30.07.2026, 07:50

Ich habe eine Aktualisierung durch Hinweis auf die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22.07.2026 - 2 BvR 319/26 - vorgenommen. Dadurch ist eine Verlängerung der Petition bis 31.10.2026 geboten.


Neue Begründung:

Diese Menschen sind vom Tod bedroht, wenn sie jetzt nach Afghanistan in den Herrschaftsbereich der Taliban abgeschoben werden. Welchen Wert haben Zusagen des Staates künftig für jede/n, wenn das Innenministerium mit diesem Wortbruch durchkommt und entgegen seiner Zusagen auch die früheren afghanischen HelferInnen und Personen, die sich dort für Menschenrechte eingesetzt haben, schändlich im Stich lassen kann. Das Bundesverfassungsgericht entschied zwischenzeitlich am 22.07.2026 - 2BvR 319/26 - , www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2026/07/rs20260722_2bvr031926.html , dass der pauschal erfolgte vielfache Widerruf von Aufnahmezusagen willkürlich und verfassungswidrig gewesen sei. Einzelfallüberprüfungen seien zwingend geboten, wobei die jeweiligen Entscheidungen dann nicht mehr inhaltlich gerichtlich überprüfbar seien. Die politischen Entscheidungen könnten nur politisch kontrolliert werden (aaO. Rn. 89). Ein Mittel dafür ist die Unterstützung dieser Petition.

30.07.2026, 07:48

Ich habe eine Aktualisierung durch Hinweis auf die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22.07.2026 - 2 BvR 319/26 - vorgenommen. Dadurch ist eine Verlängerung der Petition bis 31.10.2026 geboten.


Neue Begründung:

Diese Menschen sind vom Tod bedroht, wenn sie jetzt nach Afghanistan in den Herrschaftsbereich der Taliban abgeschoben werden. Welchen Wert haben Zusagen des Staates künftig für jede/n, wenn das Innenministerium mit diesem Wortbruch durchkommt und entgegen seiner Zusagen auch die früheren afghanischen HelferInnen und Personen, die sich dort für Menschenrechte eingesetzt haben, schändlich im Stich lassen kann. Das Bundesverfassungsgericht entschied zwischenzeitlich am 22.07.2026 - 2BvR 319/26 - , www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2026/07/rs20260722_2bvr031926.html dass der pauschal erfolgte vielfache Widerruf von Aufnahmezusagen willkürlich und verfassungswidrig gewesen sei. Einzelfallüberprüfungen seien zwingend geboten, wobei die jeweiligen Entscheidungen dann nicht mehr inhaltlich gerichtlich überprüfbar seien. Die politischen Entscheidungen könnten nur politisch kontrolliert werden (aaO. Rn. 89). Ein Mittel dafür ist die Unterstützung dieser Petition.

30.07.2026, 07:44

Ich habe eine Aktualisierung durch Hinweis auf die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22.07.2026 - 2 BvR 319/26 - vorgenommen. Dadurch ist eine Verlängerung der Petition bis 31.10.2026 geboten.


Neue Begründung:

Diese Menschen sind vom Tod bedroht, wenn sie jetzt nach Afghanistan in den Herrschaftsbereich der Taliban abgeschoben werden. Welchen Wert haben Zusagen des Staates künftig für jede/n, wenn das Innenministerium mit diesem Wortbruch durchkommt und entgegen seiner Zusagen auch die früheren afghanischen HelferInnen und Personen, die sich dort für Menschenrechte eingesetzt haben, schändlich im Stich lassen kann. Das Bundesverfassungsgericht entschied zwischenzeitlich am 22.07.2026 - 2BvR 319/26 - , dass der pauschal erfolgte vielfache Widerruf von Aufnahmezusagen willkürlich und verfassungswidrig gewesen sei. Einzelfallüberprüfungen seien zwingend geboten, wobei die jeweiligen Entscheidungen dann nicht mehr inhaltlich gerichtlich überprüfbar seien. Die politischen Entscheidungen könnten nur politisch kontrolliert werden (aaO. Rn. 89). Ein Mittel dafür ist die Unterstützung dieser Petition.

29.06.2026, 11:55

Der Termin für das Sammlungsende ist verlängert worden, da die Situation sich nach wie vor zuspitzt. Klagen und Verfassungsbeschwerden sind noch anhängig und zivilgesellschaftlicher zusätzlicher Druck wäre sehr hilfreich für das Anliegen.


Neues Zeichnungsende: 31.07.2026
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 140 (134 in Deutschland)

27.05.2026, 17:34

Ich habe den Termin verlängert, weil die Forderung nach wie vor aktuell ist, und weil das Anliegen angesichts der - trotz einiger teilweise positiver Gerichtsurteile - insgesamt eher negativen Entwicklung dringlicher denn je ist.


Neues Zeichnungsende: 30.06.2026
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 129 (123 in Deutschland)

08.04.2026, 12:52

Ich habe den Zeitraum verlängert, weil das Anliegen weiter hochaktuell ist und sich die Lage zuspitzt.


Neues Zeichnungsende: 31.05.2026
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 123 (117 in Deutschland)

13.02.2026, 03:55

Sehr geehrte Unterstützende,

die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.

Wir bedanken uns für Ihr Engagement!

Ihr openPetition-Team

09.02.2026, 07:18

Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:

Diese Petition steht im Konflikt mit Punkt 1.4 der Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen.

Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit Quellen (Link/URL):
- "In Pakistan sitzen mittlerweile 2308 Personen aus Afghanistan fest"
- "Am 10.12.2025 hat das Bundesinnenministerium entschieden, dass an der Einreise von aktuell 1000-1150 Personen kein politisches Interesse mehr bestehe."