 Satz 1 PAngV anzugebenden Gesamtpreises (vgl. u. a. Urteil des
    Bundesgerichtshofs vom 07.05.2015, Aktenzeichen: I ZR 158/14). Wird lediglich ein
    Teilpreis angegeben, besteht die Gefahr, dass der Verbraucher zu einer
    geschäftlichen Entscheidung veranlasst wird, die er sonst nicht getroffen hätte. Dies
    soll mittels dieser Regelung vermieden werden.

    Bewirbt ein Unternehmen eine Schiffsreise gegenüber Letztverbrauchern mit der
    Ankündigung eines Gesamtpreises, der ein obligatorisch erhobenes Serviceentgelt
    nicht oder nur ein Sternchenhinweis darauf enthält, handelt es außerdem unlauter im
    Sinne des Wettbewerbsrechts (§§ 5a Absatz 2, Absatz 3 Nummer 3 des Gesetzes
    gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG]). Eine nach § 5a UWG unlautere
    geschäftliche Handlung ist unter den Voraussetzungen des § 3 UWG unzulässig. Wer
    eine unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann gemäß § 8 Absatz 1 UWG
    auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch
    genommen werden. Auch Bürgerinnen und Bürger können sich jederzeit an die die
    Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs oder an die Verbraucherzentralen
    wenden, um wettbewerbswidriges Verhalten zu melden. Diese sind gemäß § 8 Absatz
    3 Nummer 3 anspruchsberechtigt und klagebefugt, sofern sie in die Liste qualifizierter
    Einrichtungen gemäß § 4 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) eingetragen
    sind. Die aktuelle Liste dieser Einrichtungen ist auf der Internetseite des Bundesamtes
    der Justiz abrufbar.

    Im stationären Vertrieb von Pauschalreisen ist der Unternehmer nicht zuletzt auch
    aufgrund von § 312a Absatz 2 Satz 1 BGB verpflichtet, den Verbraucher nach
    Maßgabe von Artikel 246 Absatz 1 Nummer 3 EGBGB über den Gesamtpreis zu
    informieren. Der Unternehmer kann von dem Verbraucher Fracht-, Liefer- oder
    Versandkosten und sonstige Kosten nur verlangen, soweit er den Verbraucher über
    diese Kosten informiert hat (§ 312a Absatz 2 Satz 2 BGB).

    Da in Deutschland die Pflicht zur Endpreisangabe besteht, ist der Reisende auch vorab
    über obligatorische Trink- und Serviceentgelte zu informieren. Dem Reisenden steht
    es frei, das Vertragsangebot des Unternehmers nach dem Grundsatz der
    Privatautonomie abzulehnen.

    Vor dem dargestellten Hintergrund hält der Petitionsausschuss die geltende
    Rechtslage für sachgerecht und sieht für ein generelles Verbot von „Pflichttrinkgeldern“
    auf Schiffsreisen keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.

    Daher sieht der Ausschuss hinsichtlich der Eingabe keine Veranlassung zum
    Tätigwerden. Der Ausschuss empfiehlt das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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